OB Pöltl kann angesichts guter Zahlen gute Laune haben. Bild: Stadt Schwetzingen
Schwetzingen/Rhein-Neckar, 23. Oktober 2012. (red/pm) Einen durchaus positiven Ausblick ins kommende Haushaltsjahr wagte Oberbürgermeister Dr. René Pöltl bei der Einbringung des Haushaltes für 2013. Der Haushaltsentwurf hält sich weiterhin an die mit dem Gemeinderat für 2012 vereinbarten strikten Sparvorgaben. Gemeinsam mit der nach wie vor recht guten Einnahmesituation, z.B. bei der Gewerbesteuer, erreicht der Verwaltungshaushalt so eine hohe Zuführungsrate von 3,5 Mio. EUR an den Vermögenshaushalt.
Information der Stadt Schwetzingen:
“Wie Pöltl deutlich macht, können damit die normalen Investitionen des Jahres ohne Schuldenaufnahme durchgeführt werden. Allerdings seien mittelfristig grundlegende Investitionen in den Gebäudebestand der Stadt erforderlich. Es gibt zwar keinen klassischen Sanierungsstau mit maroden Liegenschaften wie in anderen Kommunen, da stets investiert wurde, dennoch seien Investitionen aufgrund des Alters und des hohen Energieverbrauchs bestimmter öffentlicher Gebäude notwendig und nicht mehr lange aufzuschieben. Er schlage daher vor, die historisch niedrigen Zinsen zu nutzen und ein Sonderinvestitionspaket zu schnüren.
Die Verwaltung hat dazu ein nach Prioritäten gestuftes Sanierungspaket erarbeitet. In der Priorität 1 würden rund 6,6, Mio. EUR Kredite aufgenommen. Davon entfielen 1,6 Mio. EUR auf den Haushalt 2013. Teil des Pakets sind das Hebelgymnasium, dessen Gebäude 2013 fünfzig Jahre alt wird, die Zeyher-Grundschule (Fenster etc.), Rathausaal (Dach, Technik) und das Palais Hirsch (zweiter Rettungsweg). Über weitere Details, Kürzungen oder Erweiterungen wird der Gemeinderat beraten. Der Entwurf hat ein Volumen von 63,456 Mio. EUR, das sich auf 57,486 Mio. EUR im Verwaltungshaushalt und 5,97 Mio. EUR im Vermögenshaushalt aufteilt.
Der Haushaltsentwurf wird zunächst im Oktober/November in zwei Sitzungen des Verwaltungsausschusses vorberaten und dann in der endgültigen Fassung am 19. Dezember abschließend im Gemeinderat abgesegnet werden.
Konzessionsverträge Strom und Fernwärme
Zum Jahresende 2014 läuft der derzeitige Stromkonzessionsvertrag mit der EnBW aus. Mit der jetzt beschlossenen Neuausschreibung wird das öffentliche Verfahren zu einer späteren Vergabe in Gang gebracht.
Weiterhin schließen Stadt und Stadtwerke Schwetzingen einen neuen Konzessionsvertrag für den Bereich Fernwärme, den der Gemeinderat jetzt absegnete. Er ersetzt den alten Vertrag, der ausgelaufen ist. Generell handelt es sich bei Konzessionsverträgen um Vereinbarungen, die die Inanspruchnahme von Straßen durch die Versorgungsunternehmen regeln, die dafür eine Konzessionsabgabe an die Stadt bezahlen.
Feuerwehren nutzen Synergieeffekt
Die Freiwilligen Feuerwehren Oftersheim und Schwetzingen haben eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Möglich macht dies die geringe Entfernung der beiden Feuerwehrgerätehäuser und die geographisch zusammenhängende Lage beider Orte. Die Wehren versprechen sich – auch finanzielle – Synergieeffekte durch gemeinsame Beschaffungen, gemeinsame Einsätze und durch die Zusammenlegung der Ausbildung und der Geräteprüfungen. Auch die Alarm- und Ausrückeordnungen der Feuerwehren sind künftig aufeinander abgestimmt, um die Tagesbereitschaft besser aufrechterhalten zu können. Der Gemeinderat begrüßt diesen Schritt und kann sich die Erweiterung der Zusammenarbeit auch für andere Bereiche vorstellen.
