Rhein-Neckar/Südwesten, 24. Februar 2017. (red/pro) Die Fälle der verhinderten Abschiebungen von Afghanen am Mittwoch werden medial und politisch verkürzt und nicht zutreffend dargestellt. Wenn der innenpolitische Sprecher der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl (Wahlkreis Weinheim), feststellt, "Abschiebungen von Familienvätern und Schwer-Kranken gehen gar nicht. Sie sind ethisch und rechtlich nicht vertretbar. Die Gerichtsbeschlüsse sind da glasklar", dann ist das nur die halbe Wahrheit. Tatsache ist: … [Weiterlesen...]
Antrag der Frau auf einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich
Abschiebung nach Mazedonien gestoppt
Mannheim, 23. Februar 2017. (red/pm) Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien gestoppt und kippte somit die vorherige Entscheidung aus Karlsruhe. … [Weiterlesen...]
Exklusivinterview mit dem rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Uwe Junge
Wir schicken ein Team Rheinland-Pfalz nach Berlin
Rhein-Neckar/Mainz, 23. Februar 2017. (red/pro) Aktuell erlebt die AfD einen Dämpfer - was die Umfrage zur Bundestagswahl angeht. Nachdem es erst steil bergauf bis auf 15 Prozent ging, liegt sie jetzt nur noch bei 8 Prozent. Im Interview sprechen wir mit dem rheinland-pfälzischen Vorsitzenden und Fraktionschef der AfD, Uwe Junge, der 34 Jahre Mitglied der CDU war. Der mittlerweile pensionierte Bundeswehr-Offizier fällt weitestgehend dadurch auf, dass er nicht ständig in den Medien ist. … [Weiterlesen...]
Widerstand gegen heutige Abschiebungen nach Afghanistan
“Stoppen Sie diese Abschiebung!”
Stuttgart/Mannheim, 22. Februar 2017. (red/cr) Abschiebungen nach Afghanistan sind aktuell sehr umstritten. Heute soll eine solche Sammelabschiebung stattfinden. Doch dagegen formiert sich Protest. Unter anderem werfen der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Pro Asyl dem BAMF in einem Einzelfall "klare Verfahrensfehler" vor und fordert einen Abschiebestopp für den Betroffenen. … [Weiterlesen...]
Wie eine Zeitung einen Menschen vorsätzlich in Lebensgefahr bringt
Märtyrer-Story: Medial herbeigeschriebenes Todesurteil
Rhein-Neckar, 21. Januar 2017. (red/pro) Der Artikel ist ganz und gar unglaublich. Am heutigen Samstag berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung über einen Afghanen, der angeblich zum Christentum übergetreten ist und dem wegen seiner Abschiebung angeblich der Tod in Afghanistan drohe. Die Zeitung nennt den vollen Namen und zeigt ein Foto des 40-Jährigen - und macht damit aus der abstrakten eine ganz konkret lebensbedrohliche Gefahr für den Mann. … [Weiterlesen...]
Interessiert sich Innenminister für das ehemalige Militärgefängnis als Abschiebehaftanstalt?
Coleman hat 350 Haftplätze
Mannheim/Rhein-Neckar/Stuttgart, 20. Januar 2017. (red/pro) Die Coleman Barracks im Norden von Mannheim sind als "Ankunftszentrum" für Flüchtlinge im Gespräch - was das genau sein soll, weiß man noch nicht. Tatsächlich befindet sich auf dem Gelände ein ehemaliges Militärgefängnis - mit 350 Haftplätzen. Bis auf leichte Schäden ist das Gebäude in Schuss und kann umgehend als Abschiebehaftanstalt reaktiviert werden, wenn die US Army den Standort aufgeben sollte. … [Weiterlesen...]
Zahl der abgeschobenen Menschen in Baden-Württemberg steigt
Die Abschiebung
Rhein-Neckar/Südwesten, 18. Januar 2017. (red/ric) Wer entscheidet über eine Abschiebung? Welche Gründe müssen für eine Abschiebung vorliegen? Wie wird ein Ausreisepflichtiger, der sich weigert das Land zu verlassen, dazu gebracht eben dies zu tun? Eine chronologische Abfolge, von der Entscheidung eine Abschiebung anzuordnen, bis hin zum Flugkapitän der die Ausgewiesenen ausfliegt. … [Weiterlesen...]
Hat der grüne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl die Öffentlichkeit bewusst und vorsätzlich getäuscht?
Der inszenierte Christ – oder wie man den Rechtsstaat ideologisch beugt
Rhein-Neckar/Sinsheim/Stuttgart, 10. Januar 2016. (red/pro) Während nach dem Terroranschlag von Berlin die Debatte um erhöhte Sicherheitsmaßnahmen und eine konsequentere Abschiebung geführt wird, übersieht man, mit welcher Vehemenz insbesondere die regierenden Grünen in Baden-Württemberg den Rechtsstaat außer Kraft setzen. Mit einer gezielten medialen Inszenierung wurde die Abschiebung eines Afghanen kurz vor Weihnachten verhindert. Das Argument: Es sei ein konvertierter Christ und damit … [Weiterlesen...]
Ergebnisse unserer Online-Meinungsumfrage
Die meisten wollen kein Ankunftszentrum in Nordbaden
Rhein-Neckar, 20. Dezember 2016. (red/pro) Unsere (nicht-repräsentative) Online-Meinungsumfrage zu einem "Ankunftszentrum" in Nordbaden vom 10.-15. Dezember hat ein sehr eindeutiges Ergebnis erbracht - die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer lehnt dieses ab. Ebenfalls sehr interessant: Wer keinen Kontakt zu Flüchtlingen hat, lehnt deren Aufnahme eher ab, wer Kontakt hat, stimmt eher zu. Mehr dazu in unserer Auswertung. … [Weiterlesen...]
Der Streit zwischen Grünen und CDU in Sachen Abschiebung eskaliert - der Ministerpräsident schaut zu und schweigt
Stiehlt sich Kretschmann aus der Verantwortung?
Rhein-Neckar/Südwesten, 17. Dezember 2016. (red/pro) Wir können alles, außer rechtsstaatlich, könnte der neue Slogan für Baden-Württemberg lauten. Innenminister Thomas Strobl (CDU) ordnet die Abschiebung von Afghanen ohne Aufenthaltsrecht an. Doch eine Person wird in letzter Minute nicht abgeschoben. Angeblich ein Christ. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, macht dem CDU-Minister massivste Vorwürfe. Der lässt einen massiven Eingriff in seine Handlungsbefugnis zu. SPD und … [Weiterlesen...]
