Günther Heinisch und Fadime Tuncer vertreten die Bergstraße in der Kandidaten Findungskommission
Schriesheim/Rhein-Neckar, 26. März 2012. (red/cr) Die Kreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen widmet sich bundespolitischen Themen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Bundesregierung. Hier planen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ab dem 01. April 2012 deutliche Senkungen der Fördermittel.
Die Kreisversammlung ist gut besucht, neben dem Referenten, Carsten Brinkmeier, sind sechzehn Mitglieder und Interessierte anwesend. Nach ein paar einführenden Begrüßungsworten von Uli Sckerl wird das Wort an den Referenten übergeben.
Der Referent, selbst seit 24 Jahren in der Branche tätig, zeichnete ein detailliertes Bild der Lage. Eine Kürzung der Umlagen aus dem EEG würde die Rentabilität von Solaranlagen für den Privatkunden deutlich unattraktiver machen. Das Problem ist jedoch nicht die Kürzung an sich, sondern die schnelle Einführung.
In der momentanen Unsicherheit ist es den Unternehmern nicht möglich Solaranlagen zu planen. Weder können Zulieferer einschätzen, wie sich die Gesetzänderung auf die Preise auswirken wird, noch können dem Kunden Kostenrechnungen vorgelegt werden. Brinkmann befürchtet zahlreiche Entlassungen und Unternehmenskrisen. Die Photovoltaik-Technik ist seit Jahren ein boomender Wirtschaftszweig. Zwischen 2000 und 2010 ist die Zahl der in dieser Branche Beschäftigten von ca. 100.000 auf über 350.000 gestiegen.
Solartechniker Carsten Brinkmeier erläutert die Konsequenzen der geplanten Kürzungen im EEG.
Weitere Punkte der Versammlung sind der S-Bahn-Ausbau im Rhein-Neckar-Kreis und die Bestimmung eines neuen Kandidaten für die Bundestagsliste des Wahlkreises. Wie der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl informiert, sollen die Strecken Mainz – Mannheim-Friedrichsfeld und Darmstadt – Mannheim-Friedrichsfeld doch bis zum 15. Dezember 2015 fertig gestellt sein. Der Ausbau des Bahnhofs Weinheim wird sich aber bis 2016 verzögern. (Siehe dazu diesen Artikel)
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn wird für das Amt des Oberbürgermeisters von Stuttgart kandidieren. Ist die Wahl erfolgreich, legt er sein Mandat im Bundestag nieder.
Da sich die Grünen für Fritz Kuhn sehr gute Chancen ausrechnen, muss über einen neuen Kandidaten für die Grüne Liste des Wahlkreises Heidelberg nachgedacht werden. Zu diesem Zweck wird eine “Kandidaten-Findungskommission” ins Leben gerufen, die aus sechs stimmberechtigten Mitgliedern und den beiden beratenden Mitgliedern Uli Sckerl und Theresia Bauer bestehen. Für die Bergstraße sind Günther Heinisch und Fadime Tuncer nominiert.
