Rhein-Neckar, 23. September 2015. (red/pro) Bundesweit stehen viertausend Soldaten für die Aktion "Helfende Hände" bereit. In Baden-Württemberg sind aktuell 300 Soldaten der Deutsch-französischen Brigade Müllheim im Einsatz, um Hilfe zu leisten. Für Heidelberg wurde die Unterstützung bereits angefordert und geleistet, in Mannheim werden in den nächsten Tagen rund 20 Soldat/innen eingesetzt. … [Weiterlesen...]
Fremdenfeindlicher Hintergrund nicht ausgeschlossen
Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Wertheim
Rhein-Neckar, 20. September 2015. (red/pol) In der Nach zum Sonntag ist auf eine geplante Notunterkunft für Asylsuchende in Wertheim (Main-Tauber-Kreis) ein Brandanschlag verübt worden. Die Halle war für maximal 300 Personen mit Feldbetten vorbereitet worden. Zeugen sollen einen dunkel gekleideten Mann kurz vor dem Brand gesehen haben. Die Polizei stellte eine aufgebrochene Tür fest. … [Weiterlesen...]
Katastrophale Kommunikation mit den Behörden
Weitere 1.500 Flüchtlinge auf Franklin
Mannheim/Rhein-Neckar, 18. September 2015. (red) Aktualisiert. Wie viele Flüchtlinge kommen wann? Die zuständigen Behörden schweigen oder widersprechen sich. Die verheerende Informationspolitik geht weiter - es werden Fakten geschaffen, aber keine Fakten kommuniziert. … [Weiterlesen...]
Unklarer Zeitungsartikel sorgt für Verwirrung
Verkauf von Franklin “gestoppt”?
Mannheim, 18. September 2015. (red/pro) Nach einem Bericht der Lokalzeitung Mannheimer Morgen vom Donnerstag ist der Verkauf des Franklin-Geländes vom Bund an die Stadt "gestoppt". Im Gespräch mit dem Rheinneckarblog.de sagt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz am Mittwochnachmittag noch, dass die Verkaufsverhandlungen nicht gestoppt seien und vor dem Abschluss stehen. … [Weiterlesen...]
Integrationsminsiterin Bilkay Öney über die Pläne von Land und Bund zur Flüchtlingsunterbringung
“Wir prüfen die Nutzung sämtlicher frei verfügbarer Kasernen”
Stuttgart/Rhein-Neckar, 17. September 2015. (red/ms) Verschiedene Medien berichteten in den vergangenen Tagen davon, dass die Kapazitäten des Patrick HenryVillage (PHV) in Heidelberg deutlich erweitert werden sollen, um dort bis zu 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Zahl wird vom Integrationsministerium weder dementiert noch bestätigt. Stattdessen ist die Ansage von Mininsterin Bilkay Öney (SPD) unmissverständlich: "Es ist nicht vermittelbar, weshalb Turnhallen belegt werden, Zelte … [Weiterlesen...]
Regierungspräsidium ist vollumfänglich informiert und reagiert mit Kontrollen und "Aufforderungen"
Zahlreiche Probleme mit dem Wachdienst waren bekannt
Heidelberg/Stuttgart/Rhein-Neckar, 12. September 2015. (red/pro) Mindestens drei Personen mit rechtsradikalem Hintergrund waren kurzfristig im Wachdienst auf Patrick Henry Village Heidelberg tätig. Wie konnte das passieren? Wir haben dem Regierungspräsidium Karlsruhe dazu einen umfassenden Fragenkatalog vorgelegt - zwar dauerte die Antwort einige Tage, dafür wurde aber umfassend geantwortet. Hintergrund: Uns liegen detaillierte Informationen über Vorfälle in der Flüchtlingsunterkunft vor, die … [Weiterlesen...]
Antifa-Hinweise werfen Fragen auf, die sofort und umfassend geklärt werden müssen
Neonazis als Sicherheitspersonal im Patrick Henry Village?
Heidelberg/Rhein-Neckar, 05. September 2015. (red/pro) Sind im Sicherheitsdienst auf dem Patrick Henry Village Neonazis beschäftigt? Diese Frage muss umgehend und vollumfänglich sofort geklärt werden. Uns liegen überzeugende Hinweise vor, dass mindestens ein Neonazi im Camp Dienst tut. Dort kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und den Sicherheitskräften. Bislang hieß es, die Flüchtlinge hätten "keinen Respekt" vor dem Sicherheitspersonal. Jetzt steht die Frage im … [Weiterlesen...]
Integrationsministerin Bilkay Öney redet Tacheles
Keine Kommune wird verschont bleiben
Rhein-Neckar/Stuttgart, 20. August 2015. (red/pro) Integrationsministerin Bilkay Öney sieht in unserem Exklusivinterview "erhebliche Auswirkungen auf den Wohn- und Arbeitsmarkt" durch die hohe Zahl von Asylsuchenden. Das Dublinverfahren funktioniert ihrer Meinung nach nicht mehr - sie fordert einen "fairen Ausgleich auf europäischer Ebene" und eine konsequente Rückführung von nicht-Asyl-Berechtigten. … [Weiterlesen...]
Faktencheck
Was an den Gerüchten über Asylsuchende dran ist
Rhein-Neckar, 04. August 2015. (red) Im Lidl Kirchheim haben die Diebstähle zugenommen? Stimmt das oder ist das falsch? Auf dem Friedhof pinkeln Asylbewerber gegen Grabsteine? Stimmt das oder nicht? Die Zahl der Einbrüche hat in Kirchheim zugenommen. Ist das so oder ist die "Information" falsch? Es gibt jede Menge "Geschichten" - tatsächlich stellen sich die meisten als haltlose Gerüchte heraus, wie unser Faktencheck zeigt. Ohne Zweifel gibt es aber harte Fakten, die "nicht gefallen". … [Weiterlesen...]
Integrationspolitischer Sprecher der CDU, Dr. Bernhard Lasotta, kritisiert Baden-Württembergs "Sonderweg"
“Ein Integrationsministerium ist nicht sinnvoll und kostet zu viel”
Stuttgart, 29. Juli 2015. (red/ms) Das Integrationsmisterium unter der Leitung von Ministerin Bilkay Öney steht seit seiner Gründung im Jahr 2011 in Kritik und ist hoch umstritten. Aktuell kommt auch der Landesrechnungshof zu einem vernichtenden Urteil und spricht sich dafür aus, das Ministerium abzuschaffen. Einer der größten Kritiker von Frau Öney (SPD) und ihrem Ministerium ist Dr. Bernhard Lasotta, der integrationspolitische Sprecher der CDU in Baden-Württembergs Landtag. Im Interview mit … [Weiterlesen...]