Mannheim/Rhein-Neckar, 27. Mai 2014. (red) Aktualisiert (17:12 Uhr). Nach den uns vorliegenden Informationen ist Christian Hehl, ein mehrfach vorbestrafter Rechtsextremist, für die NPD in den Mannheimer Gemeinderat gewählt worden. CDU und SPD verlieren, die FDP verliert stark, Grüne, Die Linke und Mannheimer Liste gewinnen leicht. Auch die AfD wird mit einigen Stadträten in Fraktionsstärke vertreten sein.
Die SPD verliert mit 27,3 Prozent (2009:30,6) zwei Sitze und löst trotzdem mit 13 Mitgliedern die CDU als stärkste Fraktion im Mannheimer Gemeinderat ab. Die CDU erreicht 26 Prozent (2009: 28,7) und hatte wie die SPD 15 Sitze, verliert aber drei und kommt somit auf 12 Gemeinderatsmitglieder.
Die Grünen gewinnen leicht mit 0,4 Prozentpunkten und erreichen 16,3 Prozent. An der Zahl der Gemeinderäte ändert das nichts – es bleiben acht. Die FDP verliert deutlich 3,5 Prozentpunkte und kommt auf 4,5 Prozent. Das reicht nur noch für zwei Sitze (zuvor vier).
Die Mannheimer Liste (ML) hält trotz Zugewinn von 7,4 auf 9,3 Prozent ihre vier Sitze. Allerdings waren es nur drei gewonnene Sitze 2009. Der Stadtrat Roland Weiß war zunächst auf der SPD-Liste gewählt worden, die damit zunächst 16 Sitze hatte und einen auf 15 Sitze in der Fraktion verlor, weil Weiß als Geschäftsführer zur ML gewechselt war.
Die Alternative für Deutschland ist zum ersten Mal angetreten und erhält mit 7,8 Prozent ebenfalls vier Gemeinderatsmandate. Die Wählerliste Mittelstand für Mannheim (1,4 Prozent) und die NPD (1,1 Prozent) gewinnen je einen Platz.
Insgesamt hat der Mannheimer Gemeinderat 48 Sitze. Rot-grün kommen damit auf 21 Sitze und haben keine Mehrheit. Zusammen mit den drei Sitzen von Die Linke kommt man auf die Hälfte, also 24 Sitze. Mit der Stimme des Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz (SPD) ergibt sich so rechnerisch eine Mehrheit von 25 Stimmen für “Kampfabstimmungen”.
Angebliches Patt: Rot-grün-Rot erreicht 24 Sitze – Konservative zusammen nur 23 + 1 NPD?
Quelle: Stadt Mannheim
CDU, FDP und ML erreichen zusammen 18 Sitze und haben ebenfalls keine Mehrheit. Allerdings könnten sich die konservativen Parteien mit der AfD zusammentun, dann hätte man 22 Sitze, mit dem Mittelstandsvertreter wären es 23 Stimmen. Unvorstellbar, aber durchaus denkbar ist, dass auch die NPD sich bei Abstimmungen auf die Seite der konservativen Mandate schlägt.
Nach einem Bericht des Mannheimer Morgen soll der CDU-Spitzenkandidat Carsten Südmersen gesagt haben: “Wir haben jetzt ein Patt im Gemeinderat.” Das ist rechnerisch nur inklusive NPD möglich.
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz kommentierte die Wahl so: „Das Ergebnis bestätigt den seit Jahren zu beobachtenden Trend zu einer größeren Vielfalt der Parteienlandschaft und dem Abschmelzen der großen Parteien. Das Panaschieren verstärkt diese Verschiebungen noch.” Weiter teilte er mit: „Der neue, deutlich vielgestaltigere Gemeinderat fordert mich in meiner Rolle als Oberbürgermeister und Vorsitzender des Gemeinderats in besonderer Weise: Meine Verantwortung ist es, dafür zu sorgen, dass der Gemeinderat entscheidungsfähig bleibt und es zu möglichst breit getragenen Beschlüssen mit Blick auf das Ganze kommen kann. Das Gemeinwohl verlangt mehr als eine Addition von Einzelinteressen. Dies ist bislang auch gelungen.“
Dieses Miteinander bekommt aber sofort einen Dämpfer. Dass sie NPD mit einem Sitz in den Mannheimer Gemeinderat einziehen kann, kommentiert der OB so: „Das neue Verfahren zur Bestimmung der Sitze im Gemeinderat bevorzugt kleinste Parteien. Diese sind somit im Gemeinderat deutlich stärker repräsentiert als im Wahlergebnis. Dass auf diese Weise die NPD einen Sitz im Gemeinderat bekommen hat, bedauere ich persönlich sehr, denn diese Partei verneint alles, was uns in Mannheim an Grundwerten wichtig ist.”
Im Wahlkampf hatte vor allem die CDU immer wieder den Zuzug von Bulgaren und Rumänen mit einer angeblichen sich verschlechternden Sicherheitslage in Verbindung gebracht. Diese Anti-Ausländerkampagne wurde durch die örtliche Tageszeitung Mannheimer Morgen offensiv unterstützt. Es ist nicht auszuschließen, dass die NPD dadurch zusätzlichen Rückenwind erhalten hat.
Das sind die gewählten Kandidaten:
SPD
Bade, Marianne (SPD)
Eisenhauer, Ralf (SPD)
Heberer, Helen (SPD)
Kamrad, Lena (SPD)
Götz, Reinhold (SPD)
Safferling, Andrea (SPD)
Kapan, Nazan (SPD)
Dr. Weirauch, Boris (SPD)
Dr. Schöning-Kalender, Claudia (SPD)
Riehle, Thorsten (SPD)
Horner, Joachim (SPD)
Dr. Kämper, Heidrun (SPD)
Drakul, Petar (SPD)
CDU
Südmersen, Carsten (CDU)
Dr. Jüttner, Egon (CDU)
Pföhler, Wolfgang (CDU)
Ratzel, Steffen (CDU)
Kranz, Claudius (CDU)
Seitz, Marianne (CDU)
Dr. Weiß, Adelheid (CDU)
Schmitt-Illert, Rebekka (CDU)
Löbel, Nikolas (CDU)
Pfanz-Sponagel, Peter (CDU)
Dr. Kirsch, Jens (CDU)
Schlichter, Konrad (CDU)
GRÜNE
Raufelder, Wolfgang (GRÜNE)
Sekmen, Melis (GRÜNE)
Fontagnier, Gerhard (GRÜNE)
Fojkar, Raymond (GRÜNE)
Baier, Gabriele (GRÜNE)
Grunert, Dirk (GRÜNE)
Zimmer, Elke (GRÜNE)
Tayanc, Nuran (GRÜNE)
FDP
Dr. Reinemund, Birgit (FDP)
Beisel, Volker (FDP)
ML
Dr. Weizel, Achim (Freie Wähler-ML)
Schmid, Holger (Freie Wähler-ML)
Weiß, Roland (Freie Wähler-ML)
Probst, Christopher (Freie Wähler-ML)
LINKE
Akbulut, Gökay (DIE LINKE)
Trüper, Thomas (DIE LINKE)
Ferrat, Julien (DIE LINKE)
AfD
Will, Eberhard (AfD)
Lambert, Helmut (AfD)
Geörg, Roland (AfD)
Dr. Schäffner, Gerhard (AfD)
NPD
Hehl, Christian (NPD)
MfM
Taubert, Wolfgang (MfM)
