Heidelberg/Rhein-Neckar, 24. Juli 2015. (red) Die Wellen gehen hoch in Sachen Patrick Henry Village und der Unterbringung von Flüchtlingen. Wir haben der Stadt dazu eine Reihe von Fragen gestellt, die wir mit den Antworten dokumentieren. Besten Dank an die Pressestelle der Stadt, die die umfangreichen Fragen zeitnah beantwortet hat. Die rnv hat uns mitgeteilt, dass der Bus-Verkehr am Montag starten wird.
Themenkomplex Bus-Shuttle
Hatte das Land die Stadt darum gebeten, den Shuttle-Service einzurichten und hat die Stadt dies abgelehnt? (Anm. d. Red.: Nach unseren Recherchen hatte das Land die Stadt dazu angefragt, die aber “keine Präferenzen” geäußert hatte. Die Einrichtung jetzt hätte durchaus schon Anfang Juni erfolgen können.)
Nein.
Trifft es zu, dass das Land eine Kostenübernahme zugesichert hat?
Stadt und Land haben eine Vereinbarung über die Einrichtung eines Notquartiers für die Erstaufnahme von Asylbewerbern auf dem Gelände des ehemaligen „Patrick-Henry-Village“ in Heidelberg verhandelt. Der Gemeinderat hat dieser Vereinbarung zugestimmt. Das Land hat die Vereinbarung bis heute nicht unterschrieben. In der Vereinbarung ist festgehalten,
dass das Land einen regelmäßigen Shuttle-Transfer für die AsylbewerberInnen zwischen Stadt und PHV gewährleistet und dass alle im Rahmen des Betriebs der Erstaufnahmeeinrichtung entstehenden Kosten das Land trägt.
Mit welchem außerordentlichen Betrag für den Shuttle kalkuliert die Stadt?
Der Shuttle kostet rund 4000 Euro pro Woche zuzüglich Mehrwertsteuer.
Liegt die Entscheidung darüber beim GR oder beim OB?
Der Gemeinderat hat auf Antrag des OB über außerplanmäßige Mittel entschieden.
Wenn sie beim GR liegt – zu welchem Datum kann dieser darüber entscheiden?
Das ist in der gestrigen Sitzung des Gemeinderats passiert.
Wird die Stadt die Kosten tragen oder dem Land in Rechnung stellen?
Die Stadt geht in Vorleistung, will die Kosten aber beim Land geltend machen
Wie viele Busse für wie viele Personen will die Stadt zusammen mit der rnv anbieten?
Es ist ein Bus für maximal 70 Personen vorgesehen.
Ab wann soll der Shuttle fahren?
Ab der kommenden Woche.
Welche Linie (Abfahrt/Haltestellen/Ziel) soll der Shuttle haben?
Der Shuttle startet direkt am Tor von PHV und fährt zum Bauhaus an der Kurfürstenanlage.
Welche Frequenz soll der Shuttle haben? Wann ist die erste, wann die letzte Fahrt?
Montag bis Donnerstag |
Freitag bis Sonntag |
||||||||
PHV ab | 14:00 | 14:30 | Alle 30 | 18:00 | 19:00 | 20:00 | 21:00 | 22:00 | 23:00 |
Bauhaus ab | 14:15 | 14:45 | Minuten | 18:45 | 19:45 | 20:45 | 21:45 | 22:45 | 23:45 |
Ist die Linie mit der übergeordneten Verkehrsbehörde abgestimmt und wurde dies genehmigt/bis wann wird dies genehmigt?
Ja.
Dürfen nur Asylbewerber mit dieser Linie fahren oder ist dies eine “öffentlichliche” Linie?
Es ist keine öffentliche Linie.
Werden die Busse kinder- und behindertengerecht sein?
Wir gehen davon aus, dass ein entsprechender Bus eingesetzt wird.
Themenkomplex Stadt
Welche “Belastungen” entstehen der Stadt durch die Unterbringung der Flüchtlinge auf PHV?
Die Stadt ist in den vergangenen Monaten unter anderem auf folgenden Feldern tätig geworden: Organisation und Bereitstellung von Reinigungsdiensten im Umfeld von PHV, schwerpunktmäßiger Einsatz des kommunalen Ordnungsdienstes im Umfeld von PHV, Beschwerdemanagement für die Bürger.
Welche konkrete Unterstützung bietet die Stadt im Sinne einer “Willkommenskultur” für die Flüchtlinge?
Im Fall von PHV (obwohl hier die Stadt nicht zuständig ist): Organisation und nun letztlich auch Bereitstellung des Busshuttles; Organisation (über das Rote Kreuz) von Kleiderspenden, die einmal wöchentlich zu PHV gebracht werden; Vermittlung von ehrenamtlichem Engagement.
Im Fall der Kontingentflüchtlinge (für die die Stadt zuständig ist) haben wir unsere Aktivitäten hier zusammengefasst: http://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/Leben/Hilfe+fuer+Fluechtlinge.html
Welche Unterrichtungen der Öffentlichkeit wurden von Seiten der Stadt unternommen?
