Mannheim, 14. August 2015. (red/pro) Ist es Zufall oder hat es Methode? Der grüne Stadtrat und Landtagskandidat Gerhard Fontagnier hat am 20. Mai zwei Beschwerden beim Deutschen Presserat gegen unsere Berichterstattung eingereicht. In einem Artikel sieht er “falsche” Informationen und in einem Facebook-Post sieht er sich in seiner Ehre verletzt. Am 23. Mai reichten zwei weitere Personen aus dem Kreis von “Mannheim sagt Ja” Beschwerde gegen unsere Berichterstattung ein.
Von Hardy Prothmann
Am 05. Dezember 2008 hat das Bundesverfassungsgericht das “Dummschwätzer”-Urteil gesprochen. Danach ist die Bezeichnung “Dummschwätzer” nicht zwingend eine Beleidigung – das wirklich wegweisende Urteil in Sachen Meinungsfreiheit kommt zu dem Schluss, dass man jemanden, der dumm schwätzt, durchaus als Dummschwätzer bezeichnen kann. Es handelt sich dann nämlich nicht um eine Beleidigung, sondern um eine Tatsachenfeststellung.
Grünen-Stadtrat Gerhard Fontagnier: Tricksen, täuschen, lügen, diffamieren. Er beherrscht das volle Programm und will 2016 Landtagsabgeordneter für Mannheim-Nord werden. Hier bei der Demo am 28. Mai 2014, als 1.000 Menschen vor das Haus von NPD-Stadtrat Christian Hehl zogen.
Beschwerde Nummer 1
Ähnlich verhält es sich bei den Beschwerden von Herrn Fontagnier. Er fühlt sich durch einen Satz in einem Facebook-Kommentar von uns am 19. Mai 2015 in seiner Ehre verletzt:
Intellektuell ist er sehr einfach gestrickt – er meint, bei anderen das erkennen zu können, was ihn ausmacht.
Was Herr Fontagnier nicht versteht – er bestätigt mit dieser Beschwerde gegen uns die Tatsachenfeststellung, dass er intellektuell einfach gestrickt ist. Das würde eigentlich niemanden interessieren, aber Herr Fontagnier sucht beständig die Öffentlichkeit, hat als grüner Stadtrat ein öffentliches Ehrenamt inne, ist Vorstand von “Mannheim sagt Ja” und weiteren Vereinen und will Landtagsabgeordneter werden. Damit ist Herr Fontagnier eine öffentliche Person, die sich einer kritischen Beurteilung durch Journalisten für die Öffentlichkeit stellen muss.
Herr Fontagnier ist intellektuell nicht nur sehr einfach gestrickt, er strickt sich auch einfach die Welt, wie sie ihm gefällt. Denn dieser Satz, gegen den er Beschwerde führt, steht in einem Kontext, also einem Sinnzusammenhang. Vollständig lautet der Post wie folgt – rot ist der Teil, den er zitiert:
(hp) Herr Fontagnier ist lange genug “im Geschäft”, um das nicht anzunehmen. Für uns ist dieser Stadtrat ein Feind der Pressefreiheit und ein übler Diffamierer. Und es zeigt sich mal wieder, dass die, die ohne Anlass etwas “anprangern”, sich fragen lassen müssen, inwieweit das Angeprangerte für sie selbst gilt. Herr Fontagnier ist ein “Schaufensterpolitiker”, der sein Fähnchen so in den Wind hängt, wie es für ihn nützlich ist. Intellektuell ist er sehr einfach gestrickt – er meint, bei anderen das erkennen zu können, was ihn ausmacht.
Innerhalb der Grünen würden viele ihn am liebsten los sein – auch das weiß Herr Fontagnier. Sein Vorteil ist, dass er, das ist als “Lob” gemeint, fleißiger ist, als andere. Und deswegen wird abgewogen – eigentlich kann ihn niemand so richtig leiden, aber er ist “kampagnenfähig”, also nutzt man ihn weiter.
Politik ist eine vielschichtiges Geschäft.
Wir bezeichnen Herrn Fontagnier zudem als “Feind der Pressefreiheit” sowie als “üblen Diffamierer”. Durch beide Begrifflichkeiten fühlte sich Herr Fontagnier anscheinend nicht in seiner Ehre verletzt – jedenfalls richtet sich seine Beschwerde nicht dagegen. Im Umkehrschluss heißt das wohl, dass Herr Fontagnier diese Einschätzung vielleicht nicht teilt, aber auch nicht widerspricht. Oder wenn er es täte, möglicherweise fürchtet, mit Belegen konfrontiert zu werden.
