Mannheim/Rhein-Neckar, 19. März 2014. (red/pm) Die Stadtverwaltung Mannheim informierte den Hauptausschuss in seiner Sitzung am Dienstag, 18. März, über den aktuellen Sachstand zur Unterbringung von Flüchtlingen in Mannheim.
Den Flüchtlinge, die in Mannheim untergebracht sind, soll zukünftig eine bessere Unterkunft gewährleistet werden.
“Aktuell befinden sich 300 Flüchtlinge in kommunaler Betreuung in der Mannheimer Gemeinschaftsunterkunft in der Industrie-/Pyramidenstraße. Für diese Personen soll kurzfristig für die Dauer von zwei bis drei Jahren eine andere Unterbringungsmöglichkeit gefunden werden; die Stadt prüft dafür zwei mögliche Standorte.
Der kurzfristige Handlungsbedarf entstand, da das Land Baden-Württemberg die Gemeinschaftsunterkunft als Außenstelle der Landeserstaufnahmestelle (LEA) nutzen möchte. In der LEA werden Asylbewerber nach ihrer Ankunft vorübergehend für circa sechs bis acht Wochen untergebracht, bevor sie in einem nächsten Schritt einer anderen Kommune in Baden-Württemberg zugewiesen werden.
Finanzielle Entlastung und verbesserte Unterkunft
Dafür muss die Stadt Mannheim das Gebäude kurzfristig räumen, hat dadurch aber unmittelbar zwei Vorteile: Sie wird finanziell entlastet, da das Land Baden-Württemberg den noch bis Ende 2015 bestehenden Mietvertrag für die Immobilie in der Industrie-/Pyramidenstraße übernimmt, und sie hat die Möglichkeit, für die Flüchtlinge eine verbesserte Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Letzteres war auch bereits seit längerer Zeit das Anliegen des Gemeinderats.
Als temporäre Unterbringungsorte für die aktuell 300 Flüchtlinge der Sammelunterkunft in der Industrie-/Pyramidenstraße werden Standorte auf den Taylor Barracks und im Benjamin Franklin Village (BFV) geprüft. Obwohl die Verwaltung eine Unterbringung auf den Taylor Barracks bevorzugen würde, erscheint eine Unterbringung im BFV einfacher und damit wahrscheinlicher. Dort sind drei Wohngebäude in der Columbusstraße zur Anmietung vorgesehen, die sofort bezogen werden könnten. Die vollständige Erschließung wird Kosten in Höhe von 400.000 bis 450.000 Euro verursachen. Die Gebäude stehen noch im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die die Stadt in dieser Fragestellung unterstützt.
Zweite LEA neben Karlsruhe
Das Land Baden-Württemberg hat weiterhin signalisiert, eventuell dauerhaft eine zweite LEA neben Karlsruhe einrichten zu wollen, und die Unterkunft in der Industrie-/Pyramidenstraße beziehungsweise ein benachbartes Grundstück als Standort in Frage kämen. Wird in Mannheim eine LEA eingerichtet, müsste die Stadt nicht mehr dauerhaft Flüchtlinge aufnehmen, was zu einer weiteren finanziellen Entlastung der Kommune führt. Die endgültige Entscheidung, wo das Land dauerhaft eine LEA einrichten wird, soll bis Mitte 2014 getroffen werden.
Entscheidet sich das Land gegen Mannheim als LEA-Standort, und Mannheim muss wieder Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellen, so wird geprüft, ob ein Grundstück nahe des jetzigen Standorts in Frage kommt, oder ob in der jetzigen Sammelunterkunft in der Industrie-/Pyramidenstraße nach einer Sanierung durch den Eigentümer eine angemessene Unterbringung realisiert werden kann.”
