CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner sagt TV-Wahlrunde ab

Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. „Julia Klöckner 2015“ von CDU Rheinland-Pfalz (Diskussion) – CDU Rheinland-Pfalz. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikipedia.

Offenbar wird es eine einsame Elefantenrunde: CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat ihre Teilnahme am TV-Duell des SWR abgesagt. Damit würden nach derzeitigem Stand nur noch SPD und Grüne am “Spitzengespräch” teilnehmen.

Anlass für die Absage war nach Angaben der CDU Rheinland-Pfalz die “skandalöse Einflussnahme der SPD” auf “die Staatsferne öffentlich-rechtlicher Medien”. Ministerpräsidentin Malu Dreyer soll angedroht haben, nicht am TV-Duell teilzunehmen, sollte die AfD eingeladen werden. Von Frau Dreyer wird das laut Spiegel Online dementiert.

Schlappe für SWR

Wird nun ein TV-Duo von SPD und Grünen ausgestrahlt? Findet die “Elefantenrunde Rheinland-Pfalz” überhaupt noch statt?

Wolf nimmt teil

Aktualisierung, 14:55 Uhr: Guido Wolf wird nach unseren Informationen weiterhin an eine Runde der Spitzenkandidaten Baden-Württemberg beim SWR teilnehmen. Auf Anfrage teilte Herr Wolf mit:

Es bleibt bei meiner Zusage, dass ich an der Runde der Spitzenkandidaten teilnehmen werde.  Ich wäre auch gekommen, wenn die AfD eingeladen gewesen wäre – weil ich überzeugt bin, dass man diese Partei inhaltlich stellen muss. Sie bietet keine Lösungen, sondern spielt nur mit den Ängsten der Menschen. Man darf nicht den Eindruck erwecken, dass man dem nicht gewachsen wäre.

Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg. Archivbild.

Der FDP-Spitzenkandidat Dr. Hans-Ulrich Rülke teilte uns auf Anfrage mit:

Ich kann Frau Klöckners Schritt gut verstehen. Allerdings erwäge ich keine ähnlichen Maßnahmen. Meine Aufgabe ist es, die inhaltlichen Positionen der FDP in der Öffentlichkeit zu vertreten. Angesichts der homöopathischen Präsenz der FDP beim SWR kann ich es mir schlicht nicht leisten, dann auch noch Sendungen zu boykottieren.

Aktualisierung, 15:18 Uhr: In einer ersten Erklärung nimmt der SWR wie folgt Stellung:

Wir nehmen die Entscheidung der rheinland-pfälzischen CDU-Landeschefin Julia Klöckner zur Kenntnis. Sicher ist, der SWR wird auf jeden Fall ein Informationsangebot haben, das unserem journalistischen Informationsanspruch gerecht wird und keine relevanten Positionen verschweigt oder auslässt.

Etwas später heißt es:

Zudem müssten aber nach dem Gebot der Chancengleichheit auch die Parteien berücksichtigt werden, die entsprechend der genannten Kriterien wie Umfrageergebnisse, Präsenz in anderen Parlamenten, Anzahl der Parteimitglieder etc. aktuell gute Chancen hätten, in den Landtag einzuziehen, also AfD, FDP und LINKE. Um diese angemessen zu berücksichtigen und den politischen Diskurs zu gewährleisten, sollen deren Spitzenkandidaten im Rahmen der Sendung am 10. März in ausführlichen Interviews ebenfalls zu Wort kommen.

Und damit ist dann das “Gebot der Chancengleichheit” erfüllt? Damit wird der SWR seinem journalistischen Informationsanspruch gerecht?

Die Unternehmenskommunikation des SWR teilt mit, man arbeite derzeit an einer Pressemitteilung und hoffe, dass durch diese alle Unklarheiten beseitigt werden können. Rückfragen wolle man erst beantworten, nachdem diese Mitteilung veröffentlicht wurde. Sobald das geschieht, werden wir die Pressemeldung hier dokumentieren.

Im folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme der CDU Rheinland-Pfalz.

Information des CDU-Landesverbands Rheinland-Pfalz:

“Der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz erklärt, nicht an einer auf nur drei Parteien reduzierten sogenannten „Elefantenrunde“ teilzunehmen. Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder MdB, begründete die Entscheidung mit Informationen, die am Dienstag dieser Woche öffentlich bekannt geworden waren. Dazu sagt er:

Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen.

In so einer Sendung ein Dreiparteienparlament abzubilden, käme zwar den Grünen entgegen, widerspräche aber den Realitäten jüngster Umfragen, die der SWR vorab ja selbst zum Maßstab der Auswahl erklärt habe.

Aus unserer Sicht gehört die FDP ganz selbstverständlich in eine solche Sendung und wir stehen hier an der Seite unseres Wunschkoalitionspartners!

Genauso selbstverständlich seien ja die Grünen 2011 in der Runde gelandet und zwar mit derselben Begründung, die jetzt plötzlich nicht mehr gelten soll.

“Niemand darf sich wundern, wenn jetzt ‘Lügenpresse!’ gerufen wird”

Der Generalsekretär verwies auf die verheerende Wirkung des Verhaltens von Frau Dreyer, die ja auch die Rundfunkkommission der Länder leitet:

Das ist nicht nur ein Frontalangriff auf die Staatsferne öffentlich-rechtlicher Medien. Gleichzeitig macht sich die Ministerpräsidentin so zur ersten Wahlhelferin der Rechtspopulisten!

Niemand dürfe sich wundern, wenn die dann „Lügenpresse“ riefen und die Politikverdrossenheit zunehme.

Bedingungen gegenüber Medien zu stellen und diese so unter Druck zu setzen, ist eines demokratischen Politikers unwürdig,

betonte Patrick Schnieder und erklärte, das würde sich die CDU nicht anmaßen. Nun beteuere Frau Dreyer scheinheilig, gar keinen Einfluss auf den SWR ausgeübt zu haben.

Wäre das wirklich so, dann hätte sie auf die Entscheidung des Senders warten müssen, um danach dann über ihre eigene Teilnahme zu entscheiden – so wie wir es jetzt tun,

ergänzte Schnieder abschließend:

Als Beigabe zu einem nach den Vorgaben von Rot-Grün komponierten Regierungstalk stehen wir jedenfalls nicht zur Verfügung.”