Stadtbibliothek weitet Kreis der Begünstigten aus
Seit einem Jahr ist die neue Benutzungsordnung der Bibliothek in Kraft. Jetzt wurde die erste Satzungsänderung beschlossen. Künftig sind auch Rentner, Empfänger von Leistungen nach SGB X, SGB XII und SGB II sowie Schwerbehinderte bei Vorlage eines Nachweises von der jährlichen Ausleihgebühr für audio-visuelle Medien (CD, Kassette, DVD, Hörbuch, CD-ROM) befreit.
Starke Nachfrage nach Betreuungsangeboten in den Grundschulen
Die Zahl der Grundschüler, die Angebote der außerschulischen Betreuung benötigen, ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Stadt weitet daher die Betreuungszeiten in der Südstadt- und der Zeyherschule durch Stundenaufstockungen und Schaffung einer neuen Stelle aus.
In der Südstadtschule erhöhen drei Mitarbeiterinnen ihre Wochenstundenzahl. Zusätzlich wird eine Hauswirtschaftskraft eingestellt, die bei der Ausgabe der Mittagessen hilft. In der Zeyherschule wird ab dem 1. November eine eigenständige Nachmittagsbetreuung bis 17 Uhr angeboten. Bislang wurden die Schüler/innen die eine Betreuung benötigten mit dem Taxi in die Südstadtschule gebracht. Dies entfällt künftig, was sowohl aus finanzieller als auch aus ökologischer Hinsicht sinnvoll ist. Auch hier ist dies durch Stundenaufstockung der
Mitarbeiterinnen möglich.
Durch die Personalaufstockung entstehen – abzüglich der Landeszuschüsse – Mehrkosten ab 2013 in Höhe von 24.000 (2012 anteilige Mehrkosten von 9.000 Euro), die durch die Mehreinnahmen durch steigende Anmeldezahlen in Höhe von 70.000 Euro gedeckt sind.
Gewerbegebiet Hockenheimer Landstraße: jetzt Offenlage
Mit der beschlossenen Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen kann jetzt die Offenlage im Bebauungsplanverfahren „Westlich der Hockenheimer Landstraße“ erfolgen. In dem Gewerbegebiet sind auf ca. 3.700 m² Verkaufsfläche überwiegend kleinflächige Einzelhandelsbetriebe mit nahversorgungs- und Zentren relevanten Sortimenten angesiedelt, die in der Versorgung der Bewohner des Wohngebiets Schälzig, aber auch darüber hinaus, dienen. Das Planungsrecht wird jetzt an das bereits vom Gemeinderat beschlossene Einzelhandelskonzept angepasst. Das bedeutet z.B., dass insbesondere keine weitere Neuansiedlung von Einzelhändlern mit zentrenrelevanten Sortimenten erfolgen soll. Zudem soll der Bebauungsplan ein verträgliches Nebeneinander von gewerblicher Nutzung und dem nahe gelegenen Schlossgarten sichern.
Gewerbegebiet Südlich der Marstallstraße: Satzung beschlossen
Zum Abschluss des Verfahrens wurde der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Südlich der Marstallstraße“ beschlossen. Es handelt sich um das Einkaufsareal an der Südtangente in der Nachbarschaft des Karl-Wörn-Hauses. Mit dem Bebauungsplan erfolgt auch hier die Anpassung an das 2010 beschlossene städtische Einzelhandelskonzept. Ebenso sind Festsetzungen für die künftige Bebaubarkeit eingearbeitet. An diesem innerstädtischen Ergänzungsstandort sind insbesondere Elektrowaren und alle Sortimente, die typischerweise nicht in die Innenstadt gehören, zulässig. Andere Sortimente, insbesondere Schuhe und Textilwaren, sollen zum Schutz der Innenstadt nicht erlaubt werden. Nahversorgungsmärkte, besonders aus der Lebensmittelbranche, werden auch künftig im Rahmen des vorhandenen Bestands möglich sein.
Bebauungsplan „Ehemaliges Ausbesserungswerk“: 1. Teiländerung
Satzungsbeschluss für die 1. Teiländerung zum Bebauungsplan „Ehemaliges Ausbesserungswerk“: Der Bebauungsplan wird dem aktuellen Flurbereinigungsverfahren Schwetzingen / Planstadt und den Veränderungen bei den naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen angepasst. Ebenso gibt es neue Festsetzungen für die öffentlichen Grünflächen.