Wir haben Herrn Fontagnier an anderer Stelle auch schon als “Trickser” und “Täuscher” benannt (siehe links auf frühere Artikel unten). Auch dagegen hat Herr Fontagnier keinen Einspruch eingelegt. Warum auch – selbst bei der Beschwerde versucht er zu tricksen und zu täuschen. Er übersendet unseren Facebook-Post – worauf sich dieser innerhalb der Debatte aber bezieht, also den Sinnzusammenhang, den lässt er weg.
Der Grüne Fontagnier konstruiert sich seine Welt – angeblich habe die CDU nach einem Gemeinderatsbeschluss eine Forderung aufgestellt – tatsächlich hatte die CDU einen Antrag vor der Sitzung zu dem Thema bereits eingebracht. Diese Aktion von Herrn Fontagnier war Anlass für unseren Kommentar (siehe unten gesamter Verlauf).
Herr Fontagnier hatte nämlich der CDU “Schaufensterpolitik” vorgeworfen, weil diese angeblich nach einer Gemeinderatssitzung eine Pressemitteilung zum eigenen Nutzen erstellt habe. Tatsache war, dass die CDU einen Antrag zur Sitzung gestellt hatte, der auch Herrn Fontagnier schriftlich während der Sitzung an seinem Platz vorlag. Angeblich hatte er diesen “übersehen”. Als er den Unsinn seines Facebook-Posts bemerkte, stellte er ihn von öffentlich auf “Nur Freunde”. Darauf bezieht sich unser Teilsatz: “er meint bei anderen das erkennen zu können, was ihn ausmacht” – nämlich “Schaufensterpolitik”. Erfahrungsgemäß muss man Leuten gut zuhören und dann überlegen, was auf sie selbst zutrifft.
Beschwerde Nummer 2
Herr Fontagnier reichte am 20. Mai 2015 eine zweite Beschwerde gegen einen Artikel vom 02. Januar 2015 (Monate später!) ein. Er wendet sich gegen folgenden Text aus dem Artikel “Mannheim sagt Ja – auch zu radikalen Gruppen?“. An den Presserat schreibt er:
Das Zitat: “Im Juni 2014 war Gerhard Fontagnier Mitinitiator einer Demo, die auch vor dem Wohnhaus des NPD-Stadtrats Christian Hehl mit fast 1.000 Teilnehmern “Halt” gemacht hat. Dabei ist es zu einer Körperverletzung gekommen. Herr Fontagnier verteidigte auf Anfrage die Aktion als “demokratischen Widerstand” – eine Antwort auf die Frage, wie er 1.000 “demokratisch”-demonstrierende Nazis vor seinem Wohnhaus oder eines anderen Gemeinderatsmitglieds beurteilten würde, blieb er schuldig.”
Das Rheinneckarblog erweckt den Eindruck, ich sei verantwortlich für die Demo und den Planungen beteiligt gewesen. Dies ist nicht richtig. Die Demo im Juni 2014 wurde weder von mir organisiert noch mitorganisiert. Der Demonstrationsweg und die Anmeldung wurden ohne mein Zutun und ohne meinen Einfluss mit den zuständigen Behörden abgestimmt. Falsch ist zudem, dass die mir unbekannte Körperverletzung bei dieser Aktion oder die Aktion vor dem Haus von Herrn Hehl von mir als “demokratischer Widerstand” bezeichnet wurde. Eine Frage “wie ich 1.000 “demokratisch”-demonstrierende Nazis vor seinem Wohnhaus oder eines anderen Gemeinderatsmitglieds beurteilen würde”, habe ich weder von Herrn Prothmann, noch von einem seiner Redaktionsmitglieder oder anderweitig erhalten.
Tatsächlich lautet die gesamte Passage in unserem Artikel so – alles, was nicht rot und unterstrichen ist, lässt Herr Fontagnier weg, ebenso den Link auf einen früheren Text:
Im Juni 2014 war Gerhard Fontagnier Mitinitiator einer Demo, die auch vor dem Wohnhaus des NPD-Stadtrats Christian Hehl mit fast 1.000 Teilnehmern “Halt” gemacht hat. Dabei ist es zu einer Körperverletzung gekommen. Herr Fontagnier verteidigte auf Anfrage die Aktion als “demokratischen Widerstand” – eine Antwort auf die Frage, wie er 1.000 “demokratisch”-demonstrierende Nazis vor seinem Wohnhaus oder eines anderen Gemeinderatsmitglieds beurteilten würde, blieb er schuldig. Wir hatten diese Methode scharf verurteilt – nicht wegen der demokratisch-ablehnenden Haltung gegenüber Nazis, sondern wegen der gewählten Methode. Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch für aufrechte Demokraten ein geeignetes Mittel des Protests – insbesondere dann, wenn man Präzedenzfälle schafft, die dann wiederum von Nazis gegen andere Personen eingesetzt werden könnten. Das Ordnungsamt kommt nämlich in erhebliche Argumentationsnöte, wenn Rechtsextreme Kundgebungen anmelden, deren Zug an den Häuser von politisch aktiven Menschen vorbeigehen nach diesem Ereignis. Was man einer Gruppe gestattet, kann man anderen rechtlich meist nicht mehr untersagen.
