Weinheim/Rhein-Neckar, 11. November 2015. (red) Am 21. November wird die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) zum dritten Mal in Folge ihren Bundesparteitag in Weinheim abhalten. Erwartet werden 220 Teilnehmer und möglicherweise mehrere tausend Gegendemonstranten. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. … [Weiterlesen...]
Weinheim bietet dem NPD-Parteitag am 21. November mit einem großen Kulturfest Paroli
Festival einer bunten Stadt
Weinheim, 23. Oktober 2015. (red/pm) Das Bündnis "Weinheim bleibt bunt" hat ein Festival gegen den NPD-Bundesparteitag organisiert. Es handelt sich dabei um eine mehr als zehnstündige Kulturveranstaltung, welche am Samstag, den 21. November stattfindet. … [Weiterlesen...]
Akten in den Weinheimer NPD-Prozessen: "Wer für den Rechtsstaat ist, muss für die Einsicht sein"
Keinen Bock auf Aufklärung?
Weinheim/Rhein-Neckar, 01. September 2015. (red/ms) Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) hat allem Anschein nach vor drei Gerichten wissentlich falsche Angaben gemacht, um einen NPD-Bundesparteitag in der Stadthalle zu verhindern. Stadtrat Dr. Michael Lehner (Weinheimer Liste) sagte dazu im Juni: "Wer eine solche Rechtsauffassung vertritt, kann auch nicht Oberbürgermeister einer Stadt bleiben." Die Weinheimer Liste will beantragen, Einsicht in die Prozessakten zu erhalten - doch das … [Weiterlesen...]
Die Stadträte Roland Geörg, Dr. Gerhard Schäffner und Eberhard Will folgen ihrem Vorbild Bernd Lucke
Überbleibsel der AfD-Fraktion nennt sich jetzt ALFA – Inhalte bleiben gleich
Mannheim, 23. Juli 2015. (red/pm/ms) Die ehemaligen AfD-Stadträte Roland Geörg, Dr. Gerhard Schäffner und Eberhard Will werden ihre Arbeit im Mannheimer Gemeinderat nicht mehr als Fraktion, sondern als Gruppe unter dem Namen ALFA fortsetzen. Herr Will bleibt - wie unter AfD-Zeiten - Sprecher der Gruppe. Inhaltlich werde sich nichts verändern im Vergleich zur früheren Arbeit. Helmut Lambert, ebenfalls ehemaliger AfD-Stadtrat, wird der neuen Gruppierung nicht angehören und bleibt vorerst … [Weiterlesen...]
Stadtrat Lambert: "In dieser Partei habe ich kein politisches Zuhause mehr"
AfD-Fraktion zerbricht
Mannheim, 10. Juli 2015. (red/pm/ms) Der Stadtrat Helmut Lambert hat heute erklärt, aus der AfD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat auszutreten und seine Mitgliedschaft in der Partei zu beenden. Dort habe er nach dem Parteitag in Essen "kein politisches Zuhause mehr". Der Verbleib der anderen AfD-Stadträte Eberhard Will, Roland Geörg und Dr. Gerhard Schäffner ist aktuell unklar - eine Stellungnahme liegt bislang nicht vor. … [Weiterlesen...]
Weinheimer Liste begründet Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Heiner Bernhard - und wird Opfer einer Hetzkampagne
Es gibt kein Notlügerecht
Weinheim, 22. Juni 2015. (red/ms) Oberbürgermeister Heiner Bernhard macht vor Gericht wissentlich falsche Angaben - CDU, SPD und Freie Wähler heißen das gut, schließlich geht es gegen die NPD und dabei wird offenbar jedes Mittel "Recht". Die Weinheimer Liste solidarisiert sich mit der Entscheidung des Staatsgerichtshof und reicht eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein. Es folgt eine Hetzkampagne, in der diejenigen diffamiert werden, die … [Weiterlesen...]
"Unglaubwürdig, unredlich und beschämend"
Weinheimer Verhältnisse – Lüge als Moral des Guten
Weinheim/Rhein-Neckar, 19. Juni 2015. (red/pro) Weinheim möchte gerne eine bunte Stadt sein. Doch Weinheim hat eine braune Vergangenheit, die bis heute nur vollkommen unzureichend aufgearbeitet worden ist. Weinheim ist die Stadt, in der der Volksverhetzer Günter Deckert lebt. Und Weinheim ist die Stadt, die dieses Jahr zum dritten Mal in Folge Ort für den Bundesparteitag der NPD sein wird. Die lokale Politik zeigt sich vollständig hilflos. … [Weiterlesen...]
Weinheimer Liste verlangt Aufklärung, ob die Verwaltung "vorsätzlich vor Gericht gelogen hat"
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernhard
Weinheim, 16. Juni 2015. (red) Die Weinheimer Liste hat beim Regierungspräsidium Karlsruhe Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Heiner Bernhard eingereicht. Der Grund: Nachdem die NPD sich vor Gericht erfolgreich gegen die Stadt durchsetzen konnte, sind Fragen offen, nämlich, ob die Verwaltung vorsätzlich vor Gericht gelogen hat. … [Weiterlesen...]
Weinheimer Oberbürgermeister Bernhard unter Druck
Staatsgerichtshof bestätigt NPD-Beschwerde
Weinheim/Rhein-Neckar, 30. März 2015. (red/pro) Hat der Weinheimer Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) Gerichte getäuscht oder zumindest nicht korrekt informiert? Der Verdacht liegt nahe, seitdem das Rheinneckarblog Unstimmigkeiten exklusiv veröffentlicht hatte. Die Weinheimer Stadtverwaltung wollte den NPD-Bundesparteitag im November 2014 verhindern und hat sich vermutlich unlauterer Mittel bedient. Der Staatsgerichtshof hat eine Verfassungsbeschwerde bestätigt und den ablehnenden Beschluss … [Weiterlesen...]
Massive Betrugsvorwürfe - Verfassungsbeschwerde wir aufrecht erhalten - Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium
NPD geht gegen OB Bernhard in Stellung
Weinheim/Rhein-Neckar, 17. Dezember 2014. (red/pro) Der Saarbrücker NPD-Anwalt Peter Richter hat gegen Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht. Der Vorwurf: "Rechtswidriges und an Prozessbetrug grenzendes Verhalten." Zudem wird die Verfassungsbeschwerde aufrecht erhalten. Der Vorgang ist äußerst brisant. … [Weiterlesen...]