Die Bürger sollen über die Buga per Bürgerentscheid beschließen. Allerdings mitten im Beteiligungsprozess. Archivbild
Mannheim/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/ld) Der Bürgerentscheid über die Durchführung einer Bundesgartenschau (Buga) in Mannheim findet am 22. September – parallel zur Bundestagswahl – statt. Das hat der Gemeinderat heute Nachmittag mit einer großen Mehrheit von 44 zu 2 Stimmen beschlossen. Der Bürgerentscheid wird damit vor der Beendigung des Bürgerbeteiligungsverfahrens stattfinden.
Von Lydia Dartsch
Bei der Abstimmung gegen 17:30 Uhr war es nicht mehr darum gegangen, ob ein Bürgerentscheid stattfinden wird oder nicht. Die Frage war, wann er stattfindet. Alle Fraktionen hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits für den Bürgerentscheid ausgesprochen.
Da man für diese Entscheidung eine konkrete Fragestellung brauchte und die Fraktionen bisher keinen brauchbaren Vorschlag hatten, steuerte die Stadtverwaltung den Wortlaut bei:
Soll Mannheim zur nachhaltigen Entwicklung eines Grünzugs Nordost eine Bundesgartenschau durchführen, die überwiegend auf dem Gelände der Spinelli-Kasernen und unter Einbeziehung einer maximal 16 Hektar großen Teilfläche der Feudenheimer Au unter Beibehaltung ihres Status als Landschaftsschutzgebiet stattfindet?
Drei Termine hatten zur Abstimmung gestanden: Die CDU-Fraktion hatte beantragt, den Entscheid am 22. September, den Tag der Bundestagswahl, durchzuführen und sich schließlich damit durchgesetzt.
Wir erwarten uns eine höhere Wahlbeteiligung, als wenn wir den Bürgerentscheid losgelöst von einer Wahl stattfinden lassen, wie es bei dem Termin im Februar der Fall wäre,
sagte Carsten Südmersen von der CDU-Fraktion. Die FDP und die Mannheimer Liste stimmten dem zu:
Wir haben als Erste einen Bürgerentscheid gefordert und sind für den 22. September. Wir sollten so vielen Bürgerinnen und Bürgern wie möglich die Möglichkeit geben, über eine Bundesgartenschau in Mannheim abzustimmen.
sagte Prof. Joachim Weitzel von der Mannheimer Liste.
Den Termin gleichzeitig mit der Bundestagswahl bevorzugte auch die FDP. Stadtrat Volker Beisel sagte:
Uns ist wichtig, dass überhaupt ein Bürgerentscheid stattfindet. Der Termin im Februar ist aber der schlechtere.
Auf Abschluss des Bürgerbeteiligungsverfahrens warten
Der 16. Februar war der Vorschlag der Grünen. Erst dann würden konkrete Ergebnisse der Planungsgruppen vorliegen, sagte Fraktionsvorsitzende Gabriele Thirion-Brenneisen:
Es ist wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern die beste Entscheidungsgrundlage zu bieten,
sagte sie. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz sah das ähnlich:
Es macht keinen Sinn, den Entscheid mitten im Beteiligungsprozess durchzuführen. Im Februar könnte über konkrete Sachverhalte abgestimmt werden,
sagte er. Auch die SPD-Fraktion sprach sich für einen Entscheid im Februar aus.
Es sei bereits jetzt abzusehen, “wie diese Ergebnisse aussehen werden”, sagte Stadtrat Weitzel.
Der Antrag von Thomas Trüper (Die Linke), den Entscheid mit der Kommunalwahl im Mai zusammen zu legen, hätte zwar nach dessen Argumentation auch eine höhere Wahlbeteiligung begünstigt und zeitlich nach Abschluss des Planungsverfahrens gelegen, fand jedoch ebenfalls wie der Grünen-Antrag keine Mehrheit.
