Wahlkreis Weinheim/Stuttgart, 27. Dezember 2017. (red/pro) Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker gibt sein Mandat zum Jahresende auf. Er folgt im neuen Jahr auf Marion Caspers-Merk, als Geschäftsführer der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg in Stuttgart. Das Landtagsmandat übernimmt die Nachrückerin Julia Philippi. … [Weiterlesen...]
Großer Fortschritt beim Lärmschutz erreicht
L597 mit Neckarbrücke kommt
Rhein-Neckar, 08. November 2017. (red/pm) Bei einem Gespräch der Bürgermeister der betroffenen Kommunen Ilvesheim, Edingen-Neckarhausen, Mannheim und Ladenburg mit dem Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am Mittwoch, 08. November, wurde beschlossen, dass die neue Neckarbrücke auf der L597 im Gange ist. … [Weiterlesen...]
Pseudo-News von dpa
“Sand im Getriebe”
Südwesten, 02. März 2017. (red/pro) Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) gilt als seriöse Nachrichtenquelle - überwiegend. Auch dort passieren Fehler. Nur peinlich, wenn man sich vor den Karren der Politik spannen lässt, um gegen die AfD zu wettern. Aktuell präsentiert man Zahlen, die zeigen sollen, dass die AfD laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) "Sand im Getriebe der Demokratie" sei und "kein demokratischer Wettbewerber". Ein Gegencheck zeigt, dass Herr Sckerl … [Weiterlesen...]
Gerichtliche Eilbeschlüsse bedeuten keine Aufhebung der Ausreisepflicht
Abschiebung: Die Öffentlichkeit wird unzureichend informiert
Rhein-Neckar/Südwesten, 24. Februar 2017. (red/pro) Die Fälle der verhinderten Abschiebungen von Afghanen am Mittwoch werden medial und politisch verkürzt und nicht zutreffend dargestellt. Wenn der innenpolitische Sprecher der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl (Wahlkreis Weinheim), feststellt, "Abschiebungen von Familienvätern und Schwer-Kranken gehen gar nicht. Sie sind ethisch und rechtlich nicht vertretbar. Die Gerichtsbeschlüsse sind da glasklar", dann ist das nur die halbe Wahrheit. Tatsache ist: … [Weiterlesen...]
Neuer Bürgermeister für Ladenburg
Stefan Schmutz steht eine schwierige Amtszeit bevor
Ladenburg, 22. Januar 2017. (red/pro) Die Bürgermeisterwahl 2017 ist entschieden - Stefan Schmutz hat mit 52,11 Prozent die notwendige absolute Mehrheit gewonnen. Aber: Es wird eine harte Amtszeit werden. Wie wir schon beschrieben haben, muss Ladenburg sparen und das wird nicht populär sein. Hinzu kommt die politische Konstellation und der Ausblick auf die Kommunalwahl 2019. Unsere Analyse. … [Weiterlesen...]
Wie eine Zeitung einen Menschen vorsätzlich in Lebensgefahr bringt
Märtyrer-Story: Medial herbeigeschriebenes Todesurteil
Rhein-Neckar, 21. Januar 2017. (red/pro) Der Artikel ist ganz und gar unglaublich. Am heutigen Samstag berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung über einen Afghanen, der angeblich zum Christentum übergetreten ist und dem wegen seiner Abschiebung angeblich der Tod in Afghanistan drohe. Die Zeitung nennt den vollen Namen und zeigt ein Foto des 40-Jährigen - und macht damit aus der abstrakten eine ganz konkret lebensbedrohliche Gefahr für den Mann. … [Weiterlesen...]
Causa "Konvertit"
Evangelische Kirche lädt nur “ausgewählte” Journalisten ein
Sinsheim/Karlsruhe/Stuttgart/Rhein-Neckar, 18. Januar 2017. (red/pro) Im Dezember sollte ein afghanischer Flüchtling aus Sinsheim abgeschoben werden. Das Staatsministerium und der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) verhinderten in Zusammenarbeit mit der evangelischen Kirche die Abschiebung. Angeblich sei der Flüchtling zum Christentum konvertiert und angeblich drohe ihm der sichere Tod in seinem Heimatland. Jetzt hat die evangelische Kirche ausgewählte Journalisten für ein … [Weiterlesen...]
Am 17. Januar wir das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung veröffentlichen
NPD-Verbotsverfahren wird Schaden anrichten – egal, wie es ausgeht
Rhein-Neckar/Karlsruhe, 14. Januar 2017. (red/pro) Bereits 2003 scheiterte ein NPD-Verbotsverfahren schon im Vorfeld, weil nicht zu unterscheiden war, was NPD und was Verfassungsschutz innerhalb der Partei waren. 2013 strengte der Bundesrat ein erneutes Parteiverbot an - der damalige Bundesratspräsident: Winfried Kretschmann. Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung mitteilen. Und dieser Tag wird ein Paukenschlag sein. Denn das Verbotsverfahren wird, egal wie es … [Weiterlesen...]
Der Streit zwischen Grünen und CDU in Sachen Abschiebung eskaliert - der Ministerpräsident schaut zu und schweigt
Stiehlt sich Kretschmann aus der Verantwortung?
Rhein-Neckar/Südwesten, 17. Dezember 2016. (red/pro) Wir können alles, außer rechtsstaatlich, könnte der neue Slogan für Baden-Württemberg lauten. Innenminister Thomas Strobl (CDU) ordnet die Abschiebung von Afghanen ohne Aufenthaltsrecht an. Doch eine Person wird in letzter Minute nicht abgeschoben. Angeblich ein Christ. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, macht dem CDU-Minister massivste Vorwürfe. Der lässt einen massiven Eingriff in seine Handlungsbefugnis zu. SPD und … [Weiterlesen...]
Wie die Grünen mit AfD-Forderungen den CDU-Innenminister Strobl vorführen
Grüne Selektion beschützt Christen und schickt Muslime ins Verderben
Rhein-Neckar/Südwesten, 16. Dezember 2016. (red/pro) Wenn zutrifft, was aktuell bekannt worden ist, handelt es sich um einen Skandal erster Güte, der belegt, was die AfD den etablierten Parteien vorwerfen: Fortgesetzter Rechtsbruch. Laut dem innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Sckerl, haben die Grünen erfolgreich die Abschiebung eines Afghanen verhindert, da dieser Christ sei. 34 andere Afghanen hingegen wurden am Mittwoch abgeschoben. Mit … [Weiterlesen...]