Kanal- und Straßensanierungen: Prioritäten festgelegt
Im gesamten Stadtgebiet müssen turnusmäßig die Abwasserkanäle, Straßeneinläufe und Hausanschlüsse gemäß der Eigenkontrollverordnung überprüft und nach Bedarf saniert werden. Bereits abgeschlossen ist die Prüfung in den Stadtteilen Hirschacker und Nordstadt, für die ein Sanierungsplan erarbeitet wurde. 2013 werden im Stadtteil Hirschacker für 475.000 Euro die Straßen und Kanäle saniert. In zwei Bauabschnitten folgt im Jahr 2014 und 2015 die Nordstadt mit Gesamtkosten von insgesamt 897.000 Euro. Folgende Stadtteile werden ab dem kommenden Jahr überprüft: 2013 die Oststadt, 2014 die Kernstadt, 2015 Kleines Feld und Kernstadt, 2016 Schälzig.
Dach der Kolpinghalle wird abgedichtet
Die H+M Aluminium GmbH aus Ankum erhält als günstigster Bieter den Auftrag zur Sanierung des undichten Daches der Kolpinghalle zum Angebotspreis von 131.584,82 Euro. Das gesamte Dach wird durch ein Aluminiumsystemdach ersetzt und wärmegedämmt. Die Arbeiten sollen bis Jahresende dauern.
Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt zu den Bauausgaben
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat die Bauausgaben der Stadt Schwetzingen in den Jahren 2007 bis 2010 geprüft. Die Prüfung beschränkte sich auf einzelne Schwerpunkte und auf Stichproben. Der Gemeinderat nahm den vorliegenden Prüfbericht zur Kenntnis, der der Verwaltung ein insgesamt gutes Zeugnis ausstell.
CO?-Fußabdruck: Treibhausgas einsparen und Ausgleich zahlen
Insgesamt 225.187 kg Treibhausgas wurden im Jahr 2010 im Rathaus produziert bzw. ausgestoßen. Das hat die Untersuchung des CO? Fußabdrucks durch die EnBW Regional AG und dem Beratungsunternehmen Climate Partner ergeben. Die Verwaltung wird jetzt Maßnahmen erarbeiten, die zu einer deutlichen Reduzierung des Energieverbrauchs führen. Zudem unterstützt die Stadt das Forschungsprojekt für eine intelligente Energie- und Klimasteuerung im historischen Teil des Rathauses. Bei der intensiven Diskussion der Gemeinderäte zum Thema waren diese Punkte unstrittig. Kontrovers diskutiert wurde jedoch die Zahlung von so genannten Zertifikaten zur Klimaneutralstellung, mit der die Stadt quasi als Sofortmaßnahme konkrete und ankerkannte Projekte zur CO?-Reduzierung unterstützt. Derzeit kostet das Zertifikat für eine Tonne CO? 15 Euro. Gerechnet auf die berechnete Emissionsmenge des Rathauses belaufen sich die Kosten auf 3.378 Euro. Die Abstimmung zu diesem Unterpunkt verlief mit 13 Ja zu 11 Nein Stimmen denkbar knapp.
Städtische Umwelt-Förderprogramme auf dem Prüfstand
Die Stadt begrenzt ihre Förderprogramme auf die Unterstützung der Bauherren beim Einbau von Bedarfsgesteuerten Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung, bei Regenwassernutzungsanlagen zur und Fassadenbegrünungsmaßnahmen. Nicht mehr gefördert werden Thermische Solaranlagen, Photovoltaikanlagen und Geothermische Anlagen, da hier ausreichende Förderprogramme des Bundes oder Landes existieren und eine Doppelförderung nicht sinnvoll ist.
Nicht überall wachsen Bäume gut
Die Stadtgärtnerei pflegt mittlerweile fast 5000 Bäume im Stadtgebiet. Leider gibt es im Stadtgebiet immer wieder Stellen, an denen Bäume nicht gut gedeihen. Dies geht aus einem Bericht der Stadtgärtnerei zu den verschiedenen Baumstandorten hervor, den der Gemeinderat jetzt zur Kenntnis nahm. Drei Bereiche werden dabei als besonders schwierig genannt: Die Eichen entlang des bahnparallelen Radwegs, die Kastanien rund um den alten Messplatz und die Akazien am Go In machen den Gärtnern schon seit Jahren Sorgen. Die Stadtgärtnerei wird die Standorte weiter beobachten und wo möglich besondere Maßnahmen zum Schutz der dortigen Bäume entwickeln. Soweit nicht anders beschrieben sind alle Beschlüsse einstimmig gefallen. Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.”
