Ludwigshafen/Berlin, 26. September 2016. (red/pm) Um für eine Änderung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen zu kämpfen, haben sich hochverschuldete Städte und Gemeinden zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Der Bundesrat befasst sich jetzt auf Antrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und des Bremer Senats in seinen Ausschüssen mit ihrem Anliegen.
Information der Stadt Ludwigshafen
“Die Forderungen und Vorschläge des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ für eine angemessene, ausgewogene und gerechte finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden hat der Bundesrat am Freitag, 23. September 2016, in seine Ausschüsse verwiesen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens und der Bremer Senat hatten der Länderkammer einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt, der eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Kommunen verlangt, um für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen.
Eine ausreichend finanzielle Ausstattung der Heimatstadt oder -kommune durch den Bund und die Länder ist wichtig, damit kein „Kaputtsparen“ droht.
Beigeordneter und Kämmerer Dieter Feid, der Ludwigshafen in Berlin vertrat, wertete die Entscheidung des Bundesrats als Erfolg für das gemeinsame Anliegen der im Bündnis organisierten finanzschwachen Kommunen.
„Wir haben hier parteiübergreifend von allen Seiten viel Unterstützung erfahren und sind mit unserer Forderung nach einer grundlegend neuen Finanzarchitektur zwischen Bund, Land und Kommunen auf offene Ohren gestoßen“, erklärte er. „Das Bündnis setzt unabhängig davon seinen Kampf für gleichwertige Lebensverhältnisse und damit für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Kommunen mit prekärer Finanzsituation unvermindert fort“, betonte Feid.
Aus Anlass der Bundesratssitzung, die viele Vertreterinnen und Vertreter der Bündnisteilnehmer als Gäste verfolgten, veranstaltete das Aktionsbündnis anschließend in den Räumen des Deutschen Städtetages in Berlin eine Kommunalkonferenz.
Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ ist ein Zusammenschluss von 69, hochverschuldeten Städten und Gemeinden, die eine unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen bemängeln. Ludwigshafen ist Bündnismitglied seit 2014.”
