Stuttgart/Mannheim, 19. Juni 2019. (red/pro) Durch einen gezielten Geheimnisverrat wurde bekannt, dass im eigentlich geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium Anfang Mai das Innenministerium zur Person Rüdiger Klos Auskunft erteilte. Dieser soll zum "Flügel" gehören, einer als "völkisch und nationalistisch" eingestuften losen Gruppierung innerhalb der AfD. Diese Informationen können nur durch eine gezielte Beobachtung zusammengetragen worden sein. Auskünfte werden keine erteilt und … [Weiterlesen...]
AfD-Abgeordneter Rüdiger Klos unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?
Strafanzeige wegen Geheimnisverrats
Mannheim/Weinheim/Stuttgart, 15. Juni 2019. (red/pro) Der im Wahlkreis Mannheim-Nord direkt gewählte Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos (AfD) hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Geheimnisverrats erstattet. Dabei ist die Rolle des Weinheimer Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) unklar, der Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) ist. … [Weiterlesen...]
Behörden der Metropolregion scheinen nicht immer ausreichend informiert
Haben die Behörden Reichsbürger genügend im Blick?
Mannheim/Rhein-Neckar, 09. Dezember 2016. (red/me) Spätestens seit dem Tod des erschossenen Polizeibeamten in Bayern ist die Bewegung der „Reichsbürger“ auch einer größeren Öffentlichkeit ein Begriff. Gegenüber Behörden treten die "Reichsbürger" zunehmend als Problem in Erscheinung und auch die Sicherheitsbehörden beginnen damit, diese Gruppe ins Visier zu nehmen. Doch in der Metropolregion geschieht dies sehr unterschiedlich. … [Weiterlesen...]
Erster Tag im NPD-Verbotsverfahren - viel heiße Luft beim NPD-Anwalt statt einem "Knaller"
Ein Verbot schränkt Freiheit ein, um Freiheit zu bewahren
Karlsruhe/Mannheim/Rhein-Neckar, 01. März 2016. (red/ms) NPD-Anwalt Peter Richter hatte „Knaller“ für das Verbotsverfahren gegen seine Partei vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Am ersten Verhandlungstag wirkte seine Verteidigungsstrategie letztlich dürftig. Er brachte viele Spekulationen und wenig Belege vor. Mit großen Enthüllungen konnte er schon gar nicht aufwarten. Ein Verbot der rechtsradikalen NPD wird wahrscheinlich. Zumindest wird dieses Verfahren allem Anschein nach nicht wie … [Weiterlesen...]
Für politische Bildungsarbeit innerhalb und außerhalb der Schule
Jugendszenen zwischen Islam und Islamismus – Ein Glossar
Stuttgart/Rhein-Neckar, 03. Februar 2015. (red/pm) „Jugendszenen zwischen Islam und Islamismus“, so der Titel eines handlichen Glossars, das jetzt bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) erschienen ist. Das Nachschlagewerk verzeichnet auf über 80 Seiten religiöse, politische und kulturelle Begriffe zum Islam. Ebenso sind Beiträge zu Personen, zum Alltagsleben oder zu verschiedenen Strömungen im Islam zu finden. Auch über Begriffe, hinter denen islamistische … [Weiterlesen...]
Krawalle in Mannheim und Karlsruhe am wahrscheinlichsten
Verfassungsschutz rechnet mit “Eskalation der Gewalt”
Mannheim/Stuttgart, 08. Dezember 2014. (red) Zur Zeit herrscht in Baden-Württemberg die Ruhe vor dem Sturm. Noch sind keine "Pegida"- oder "Hogesa"-Veranstaltungen angekündigt, der Verfassungsschutz rechnet damit aber in Zukunft. Im Fokus dürften dabei Mannheim und Karlsuhe stehen. … [Weiterlesen...]
