Mannheim/Rhein-Neckar, 24. Mai 2016 (red/ms) Die grün-schwarze Landesregierung will die Polizeireform evaluieren. Sämtliche reformbedingte Maßnahmen, die “noch nicht vergeben oder eingeleitet sind”, werden “vorläufig ausgesetzt”, heißt es im Koalitionsvertrag. Davon sind auch die Planungen für das neue Führungs- und Lagezentrum im Polizeipräsidium Mannheim betroffen, die ab September hätten realisiert werden sollen. Welchen Zeitraum die Evaluation der Polizeireform in Anspruch nehmen soll, ist nach Angaben des Innenministeriums gegenwärtig noch unklar.
Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung heißt es:
Wir werden (…) die Polizeistrukturreform umfassend und zeitnah unter Einbeziehung auch externen Sachverstandes evaluieren. (…) Um Weiterentwicklungsmöglichkeiten nicht zu konterkarieren, werden wir bis auf weiteres reformbedingte Maßnahmen, die noch nicht vergeben oder eingeleitet sind, vorläufig aussetzen.
Dadurch wird sich ein Projekt des Polizeipräsidiums Mannheim verzögern: Das neue Führungs- und Lagezentrum, von dem aus sämtliche Einsätze im Präsidialbereich koordiniert werden sollen. Aktuell arbeitet die Polizei mit einem Provisorium – inzwischen seit 1,5 Jahren.
Die aktuelle Einsatzleitstelle ist ein ein Provisorium. Archivbild.
Nach den Angaben des Mannheimer Präsidiums sei die Übergangslösung funktionstüchtig, aber nicht optimal – auch weil die räumlichen Verhältnisse vergleichsweise beengt sind. Unter der alten Landesregierung war daher vorgesehen, im Obergeschoss des Präsidiums in L6 auszubauen.
Dafür wurden Kosten in Höhe von etwa acht bis neun Millionen Euro eingeplant, da im Zuge des Ausbaus auch eine Renovierung des gesamten Obergeschosses anfallen würde. Die Arbeiten hätten im September beginnen sollen.
Archivbild.
Sicher ist seit der Verabschiedung des Koalitionsvertrags, dass es mindestens zu Verspätungen kommen wird. Ob und wann die Maßnahme realisiert wird, ist hingegen unklar. Nach den Angaben des Innenministeriums könne man zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen, wie viel Zeit die Evaluation der Polizeireform in Anspruch nehmen wird. Auf Rückfrage der Redaktion heißt es:
Da externe Sachverständige beauftragt werden sollen, Gutachten zu erstellen, wird es mit Sicherheit mehrere Monate dauern. Vorher werden wir allerdings noch einige Details abklären müssen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Auswertung so bald wie möglich anzugehen.
So lange die Evaluation nicht abgeschlossen worden ist, können keine sicheren Aussagen zur Zukunft des Einsatz- und Lagezentrums gemacht werden. Dennoch ist zu bezweifeln, dass langfristig auf die Maßnahme verzichtet werden kann – das würde Weiterentwicklungsmöglichkeiten konterkarieren.
