Mannheim, 25. April 2014. (red/pro) Vor wenigen Tagen kündigte die Landtagsabgeordnete Helen Heberer an, nicht mehr für den Landtag zu kandidieren. Ihr Platz wird also frei und weil die SPD den niedrigsten Frauenanteil bundesweit im Stuttgarter Landtag beklagt, wir also erneut eine Frau zur Landtagswahl 2016 im Mannheimer Süden antreten. Doch dem ist nicht so: Stadtrat Dr. Boris Weirauch will sich als Kandidat nominieren lassen.
Von Hardy Prothmann
Dr. Boris Weirauch will Landtagskandidat werden – doch eigentlich will die SPD den Anteil der Frauen im Landtag fördern. Foto: SPD Mannheim
Unter SPD-Politikern gilt Konrad Adenauer (CDU) sicherlich als großes Vorbild: “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern”, könnte der Leitspruch aktuell sein. Denn eigentlich will die SPD den Anteil der Frauen in Mandatsverantwortung stärken, uneigentlich tut sie das nicht. Zumindest in Mannheim nicht.
Am 06. März veröffentlichte der Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen in Mannheim einen Text, indem beklagt wird:
Der Frauenanteil im Landtag von Baden-Württemberg beträgt magere 18,8% – in keinem anderen Bundesland sind so wenig Frauen im Länderparlament vertreten wie hier. Deshalb hat der SPD-Landesparteitag in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013 mit großer Mehrheit die Einführung eines Listenwahlrechts mit zwei Stimmen beschlossen. Damit verknüpft ist die Hoffnung auf eine deutliche Erhöhung des Frauenanteils etwa mit Hilfe des Reißverschlussverfahrens, wonach Listen abwechselnd mit weiblichen und männlichen Kandidaten besetzt werden.
Damit nicht genug – die Frauen “pochten” gegenüber den Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei (Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion) und Helen Heberer, “sich aktiv für die beschlossene Änderung des Landtagswahlrechts einzusetzen.”
Dr. Claudia Schöning-Kalender, Vorsitzende der AsF Mannheim, stellte eine klare Forderung auf:
Eine Reform zur Erhöhung des kläglichen Frauenanteils im Landtag ist überfällig. Nur wenn Frauen, die über 50% der Bevölkerung stellen, im Parlament angemessen vertreten sind, können wir sicherstellen, dass sie gleichberechtigt über Gesetze mitentscheiden können.
Christian Dristram, damals Vorsitzender der Jusos Mannheim, aktuell stellvertretender Landesvorsitzender, ergänzte:
Baden-Württemberg ist eines der ganz wenigen Bundesländern ohne Listenwahl. Im Sinne der Gleichberechtigung wird es Zeit, das zu ändern. Der entsprechende Parteitagsbeschluss muss nun endlich umgesetzt werden und darf nicht durch einen Kuhhandel mit der CDU unter den Tisch fallen.
Helen Heberer tritt nicht wieder an. Foto: SPD Mannheim
Außerdem forderten AsF und Jusos vor gut einem Jahr alle Befürworterinnen und Befürworter der Änderung des Landtagswahlrechts dazu auf, einen offenen Brief an ihre jeweiligen Landtagsabgeordneten zu verschicken und stellten einen Musterbrief bereit.
War die Resonanz so schwach oder gelten die Positionen von AsF und Jusos nichts in den Ohren der Landespolitiker? Wir schreiben dazu die Abgeordneten, den Kandidaten, den AsF und die Jusos an und berichten nach.
