Mannheim/Stuttgart, 08. September 2017. (red/pro) Aktualisiert. Die Bundesgartenschau- und Grünzugsplanungen auf Spinelli können weiter konkretisiert werden, teilte die Stadt heute mit. Das Staatsministerium erteilte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) das Verhandlungsmandat zum Verkauf von Spinelli. Damit kommt die Entwicklung der Konversionsfläche im Mannheimer Nordosten einen entscheidenden Schritt voran. Die US Army will die Coleman Barracks mindestens bis 2012 nutzen. … [Weiterlesen...]
FDP-Fraktionschef Dr. Rülke im Interview zum "Politikstil" der grün-schwarzen Regierung
Diese Landesregierung ist von tiefem gegenseitigem Misstrauen geprägt
Stuttgart/Rhein-Neckar, 19. Oktober 2016. (red/pro) Die grün-schwarze Regierung steht mächtig in der Kritik - Nebenabsprachen, Personalmauscheleien und nun das Desaster mit den Lehrerstellen. Die Oppostionsparteien nutzen das Kiwi-Chaos und üben mächtig Kritik. Im Interview erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzend Hans-Ulrich Rülke, was seine Partei massiv am "Regierungsstil" stört und wieso dieser die AfD bestärkt und worin sich die Kritik durch die FDP aus seiner Sicht unterscheidet. … [Weiterlesen...]
Land wird deutlich entlastet - Kreise und Kommunen geraten in Bedrängnis - Große Fotostrecke
Das 24-Stunden-Asylverfahren – ein Gewinn für alle Beteiligten?
Heidelberg/Rhein-Neckar, 18. Dezember 2015. (red/ms/pro) Im Patrick Henry Village soll die Abwicklung von Asylverfahren drastisch beschleunigt werden. Eindeutige Fälle will man innerhalb von maximal 48 Stunden abarbeiten, bestenfalls noch am gleichen Tag. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht von einem "Zugewinn für alle Beteiligten". Kommunen und Kreise geraten durch die beschleunigten Verfahren allerdings zusätzlich unter Zugzwang: Sie müssen jetzt noch schneller Wohnraum für … [Weiterlesen...]
Staatssekretär Klaus-Peter Murawski antwortet mit offenem Brief auf Landräteschreiben
Landesregierung watscht Landräte ab
Mannheim/Rhein-Neckar/Stuttgart, 14. August 2015. (red) Die Antwort hat nicht lange auf sich warten lassen - nachdem drei Landräte gemeinsam einen "Brandbrief" an die Landesregierung geschrieben haben, kommt die Retourkutsche. Der Wahlkampf zur Landtagswahl 2016 startet im Sommerloch - mit harten Bandagen. … [Weiterlesen...]
78.000 statt 52.000 Menschen für Baden-Württemberg?
Landesregierung geht schon dieses Jahr von 600.000 Asylsuchenden aus
Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. Juli 2015. (red/pro/ms) Nach unseren Informationen traut die baden-württembergische Landesregierung des Zahlen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht. Aktuell prognostiziert das BAMF 450.000 Flüchtlinge für 2015. Im Südwesten rechnet man inoffiziell mit 600.000 Menschen. … [Weiterlesen...]
Der Ministerpräsident besucht das PHV - die Pressekonferenz wirft Fragen auf
Kretschmann: “Selbstverständlich wird schnell abgeschoben”
Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 24. Juli 2015. (red/ms) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat heute das Patrick Henry Village (PHV) in Heidelberg besucht. Angeblich spontan ist er für ein paar Stunden mit Integrationsministerin Bilkay Öney und Staatssektretär Klaus-Peter Murawski angereist, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Für 17:30 Uhr war eine Pressekonferenz angekündigt. Die dauerte knapp 25 Minuten und ganze vier Fragen wurden zugelassen. In Sachen … [Weiterlesen...]
Ministerpräsident kommt heute nach Heidelberg
Kretschmann besucht PHV
Heidelberg/Rhein-Neckar, 24. Juli 2015. (red) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird heute am Nachmittag die Bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (BEA) in Heidelberg auf dem Kasernengelände Patrick Henry Village (PHV) besuchen, um sich ein Bild vor Ort zu machen. … [Weiterlesen...]