Bei Herrn Fontagnier geht ganz viel durcheinander
Leider, wir verweisen auf die intellektuellen Fähigkeiten, geht bei Herrn Fontagnier, der immerhin Landtagsabgeordneter für Mannheim-Nord werden will, ganz viel durcheinander.
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Zunächst: Die benannte Demonstration fand nicht im Juni 2014, sondern Ende Mai 2014 statt. Wir haben hier tatsächlich einen Fehler gemacht – den hat Herr Fontagnier aber nicht entdeckt, obwohl er selbst auf dieser Demo gesprochen hat und vorneweg gelaufen ist.
Wir erwecken keinen Eindruck, dass Herr Fontagnier der “verantwortliche Organisator” dieser Demo war. Das steht mit keinem Wort im Text. Er hat sie aber mit”initiert”, also “angestoßen”, “auf den Weg gebracht”. Herr Fontagnier ist über Bündnis90/Die Grünen “Unterstützer” bei “Mannheim gegen Rechts” – dabei handelt es sich um ein “Bündnis” mit loser Struktur. Herr Fontagnier ist seit vielen Jahren bei “Mannheim gegen Rechts”-Aktionen zugegen und spricht dann immer von “wir”. Er ist in der autonomen Antifa-Szene bestens bekannt und rühmt sich seiner Kontakte und seines Einflusses.
Für die Demo am 28. Mai hat er massiv über Facebook Werbung für die Veranstaltung gemacht, ist dort selbst als Redner aufgetreten und hat sich an die Spitze des Zugs gesetzt – darunter verstehen wir einen “Mit-Initiator”.
Weiter behauptet Herr Fontagnier, er habe den Weg der Demo nicht gekannt. Auch dazu haben wir nichts geschrieben. Weiter behauptet er, die Körperverletzung sei “ihm unbekannt”. Tatsächlich kommentierte er bei uns am 18. Juli 2014 auf dem Blog:
Für jemand ohne “Kenntnis” und jemanden, der einfach nur mitgelaufen ist, ist er erstaunlich “mit-initiativ” und zwar gestaltend und auch verantwortlich, denn immerhin war es “unsere Strategie der Einbindung (…)”.
Die Anfrage und Nachfrage zum “demokratischen Widerstand” geschah von meiner Seite aus damals mündlich und ist nicht dokumentiert. Hier steht im Zweifel “Aussage gegen Aussage”.
Herr Fontagnier lügt
Tatsächlich gibt es aber doch einen Beleg – einen Facebook-Chat mit Herrn Fontagnier am 31. Dezember 2014. Also fast ein halbes Jahr nach der Demo und wenige Tage vor dem Artikel, gegen den er in Teilen Beschwerde vorbringt und behauptet, er wüsste von nichts.
Leider liegen hier nur meine Beiträge vor, da ich Herrn Fontagnier blockiert habe und Facebook offenbar irgendwann die Einträge von blockierten Personen löscht. Doch auch ohne die Beiträge von Herrn Fontagnier ist zweifelsfrei zu belegen, dass wir das Thema “Demo-Zug vor das Haus des NPD-Stadtrats Hehl” nicht zum ersten Mal besprochen hatten.
Damit steht fest: Herr Fontagnier, der Trickser und Täuscher, ist auch noch ein Lügner und versucht mittels einer Lüge, eine Beschwerde beim Deutschen Presserat zu begründen. Er zeigt sich also wieder einmal als “Feind der Presse”, indem er mit unlauteren Methoden versucht, korrekte Berichterstattung zu diffamieren.
Er hat also angeblich die Frage nicht gestellt bekommen? Das lassen wir mal so stehen. Fest steht, dass seine begrenzten intellektuellen Fähigkeiten nicht dazu geführt haben, sich bei der Lektüre des Artikels selbst die Frage zu stellen, ob es in Ordnung geht, mal eben mit 1.000 Menschen vor dem Haus von jemandem zu demonstrieren, den man nicht leiden kann oder ob das nicht schon ein wenig “faschistoid” ist. Denn seinen Kommentar auf dem Blog (siehe oben) hat er am 18. Juli 2014 zum Artikel “Man darf vor dem Haus eines NPDlers demonstrieren – aber sollte man das auch?” geschrieben, wo es um nichts anderes als diese Fragestellung geht.
Wir weisen die Beschwerden zurück und bleiben bei unserer Berichterstattung
Wir weisen die Beschwerde also zurück, weil wir einwandfrei belegen können, dass Herr Fontagnier “intellektuell sehr einfach gestrickt ist”. Wir halten die Einschätzung, dass er ein Trickser, Täuscher, Lügner und Feind der Presse ist, ebenfalls im gegebenen Zusammenhang aufrecht, weil wir auch dies einwandfrei belegen können.
