Weinheim, 20. März 2015. (red/ld) Der Haushalt für dieses Jahr wurde erst im Februar verabschiedet. Am Haushalt für das kommende Jahr sollen die Weinheimer Bürger/innen mitarbeiten dürfen. Dies wollen GAL, die Weinheimer Liste, die Linke sowie zwei SPD-Stadträte im Gemeinderat diskutieren. Einen entsprechenden Antrag brachte Uli Sckerl am vergangenen Mittwoch in den Gemeinderat ein.
Beim Haushalt für das kommende Jahr sollen die Bürger/innen mehr mitreden, wünscht sich gut ein Drittel der Stadträte. Dafür soll ein Bürgerhaushalt so verständlich dargestellt werden, dass sich die Bürgerschaft eine Meinung dazu bilden kann und deren Standpunkte einfließen können, beantragte Hans-Ulrich Sckerl (GAL) am vergangenen Mittwoch.
Neben einem Überblick über Einnahmen und Ausgaben seien die größeren Investitionen sowie Ausgabenbereiche, die von Verwaltung und Gemeinderat zu beeinflussen sind denkbare Ausschnitte, die darin aufgelistet sein könnten, heißt es im Antrag.
Entscheidungshilfen für Gemeinderat und Verwaltung
Ein solcher Einstieg in eine “verantwortungsvolle Bürgerbeteiligung auch auf dem Gebiet der städtischen Finanzen” ermögliche ein Feedback für Stadtverwaltung und Gemeinderat. Dadurch ergäben sich Entscheidungshilfen für die Verantwortlichen und auch Ansatzpunkte, um Diskussionen mit der Bürgerschaft zu verbessern, heißt es im Antrag weiter.
Wie der Bürgerhaushalt genau aussehen soll, darüber werde man sich noch unterhalten, teilte Frau Kramer mit. Ausreichend Unterschriften, um dieses Thema im Gemeinderat zu diskutieren, gebe es: Die Fraktionen der GAL, der Weinheimer Liste, der Linken sowie Stella Kirgiane-Efremidis (SPD) und Rolf Emenlauer (SPD) unterstützten den Antrag, teilte sie mit. Insgesamt seien dies 14 Unterschriften.
Laut Paragraf 14, Absatz 2 der Geschäftsordnung des Weinheimer Gemeinderates muss der Antrag von einem Viertel des Gemeinderates unterstützt werden. Dieses Quorum wäre bereits bei 10 Unterstützern erreicht gewesen. Nach der Geschäftsordnung muss der Gemeinderat also spätestens in der Mai-Sitzung über das Thema diskutieren.
