Mannheim/Rhein-Neckar, 18. September 2015. (red) Aktualisiert. Wie viele Flüchtlinge kommen wann? Die zuständigen Behörden schweigen oder widersprechen sich. Die verheerende Informationspolitik geht weiter – es werden Fakten geschaffen, aber keine Fakten kommuniziert.
Heute Abend sollen nach unseren Informationen 400-500 Flüchtlinge mit Bussen nach Franklin kommen. Dort bereitet das DRK weitere Schlafplätze vor. Für das Wochenende sind weitere 1.000 Personen angekündigt.
Aktualisierung, 17:47 Uhr. Die Stadt Mannheim bezieht sich auf eine Information des Regierungspräsidiums Karlsruhe:
+++Aktuell werden im Auftrag der BImA sechs weitere Wohngebäude im Columbusquartier für die Ankunft der Menschen vorbereitet. Berufsfeuerwehr Mannheim, DRK Kreisverband Mannheim und Technisches Hilfswerk sind vor Ort und bereiten die Ankunft der Menschen vor. Derzeit sind in der BEA auf Franklin bereits knapp 1.500 Flüchtlinge untergebracht. Weiterhin leben dort 200 Flüchtlinge, die der Stadt Mannheim kommunal zugewiesen sind. Weitere 300 kommunale Flüchtlinge sind dezentral in Wohnungen im Stadtgebiet verteilt. Die Landeserstaufnahmestelle in der Neckarstadt-West hat eine Kapazität für ca. 750 Menschen. Sie ist voll ausgelastet.+++
Die Polizei hat keine konkreten Informationen vorliegen. Von Seiten des Regierungspräsidiums herrscht Informationsflaute, ebenso von Seite des Integrationsministeriums, geschweide denn der “Lenkungsgruppe”.
Offenbar gibt es auch keinen Informationsaustausch mit der Stadt Mannheim. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat seit vergangenem Freitag Fragen unserer Redaktion auf dem Tisch – unbeantwortet. Auf erneute Nachfrage heute kommt eine lapidare Antwort, das “Anfrageaufkommen” sei hoch, man komme zu gegebener Zeit auf unsere Anfrage zurück.
Verkauf gestoppt oder nicht?
Die ist im Kern banal formuliert: Sind die Verkaufsverhandlungen gestoppt oder nicht? Oder nur ausgesetzt oder verschoben?
Einige Behörden scheinen sich trotz gesetzlicher Verpflichtung bewusst einer Informationsweitergabe zu entziehen. Soll so Vertrauen in der Bevölkerung geschaffen werden?
Die Landesregierung scheint komplett überfordert, eine solide Krisenkommunikation anzubieten – es mutet an, als gäbe es überhaupt keine Abstimmungen, sondern es wird von oben nach unten durchregiert – Bund, Land, Kommunen.
Unklare Sicherheitslage
Insbesondere die laxe Einbindung der Polizei könnte schnell zu einem Sicherheitsproblem werden.
Nach unseren Recherchen ist beispielsweise der Ausbau von Patrick Henry Village (PHV) Heidelberg seit langer Zeit geplant – vor Ort wird ein Planungsbüro durch einen hohen Landesbeamten koordiniert. Der Auftritt von Ministerpräsident Kretschmann scheint eine reine Farce gewesen zu sein – politisches Theater, um abzuwiegeln und zu beruhigen.
Lang geplante Massenlager PHV?
Die Ertüchtigung der ersten Häuser mit neu verlegten Wasserleitungen und Elektrizität soll mehrere Millionen Euro gekostet haben – ein klarer Hinweis, dass bei solchen Investitionen nie eine “vorübergehende” Unterkunft geplant war, sondern ein fester Standort, der jetzt entstehen soll.
Sollte sich herausstellen, dass die aktuelle grün-rote Landesregierung die Öffentlichkeit bereits seit Monaten ungenau informiert oder sogar täuscht, wird das Ergebnis der Landtagswahl voraussagbar – dann wird grün-rot abgewählt werden.
Denn von Transparenz und einer “Politik des Gehörtwerdens” ist schon längst nichts mehr übrig.