Was wir korrigieren ist dieses: Aus “Im Juni 2014 war Gerhard Fontagnier Mitinitiator einer Demo (…)” wird “Ende Mai 2014 war Gerhard Fontagnier Mitinitiator einer Demo (…)”. Das halten wir übrigens immer so: Fehler werden korrigiert, ob wir sie selbst finden oder Hinweise erhalten.
Herr Fontagnier hat uns übrigens zu keiner Zeit auf angebliche Fehler hingewiesen. Er will bewusst stören, weil er weiß, dass eine Beantwortung wie im aktuellen Fall mehrere Stunden Aufwand erzeugt, wenn man dies korrekt erledigt.
Wir hätten uns ganz ehrlich lieber mit anderen Inhalten beschäftigt, nehmen aber das Instrument der Selbstkontrolle der Medien sehr ernst und bereiten das dementsprechend transparent für die Öffentlichkeit auf, die sich anhand der Informationen über alle Beteiligten selbst eine Meinung bildet.
Solidaritätsadressen von anderen Grünen für unsere exakte Arbeit erwarten wir nicht – das würde ja unweigerlich in einen “Affront” führen. Immerhin wurde Gerhard Fontagnier (61) mit eindeutiger Mehrheit von den Grünen statt Melis Sekmen (21) als Landtagskandidat nominiert.
Und wir überlassen es der öffentlichen Meinung, was sie davon hält, wenn die Grünen entgegen eigener Bekenntnisse keine junge Frau mit “Migrationshintergrund” aufstellen, sondern lieber einen alten Sausel, der schon früher als Landtagskandidat angetreten ist und noch nicht einmal einen “Achtungserfolg” einfahren konnte.
Ob die Grünen gut beraten sind, ihren Straßenkämpfer derart weiter wüten zu lassen, entscheidet die Partei selbst. Auch, ob die andauernden Diffamierungen gegenüber uns bei gleichzeitiger Abwesenheit von Stellungnahmen gegenüber unser Arbeit “gut” für ein “wohlwollendes” Verhältnis sind. Herr Fontagnier ist Herr Fontagnier, aber eine Nicht-Haltung von anderen ist auch immer eine Nicht-Haltung.
Wir beugen uns selbstverständlich der Entscheidung des Deutschen Presserats, ob nach Auffassung des Prüfungsmitglieder die “Ehre” des Herrn Fontagnier vorsätzlich beschädigt haben sollten und unsere Berichterstattung schwerwiegende Fehler aufweist.
Wir sind gespannt – und berichten zu gegebener Zeit nach.
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Unsere relevanten Artikel zu “Mannheim sagt Ja”, “Mannheim gegen Rechts” und Gerhard Fontagnier:
31. Dezember 2014. Dokumentation einer Facebook-Debatte – wenn Lokalpolitiker “ausblenden”, was nicht der “guten Sache” dient und Kritikern “Pöbelei” vorwerfen
Mannheim sagt Ja: Lieber Gerhard Fontagnier, auch wir müssen reden
2. Januar 2015. Veranstalter akzeptieren “linksextreme” Gruppierungen für die Demo am 17. Januar
Mannheim sagt Ja – auch zu radikalen Gruppen?
21. Januar 2015. Wie ein grüner Stadtrat trickst und täuscht
31. Januar 2015. Politische Ränke”spiele”: Tricksen, täuschen, drohen
Was die Öffentlichkeit über Herrn F. und seine Konsorten wissen sollte
20. März 2015. Die Blockupy-Randale in Frankfurt muss niemanden überraschen
Ohne Sinn und Verstand und außer Kontrolle
29. Mai 2014. Rund 1.000 Menschen versammeln sich nach Aufruf durch Mannheim gegen Rechts
NPD im Gemeinderat: Sorgenvolle Gesichter, große Empörung, entschlossene Ansagen
2. Juni 2014. Kommentar zur Demo am Mittwoch
Man darf vor dem Haus eines NPDlers demonstrieren – aber sollte man das auch?
23. Juni 2015. Der grüne Stadtrat Fontagnier rechnet NPD zu den “bürgerlichen” Parteien
15. Juni 2015. Stadtrat Fontagnier (Grüne) schwang wieder mal die NPD-Keule
“Vollkommener Unsinn” oder gezielte Beschädigung?
Hier finden Sie unsere Antwort an den Deutschen Presserat zu den anderen beiden Beschwerden:
16. Juli 2015. Zwei Beschwerden beim Presserat gegen unsere Berichterstattung
18. Juli 2015. Unsere Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Presserat gegen Beschwerden von “Mannheim sagt Ja”-Vorstandsmitgliedern
Feige, hinterrücks, verleumderisch und agitatorisch
