Rhein-Neckar/Berlin/Südwesten, 21. September 2016. (red/pro) Die EU hat im Rahmen von zwei Ratsbeschlüssen vom 14. und 24. September 2015 festgelegt, dass bis zu 160.000 Menschen aus Griechenland und Italien auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Der Anteil Deutschlands beträgt 27.000 Menschen. Bislang sind allerdings erst 215 Personen in Deutschland angekommen.
Von Hardy Prothmann
Theoretisch ist Deutschland bereit, je 500 Personen pro Monat aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Tatsächlich sind bislang nur 215 Personen, 195 aus Griechenland und 20 aus Italien, aufgenommen worden:
Im Rahmen der Umsiedlungsverfahren werden nur Personen aufgenommen, die sich bereits in Griechenland beziehungsweise Italien befinden. In den Hotspots wird geprüft, ob im Einzelfall eine Umsiedlung möglich ist. Zielgruppe sind ausschließlich Personen aus Staaten, bei denen die EU-weite Anerkennungsquote mindestens 75 Prozent beträgt. Die Personen werden auf Basis der EU-Ratsbeschlüsse in Deutschland (und auch anderen EU-Mitgliedstaaten) aufgenommen und durchlaufen nach Ankunft ein Asylverfahren,
teilt uns die Bundesregierung auf Anfrage mit. Das bedeutet – für die meisten Afrikaner gilt dies nicht, da deren Anerkennungsquoten im niedrigen einstelligen Bereich liegen. Gute Chancen haben hingegen Syrer.
Die Beschlüsse legen folgende Ausschlussfristen fest: Der erste Beschluss gilt für Personen, die ab 16. September 2015 bis 17. September 2017 in Griechenland oder Italien eingetroffen sind und eintreffen werden sowie für Personen, die seit dem 15. August 2015 bereits eingetroffen waren. Der zweite Beschluss betrifft Personen, die seit 24. März 2015 bereits eingetroffen waren beziehungsweise zwischen dem 25. September 2015 bis 26. September 2017 eingetroffen sind oder sein werden. Diese Abweichung vom Dublin-Verfahren fußt auf Art. 78 Abs. 3 AEUV.
| -Anzeige- |
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe die griechischen und italienischen Behörden bereits aufgefordert, für die erste monatliche Aufnahme entsprechende Aufnahmevorschläge zu unterbreiten.
Deutschland hatte unmittelbar im Anschluss an die Ratsbeschlüsse im Rahmen eines Pilotverfahrens erste Umsiedlungen – 37 aus Griechenland und 20 aus Italien – vorgenommen. In den folgenden Monaten war laut Bundesregierung die große Zahl von illegalen Grenzübertritten zu verkraften.
Die Erstaufnahmeeinrichtungen in den Ländern waren mehr als ausgelastet. Daher hatte laut Bundesregierung die Aufnahme weiterer Asylbewerber zur Entlastung anderer EU-Staaten zu dieser Zeit keine Priorität. Seit dem Frühjahr 2016 hatte zunächst die Aufnahme aus der Türkei im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung Priorität.
Aktuell sei Deutschland nunmehr bereit, monatlich bis zu 500 Personen jeweils aus Griechenland und Italien aufzunehmen, soweit entsprechende Aufnahmevorschläge aus diesen beiden Ländern zugeliefert werden – es könnte also ab sofort in die praktische Umsetzung gehen. Allerdings wird die Zielquote von 27.000 Personen nicht mehr erreicht, wenn monatlich zusammen nur 1.000 Personen bis September 2017 aufgenommen werden, sondern höchstens 12.-13.000 Personen – außer, man erklärt sich bereit, mehr als 500 Menschen pro Monat zu übernehmen und Griechenland wie Italien auch entsprechend viele Menschen zuweisen.
In Deutschland sei für die Ankunft der Menschen in Erding und für deren Weiterverteilung auf die Bundesländer alles vorbereitet.
