Mannheim/Rhein-Neckar, 25. Januar 2016. (red/ms) Das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung ist massiv beschädigt. Vor allem Frauen sind betroffen. In Mannheim war die Stimmung schon seit Monaten angespannt. Spätestens seit der Vergewaltigung am Wasserturm, haben große Teile der Bürgerschaft Angst, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten. Die Rufe nach Video-Überwachung werden lauter. Nun fordert die CDU einen “Korridor der Sicherheit” für die Mannheimer Innenstadt.
Nikolas Löbel.
Es soll ein “Korridor der Sicherheit” werden, sagte CDU-Stadtrat Nikolas Löbel vergangenen Donnerstag im Hauptausschuss. Videoüberwachung vom Hauptbahnhof, über den Wasserturm, die Planken, die breite Straße, Paradeplatz und Marktplatz und bis zur alten Feuerwache:
Wir wollen alle Hauptachsen der Innenstadt überwachen lassen.
Nach den aktuellen Vorfällen sei es notwendig, jetzt als Stadt zu handeln. Bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum handle es sich um eine der Möglichkeiten, die man als Kommune ergreifen könne, um für ein Mehr an Sicherheit zu sorgen.
Oberbürgermeister für Wiederaufnahme
Auch Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) hat sich bereits am Dienstag für eine Wiedereinführung der Videoüberwachung in Mannheim ausgesprochen. In einer Pressemitteilung heißt es:
Die Videokameras am Paradeplatz, am Marktplatz und am Neckartor sollen reaktiviert werden, eine Videoüberwachung für den Vorplatz am Wasserturm wird ebenfalls geprüft.
Außerdem werde Videoüberwachung an den Ein- und Ausgängen auf Benjamin-Franklin-Village und Spinelli gefordert.
Paradeplatz, Marktplatz und Neckartor wurden bereits im Zeitraum zwischen 2001 und 2007 durch insgesamt acht Kameras überwacht. Die Maßnahme war hoch umstritten. Videoüberwachungen im öffentlichen Raum sind grundsätzlich nur dann gestattet, wenn erkennbare Kriminalitätsschwerpunkte vorliegen. Das war nach Statistik ab 2008 nicht mehr gegeben und die Kameras mussten abgeschaltet werden. Nach unseren Informationen dürfte dies auch weiterhin fragwürdig sein – die Statistiken liegen noch öffentlich vor.
Auch Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz ist überzeugt, dass die Stadt tätig werden muss: “Der Staat muss in der Lage sein, seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Schutz zu gewähren. Durch eine Kette von Vorkommnissen ist das Vertrauen erschüttert.” Archivbild.
Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet am 20. Januar: “Durch die Kameras halbierte sich nach Angaben der Polizei die Kriminalität in Mannheim.” Das kann die Polizei Mannheim gegenüber unserer Redaktion nicht bestätigen.
Auch die Kriminalstatistik spricht eine ganz andere Sprache: 2005 wurden in Mannheim mit Videoüberwachung insgesamt knapp 73.000 Delikte registriert, 2014 waren es ohne Videoüberwachung gut 68.000. Im Jahr 2005 wurden 2.409 Gewaltstraftaten in Mannheim ausgeübt und registriert, 2014 dagegen “nur” 1.918. Wo ist die Halbierung?
Überwachung überhaupt möglich?
Polizeipräsident Thomas Köber.
Ob eine Videoüberwachung überhaupt an den Standorten eingeführt werden darf, die CDU oder Stadtverwaltung vorgeschlagen haben, muss noch geklärt werden. Wie eingangs erwähnt, ist das nur dann möglich, wenn dort ein Kriminalitätsschwerpunkt statistisch nachweisbarer ist.
Herr Löbel forderte den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung auf, diese Frage bis zur kommenden Gemeinderatsitzung am 26. Januar zu klären. Außerdem solle veranschlagt werden, wie viele finanziellen Mittel für die Überwachung zur Verfügung gestellt werden müssten.
Laut Herrn Dr. Kurz sei diese Zeitspanne vermutlich zu knapp. Dennoch werde sich die Verwaltung bemühen, so schnell wie möglich ein erneuertes Sicherheitskonzept für die Stadt vorzulegen.
