Schwetzingen, 24. November 2015. (red/pm) In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag wurde beschlossen, eine eigene Entwicklungs- und Wohnbaugesellschaft anzustreben, um schneller und besser auf die Herausforderungen bei der Konversion reagieren zu können. Beschlossen wurden unter anderem der Nachtragshaushalt und ein Prioritätenkatalog zum Klimaschutz für die nächsten Jahre.
Information der Stadt Schwetzingen zur Sitzung des Gemeinderates vom 19.11.2015:
“Schwetzingen strebt im Rahmen der Entwicklung der Konversionsflächen die Gründung einer eigenen Entwicklungs- und Wohnbaugesellschaft an. Die Stadt verspricht sich davon, schneller und besser auf die anstehenden Herausforderungen reagieren zu können.
Mit dem Abzug der US-Truppen wurden die rund 41 Hektar großen Konversionsflächen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zurückgegeben. Die Stadt Schwetzingen plant, diese Flächen zu einem angemessenen Preis von der BImA zu erwerben, um dort einen neuen Stadtteil für Wohnen, Arbeiten und Freizeitnutzung zu entwickeln.
Chance für bezahlbares Wohnen
Vor allem die Entwicklung neuer Wohnflächen ist nach der vom Gemeinderat verabschiedeten Wohnbedarfsanalyse dringend erforderlich. Es fehlt zudem ein Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Ebenso muss die Stadt Möglichkeiten für die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern schaffen.
Zudem können auch weitere wichtige städtebauliche Projekte im Rahmen dieser Gesellschaft entwickelt und betreut werden. Mit der Ausarbeitung eines Gesellschaftsvertrags wird eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt. Der Gemeinderat wird bei der Vorbereitung und Gründung der Gesellschaft eng mit einbezogen sein.
Einstieg in den Klimaschutz
Beschlossen wurde weiter auch der Abschlussbericht „Coachingphase Kommunaler Klimaschutz“. Die insgesamt 37 formulieren Ziele und Maßnahmen bilden einen Prioritätenkatalog für die nächsten Jahre. Jede einzelne Maßnahme ist noch aufzubereiten und separat vom Gemeinderat zu beschließen.
In dieser Phase ging es zunächst darum, die örtlichen Verhältnisse, die mögliche Beteiligten, Netzwerkstrukturen und auch mögliche Schwerpunkte eines Klimaschutzkonzeptes zu untersuchen und erste Ziele zu definieren. Eingebunden war hier sowohl die Verwaltung, aber auch der Gemeinderat, die das Ergebnis in vier Workshops erarbeiteten. In dieser intern ausgerichteten Phase ist noch keine Bürgerbeteiligung vorgesehen.
Prioritätenkatalog für´s Klima
Offizieller Projektzeitraum ist 01.11.2014 bis 31.10.2015. Die insgesamt 37 formulieren Ziele und Maßnahmen bilden einen Prioritätenkatalog für die nächsten Jahre. Jede einzelne Maßnahme ist noch aufzubereiten und separat vom Gemeinderat zu beschließen. Begleitet wurde das Projekt von der Klimaschutz- und Energieberatungsagentur (KliBA gGmbH) aus Heidelberg.
Insgesamt wurde deutlich, dass Schwetzingen bei den Klimaschutzaktivitäten in einigen, von den acht untersuchten Teilbereichen (Energiemanagement, Institutionalisierung, Klimaschutz global, Beschaffung, Energieerzeugung und Energieversorgung, Siedlungsentwicklung und Verkehr) in der Vergangenheit schon Profil gezeigt hat, zum Beispiel bei der Energieerzeugung/Energieversorgung oder dem Verkehr. In anderen Bereichen besteht dagegen noch Aufholbedarf. Dies betrifft zum Beispiel ein kontinuierliches Energiemanagement, die Institutionalisierung von Prozessen und das Beschaffungswesen.
Nächstes Jahr Bürgerbeteiligung
Im nächsten Jahr geht es übrigens weiter: der Förderbescheid für das beantragte, integrierte Klimaschutzkonzept ging im September ein. Hier findet dann auch die Einbindung der Bürgerschaft und der Unternehmen statt. Voraussichtlicher Projektbeginn ist der April 2016. Vor Auftragserteilung an ein projektbegleitendes Fachbüro wird die Leistung zunächst öffentlich ausgeschrieben.
