Mannheim, 29. Juli 2015. (red/pm) Das Sanierungsgebiet Käfertal sowie die ebenerdige Querung der B38 sind die Streitthemen, wegen denen ein großer Teil der Käfertaler Bezirksbeiräte jetzt den Aufstand probt – sie bleiben aus Protest der heutigen Sitzung fern. Wir dokumentieren ein gemeinsames Schreiben.
Unterzeichner: Chris Rihm, Michael Mayer, Georg Herrmann, Alexander Hartung, Fritz Gärtner, Thomas Gögel, Andrea Schermer
“Die Bezirksbeiräte von CDU (Chris Rihm, Michael Mayer, Georg Herrmann, Alexander Hartung), FW/ML (Fritz Gärtner), FDP (Thomas Gögel) sowie die parteilose Andrea Schermer haben kein Verständnis mehr für die Vorgehensweise der Stadtverwaltung im Hinblick auf die Themenkomplexe Sanierungsgebiet Käfertal sowie ebenerdige Querung B38.
Die Absetzung des Themas Sanierungsgebiet Käfertal von der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung am 29.07.2015 zeigt erneut, dass man dem Wunsch der Bürger, aber auch der Bezirksbeiräte, einen Sachstandsbericht, verbunden mit einer Diskussion über die weiteren Planungen, gerade im Hinblick auf die kommenden Haushaltsberatungen, wiederholt nicht nachkommen möchte.
Im vergangenen Winter hat der Bezirksbeirat auf Antrag der SPD einstimmig beschlossen, eine vierte öffentliche BBR-Sitzung bei der Verwaltung für das Jahr 2015 zu beantragen. Der Antrag wurde vom Oberbürgermeister Dr. Kurz abgelehnt. Es wurde dem BBR alternativ angeboten, eine öffentliche Sondersitzung zu einem Thema zu beantragen. Der BBR beantragte daraufhin auf Antrag der CDU eine Sondersitzung für April 2015 zum Thema Sanierungsgebiet Käfertal. Auch dieser Antrag wurde vom Oberbürgermeister abgelehnt.
Daraufhin beschloss der BBR Käfertal in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung einstimmig, das Thema Sanierungsgebiet Käfertal in der kommenden Sitzung zu erörtern. Nun wurde auch dieser Antrag des Bezirksbeirates dahingehend behandelt, dass der Oberbürgermeister das Thema von der Tagesordnung kurzum abgesetzt hat.
Die Begründung des OB zur Absetzung ist nach unserer Auffassung nicht nachvollziehbar. Es müssen im kommenden Haushalt zwingend Mittel zur Sanierung der Mannheimer Straße (muss im Vorfeld des Neubaus eines Marktes durchgeführt sein), des Stempelparks und des Kulturhauses eingestellt werden, unabhängig ob und welcher Frequenzbringer sich hier jemals ansiedeln wird.
Weiter müssen Gelder für die Sanierung und barrierefreie Gestaltung des Käfertaler Rathauses bereitgestellt werden.
Die im derzeitigen Haushalt eingestellten Mittel für die Parkpalette sind auch ohne sofortigen Baubeginn für die folgenden Haushaltsjahre sicherzustellen.
Eine Verknüpfung aller Maßnahmen mit einem Frequenzbringer und damit eine Verschiebung auf einen unbestimmten Zeitpunkt, sind für die Unterzeichner nicht hinnehmbar. Im Gegenteil, die Mannheimer Straße muss zwingend vor der Ansiedlung eines Frequenzbringers saniert werden, um ein entsprechendes Signal an potentielle Investoren zu setzen.
Wir stellen fest, dass in den vergangenen sechs Jahren im eigentlichen Sanierungsgebiet nichts passiert ist. Die einzige große Infrastrukturmaßnahme in Käfertal war die Sanierung der Wormser Straße. Während in den vergangenen Jahren die Stadtteilzentren von Wallstadt und Sandhofen ertüchtigt worden sind, derzeit Waldhof ertüchtigt wird, bleibt einer der größten Mannheimer Stadteile, Käfertal, von der Entwicklung abgehängt – und dies, obwohl seit der Errichtung des Fachmarktzentrums in der Friedrich-Ebert-Straße klar war, das massiv Kaufkraft abfließen wird und das Käfertaler Zentrum dringend aufgewertet werden muss.
Die Umsetzung der vom Bezirksbeirat und der Käfertaler Bevölkerung nach Jahrzehnten erkämpften ebenerdigen Querung der B38, für die ebenfalls Mittel im laufenden Haushalt bereitgestellt worden sind, soll sich nun erneut verzögern. Die Begründung, dass aufgrund von weiterer Verkehrsuntersuchungen in benachbarten Konversionsflächen erst abgewartet werden muss, ist weder nachvollziehbar noch hinnehmbar.
Aus den dargelegten Gründen werden die Unterzeichner der Sitzung am 29.07.2015 nicht beiwohnen, um damit auch ein Zeichen gegen die Vorgehensweise der Verwaltung gegenüber dem Bezirksbeirat, aber auch der Käfertaler Bevölkerung zu setzen.
Gegen 18:30 Uhr laden wir zu einer kurzen Pressekonferenz im Kulturhaus Käfertal ein, um unsere Gründe nochmals dazulegen und etwaige Fragen zu beantworten.”
