Mannheim, 26. November 2012. (red) Vergangene Woche wurde der Leiter der städtischen Kommunikation, Peter Liebe, fristlos gekündigt. Der Hauptausschuss ist der Überzeugung, dass Liebe der Stadt durch Privatfahrten eines Dienstfahrzeugs geschadet hat – so die Begründung für die Trennung. Liebe war keine zwei Jahre auf dem Posten. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz nimmt gegenüber dem Rheinneckarblog.de exklusiv Stellung. Aus rechtlichen Gründen fallen die Antworten recht knapp aus – das lässt einen juristischen Streit vor dem Arbeitsgericht vermuten.
Interview: Hardy Prothmann
Herr Oberbürgermeister Dr. Kurz, die Stadt hat dem Leiter der Kommunikation, Peter Liebe, fristlos gekündigt. Eine öffentliche Begründung fehlt. Warum?
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz sucht einen neuen Pressesprecher. Foto: Stadt Mannheim
Dr. Peter Kurz: Es ist rechtlich nicht möglich Erklärungen abzugeben, die die Interessen eines Arbeitnehmers berühren.
Ist die Entscheidung kurzfristig gefallen oder länger vorbereitet worden?
Kurz: Selbst diese Auskunft lässt Rückschlüsse auf den Charakter arbeitsrechtlicher Schritte zu.
Hätte man die Trennung von Herrn Liebe nicht “geräuschloser” vollziehen können?
Kurz: Das war unser Bemühen.
Gibt es eine Einigung oder gehen Sie davon aus, dass man sich vor Gericht wiedersieht?
Kurz: Auch hier kann ich keine Aussage treffen.
Frau Hinz hat die Aufgaben kommissarisch übernommen. Wird die bisherige Stellvertreterin nun Leiterin der Kommunikation oder schreiben Sie die Stelle neu aus?
Kurz: Grundsätzlich sind alle Positionen auszuschreiben. Wann und wie dies erfolgt klären wir bis Ende des Jahres.
Die Kommunikationsabeilung ist gut, aber nicht üppig besetzt. Jetzt fehlt der Leiter. Wie schafft das Medienteam die Arbeit?
Kurz: Dass Stellen über Phasen nicht besetzt sind, ist in jeder Organisation üblich. Wir klären gerade, wie wir dies auffangen.
Sie stehen als Oberbürgermeister für eine aktive Kommunikation mit der Bürgerschaft und über Mannheim hinaus – ändert sich daran etwas?
Kurz: Überhaupt nicht. Im Gegenteil: Wir wollen das weiter intensivieren.
Mannheim befindet sich zur Zeit in der umfassendsten Neustrukturierung seit rund 40 Jahren – das bedeutet Belastungen, Fragen, Hoffnungen bei den Bürgern. Wie wichtig ist in diesem Zusammenhang die Kommunikationsabteilung?
Kurz: Zentral. Wir haben auf diese lokale wie generelle Entwicklung durch die Neuorganisation bzw. Neubildung von zwei Abteilungen reagiert: dem Medienteam und der Bûrgerbeteiligung. Beides sind junge und engagierte Teams und wir sind beileibe noch nicht am Ende der konzeptionellen Entwicklung.