Kontinuierliche Informationen über die Homepage der Stadt Heidelberg, das Stadtblatt und Pressemitteilungen. Eine Übersicht findet sich hier: http://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/Leben/Aktuelle+Informationen+Fl%C3%BCchtlingshilfe.html
Zudem gab es bereits fünf öffentliche Veranstaltungen im Rahmen des Dialogs „Flüchtlingsstrategie 2017“, den Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner im Januar 2015 angestoßen hatte. Ziel ist es, die Integration von Flüchtlingen weiterhin auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen und zu diskutieren, wie die Bürgerinnen und Bürger aller Heidelberger Stadtteile bei der Integration von Flüchtlingen vor Ort ganz konkret helfen können.
Welche Argumente sprechen für eine Aufnahme von 1.000 Personen, welche gegen eine höhere Anzahl?
Die Stadt hat immer betont, an einem dezentralen Integrationskonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen festhalten zu wollen. Zielsetzung ist, die Menschen gut in der Stadt zu integrieren, was mit Großquartieren nicht möglich ist. Die Stadt ist der Überzeugung, dass dies eine elementare Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist. Die jüngsten Probleme rund um PHV bestätigen uns in dieser Ansicht.
Die Zahlen der Flüchtlinge sind auch der Stadt bekannt. Was spricht gegen eine Unterbringung von 3.000 Personen oder auch mehr?
Siehe Frage zuvor. Großeinrichtungen dieser Art sind kaum beherrschbar, egal an welchem Ort. Auch Betreiber der verschiedenen Flüchtlingsunterkünfte und die Polizei bestätigen das.
Wer verfügt über das Gelände und die Gebäude? Nach unseren Informationen gehört alles noch der BImA?
Das ist korrekt, Eigentümer ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
Im Gespräch sind Vergleiche zu Mannheim und das Heidelberg mehr Flüchtlinge aufnehme – bezogen auf die Größe der Städte. Mannheim hat allerdings 9.000 offizielle Bulgaren und Rumänen, inoffiziell 15.000. Wie beurteilt die Stadt Heidelberg die “Belastungen” im Vergleich?
Hierzu können wir keine Aussage treffen, da solche Vergleiche von uns nicht angestellt werden.
Welche öffentlichen Veranstaltungen im Sinne einer “Willkommenskultur” plant die Stadt wann?
Die Stadt hat entsprechende Angebote bereits fest etabliert, beispielsweise über das Interkulturelle Zentrum (http://izig-heidelberg.de/) oder im Rahmen des Aktionsplans „Offen für Vielfalt und Chancengleichheit“ (http://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/Rathaus/aktionsplan-vielfalt.html). Die Stadt ist zudem Kooperationspartner von „Sport für Vielfalt“, das fortlaufend Veranstaltungen anbietet (http://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/Leben/PD_15_04_20_Sportkreis+Heidelberg+startet+Projekt+_Sport+fuer+Vielfalt_.html).
Auch der Dialog „Flüchtlingsstrategie 2017“ wird nach der Sommerpause in allen Stadtteilen fortgesetzt, die genauen Termine stehen noch nicht fest.
Themenkomplex Kriminalität/Auffälligkeiten
Liegen Ihnen konkrete Informationen vor, dass die Bevölkerung belästigt worden ist?
Ja, die Stadt Heidelberg hat in den vergangenen Monaten Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern erhalten. Erwähnt wurden dabei verschiedene Tatbestände. Die Stadt hat einerseits den kommunalen Ordnungsdienst verstärkt das Umfeld von PHV bestreifen lassen und konkrete Maßnahmen mit der Polizei (Streifen von Polizeireitern) besprochen. Zudem hat die Stadt immer wieder zeitweise (aktuell zum Beispiel im Bereich der Discounter-Märkte) zusätzliche Reinigungsdienste wegen Verunreinigungen übernommen. Zu ihren weiteren Fragen verweisen wir an die Polizei.
Welche Informationen haben Sie über schwere Kriminalität?
Trifft es zu, dass Asylbewerber gegen Grabsteine pinkeln, wie das behauptet wird? Haben die Stadt oder Privatpersonen Anzeige erstattet?
Trifft es zu, dass Asylbewerber in Vorgärten pinkeln oder sogar das große Geschäft verrichten?
Welche belastbaren Informationen liegen Ihnen vor, dass es zu Vermüllung oder Beschädigungen gekommen ist?
Trifft es zu, dass in einer Straße auf der “Route” der Asylbewerber in der jüngeren Vergangenheit drei Einbrüche und drei versuchte Einbrüche begangen worden sind?
Thema WLan
Ministerin Bauer forderte die Einrichtung eines Wlan, weil die Flüchtlinge nach Kirchheim laufen müssten, da es auf PHV keinen Empfang gäbe. Ist dies so und was wird die Stadt hier unternehmen?
Die Stadt kann hier nicht tätig werden, da sie nicht Betreiber der Notunterkunft ist. Hier müsste das Regierungspräsidium aktiv werden.
Themenkomplex Konversion PHV
Wie ist der Verhandlungsstand mit der BImA?
Die Stadt Heidelberg möchte grundsätzlich alle Konversionsflächen im Stadtgebiet von der BImA ankaufen und befindet sich hierzu konstant und fortlaufend in Gesprächen. Bitte haben Sie Verständnis, dass der aktuelle Verhandlungsstand vertraulich ist.
Ab wann könnte die Stadt frühestens mit einer Beplanung und Vermarktung beginnen?
Die Stadt und die Internationale Bauausstellung „Wissen schafft Stadt“ möchten Ende des Jahres mit den vorbereitenden Planungen beginnen.