Rhein-Neckar/Südwesten, 29. Juni 2018. Die Belegungszahlen in Justizvollzugsanstalten im Südwesten steigen - in Rheinland-Pfalz und Hessen ist die Lage noch wenig gespannt. Kein Wunder, gibt es hier viel weniger Großstädte als in Baden-Württemberg. Großstädte ziehen Gauner jeder Art an. Die Polizei fängt die ein, sie kommen vor Gericht - doch oh weh, wohin mit ihnen? Es fehlen Haftplätze in stattlicher Zahl. Und das ist ein Problem. … [Weiterlesen...]
Zahl nicht-deutscher Inhaftierter steigt sprunghaft auf fast 50 Prozent
“Angespannte Belegungssituation” in den Knästen
Südwesten/Mannheim/Rhein-Neckar, 28. Juni 2018. (red) Notstand in den baden-württembergischen Gefängnissen: Die Justizvollzugsanstalten des Landes sind dramatisch überfüllt. In den vergangenen zwei Jahren ist der der sowieso schon hohe Ausländeranteil sprunghaft angestiegen – und rund tausend Gefangene müssen sich gar gemeinschaftlich in Einzelzellen zwängen. Obwohl in Hessen noch viele Haftplätze frei wären, muss Baden-Württemberg mit der Lage allein klarkommen. … [Weiterlesen...]
Trio plante Anschläge auf Politiker, die als islamistischer Terror getarnt werden sollten
Rechtsextreme Soldaten – weiterer Terrorverdächtiger festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat gestern aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2017 den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen und Soldaten Maximilian T. in Kehl durch Beamte des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus gemeinsam mit den bereits am 26. April 2017 festgenommenen Soldaten Franco A. und Mathias F. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu … [Weiterlesen...]
Wer Medien ausschließt, sollte von Medien ausgeschlossen werden
Boykottiert den AfD-Landesparteitag
Rhein-Neckar/Kehl, 19. November 2016. (red/pro) Medien haben den Ausschluss durch die AfD zu deren Landesparteitag scharf kritisiert. Wir haben als eines der ersten Medien berichtet, dass die Partei dies vermutlich rechtlich darf - ob das politisch klug ist, steht auf einem anderen Blatt. Wer keine freie Berichterstattung zulassen will, über den muss man auch nicht berichten. Deswegen ist ein kompletter Berichterstattungsboykott die einzig angemessene Reaktion. … [Weiterlesen...]
Friedliche Proteste
AfD Landesparteitag schließt Medien aus
Rhein-Neckar/Kehl, 19. November 2016. (red/pro) Der Landesparteitag der AfD in Kehl hat planmäßig begonnen. Rund 600 Teilnehmer wählen auf der als "Aufstellungsversammlung" genannten Veranstaltung die Liste der Kandidaten für die Bundestagswahl 2017. Der Landesvorstand hatte zuvor beschlossen, keine Medien zuzulassen. Dies wurde von der Versammlung heute so bestätigt. Gegen die Parteiveranstaltung demonstrierten rund 300 Personen überwiegend friedlich. … [Weiterlesen...]
Flügelkämpfe im Vorfeld des Landesparteitags in Kehl
Heftige Auseinandersetzungen bei der AfD
Rhein-Neckar/Stuttgart/Kehl, 17. November 2016. (red/pro) Die AfD Baden-Württemberg hält am Wochenende einen Landesparteitag ab, den sie "Aufstellungsversammlung" nennt. Im Gegensatz zu den meisten Parteien treffen sich hier nicht Delegierte, sondern Mitglieder, um die Liste der Bundestagskandidaten aufzustellen. Im Vorfeld geriet die Veranstaltung in die Kritik, weil Medien nicht eingeladen werden. Jetzt tobt hinter den Kulissen ein weiterer Kampf wegen der Absetzung des Vorstands des … [Weiterlesen...]
Spannungen zwischen Kreisverband und Landtagsabgeordnetem
AfD-Kreisvorstand Mannheim durch Schiedsgericht abgesetzt
Mannheim, 12. November 2016. (red/pro) Das Landesschiedsgericht der AfD Baden-Württemberg hat unter Leitung seines Präsidenten Alois Degler festgestellt, dass der Kreisvorstand Mannheim nicht ordnungsgemäß gewählt worden sei. Damit werde dem Kreisvorstand unverzüglich untersagt, für die AfD in Mannheim zu handeln. … [Weiterlesen...]
Stadt begrüßt 16 Azubis
Das Rathaus als Ausbildungsbetrieb
Weinheim, 07. September 2015. (red/pm) 16 junge Azubis gehören jetzt zur Weinheimer Stadtverwaltung. Die Stadt arbeitet als Mitglied des neuen „Bündnis Ausbildung“ eng mit wichtigen Weinheimer Firmen und Vertretern der Schulen sowie der Jugendberufshilfe zusammen. … [Weiterlesen...]
Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist
Guten Tag! Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011. Während sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach überträgt, als wäre das eine Selbstverständlichkeit, die Gemeinderatssitzungen übers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden. Kommunalpolitik zuhause über den Bildschirm des Computers im … [Weiterlesen...]