Stadt erhöht Vergnügungssteuer auf 20 Prozent
Der Steuersatz für die Vergnügungssteuer erhöht sich ab 1.1.2016 von 15 auf 20 Prozent. Schwetzingen bewegt sich hier im normalen Rahmen vergleichbarer Städte. Es wird mit Mehreinnahmen von 100.000 Euro gerechnet.
Kiosk und Außengelände „alla hopp“: Abschlussbericht liegt vor
Die „alla hopp“ Begegnungs- und Bewegungsanlage wird seit ihrer Eröffnung am 08. Mai 2015 außergewöhnlich gut von den Schwetzinger Bürger/innen angenommen und ist auch ein Anziehungspunkt für Besucher/innen aus den umliegenden Gemeinden. Zusätzlich hatte die Stadt in eigener Regie auch den Bau des Kiosks, des neuen DJK-Vereinshauses, der Toilettenanlagen sowie Teilen der Außenanlage beauftragt.
Im Interesse der öffentlichen Transparenz hat Oberbürgermeister Pöltl jetzt öffentlich einen Bericht über die Gesamtkosten vorgelegt. Der jetzt vorliegende Abschlussbericht listet Gesamtkosten in Höhe von 650.000 Euro auf, was einer Kostenüberschreitung von rund 82.000 Euro gegenüber dem ursprünglich veranschlagten Gesamtbudget entspricht. Die Mehrkosten resultieren vor allem aus dem sehr ambitionierten Zeitplan von nicht mal einem Jahr bis zum Eröffnungstermin, Problemen beim Abriss des Altgebäudes und den notwendig gewordenen, mehrmaligen Umplanungen.
Erfolg trotz Mehrkosten
Für die zusätzlich entstandenen Kosten stehen über den Nachtragshaushalt Ersatzdeckungsmittel zur Verfügung. Aus Sicht aller Fraktionen stellt das „alla hopp“-Gelände eindeutig einen großen Erfolg dar. Zum Teil sehr deutlich wurden allerdings die Kostensteigerungen bei Bau- und Unterhalt kritisiert, ebenso, dass die Information über die Erhöhung der Kosten zu spät erfolgte und nicht rechtzeitig nachgesteuert wurde.
Nachtragssatzung verabschiedet
Die beschlossene Nachtragssatzung brachte relativ geringfügige Änderungen gegenüber der Haushaltssatzung zum Vorschein. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt erhöht sich um 564.ooo Euro auf 1.233.000 Euro. Erfreulicherweise kann auf die geplante Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage teilweise verzichtet werden. Statt 3.490.000 Euro sind der Allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Vermögenshaushalts aber immer noch 2.458.000 Euro zu entnehmen.
Neue Schulden sind durch die Aufnahme eines sehr zinsgünstigen Darlehens bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) über 3,7 Millionen Euro geplant. Sie steht im Zusammenhang mit der laufenden großen Fassadensanierung am Hebelgymnasium. Abzüglich der 0,6 Millionen Euro planmäßigen Tilgungen errechnet sich ein voraussichtlicher Schuldenstand von 8,2 Millionen Euro zum Jahresende 2015. Die Allgemeine Rücklage beträgt zum Jahresende 2015 5,2 Millionen Euro.
Allgemeine Finanzprüfung ergab wenig Beanstandungen
Die allgemeine Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt bescheinigt der Stadt Schwetzingen, dass die Verwaltung gesetzes- und ordnungsgemäß gearbeitet hat. Oberbürgermeister René Pöltl lobte daher die insgesamt gute Arbeit der Verwaltung, die jetzt zu den einzelnen, kleineren Feststellungen Stellung nehmen wird.
Bebauungsplanänderung „Westliche Scheffelstraße“ beschlossen
Der Rat hat die Änderung des Bebauungsplans „Westliche Scheffelstraße“ in der 2. Fassung als Satzung beschlossen. Die Änderung war erforderlich, um die Nutzungsänderung des Hotels „Atlanta“ zum Zwecke der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen rechtssicher zu gestalten.
Abwasserkanäle Hirschacker: Überplanmäßige Ausgabe
Für eine Maßnahme zur Sanierung der Abwasserkanäle im Hirschacker genehmigte der Gemeinderat eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 28.297,72 Euro.
Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig.
Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.“
