Mannheim, 14. Januar 2015. (red) Anfang September 2012 wurden fast 80 Polizisten durch einen gewalttätigen kurdischen Mob aus rund 1.000 Angreifern beim 20. Kurdenfestival auf dem Maimarkt-Gelände verletzt. Seither hat es keine kurdische Großveranstaltung mehr in Mannheim gegeben. Am 17. Januar haben die Initiatoren von “Mannheim sagt Ja zu Flüchtlingen” auch kurdische Gruppen als “Unterstützer” akzeptiert. Eine Aufarbeitung oder Entschuldigung der kurdischen Organisationen gegenüber den verletzten Beamten fehlt bis heute. Wir haben Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) zur Aufarbeitung von städtischer Seite her befragt und dokumentieren die Antworten.
Kurdisch-türkische Eskalation verhindern
Was ist in der Folge in dieser Hinsicht unternommen worden?
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz bei der Gedenkveranstaltung “Je suis Charlie” am vergangenen Sonntag.
Dr. Peter Kurz: Die Vorfälle waren Gegenstand der Sitzung des Migrationsbeirats wenige Tage später. Hier ging es vor allem darum, eine wechselseitige, kurdisch-türkische Eskalation zu verhindern. Vertreter von türkischen wie kurdischen Vereinen verurteilten die gewalttätigen Ausschreitungen und bekannten sich zur Mannheimer Erklärung und unterstrichen, dass internationale Entwicklungen nicht die Stadtgesellschaft beschädigen dürften und dieses Interesse das Handeln bestimmen muss. In der Folge gab es entsprechend keine weiteren Veranstaltungen, die ursprünglich aber angekündigt worden waren.
Am 1.10.2012 fand zudem ein Gespräch bei mir mit Vertretern der YEK-KOM und des Polizeipräsidiums Mannheim statt. Mein Ziel war auch hier, die Situation zu deeskalieren. Auch ging es um die Zurückweisung von Vorwürfen, die durch Yek-Kom im Nachgang zu der Veranstaltung und den Ausschreitungen gegenüber der Polizei erhoben wurden. Dies ist im Wesentlichen gelungen.
Gefahrenprognosen
Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung durch die Polizei wurde auch der Einsatz selbst nachbereitet. Hier wurden organisatorische Schlussfolgerungen gezogen.
Es gab keine von dem Veranstalter gewünschte Neuauflage der Veranstaltung. Sie wurde nach dem Gespräch nicht beantragt. Die Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim hat in der Folgezeit kurdische Veranstaltungen besonders kritisch überprüft, weil aus den Erfahrungen der YEK-KOM Veranstaltung sich naturgemäß eine andere Gefahrenprognose für solche Veranstaltungen ergab.
Mit den bekannten in Mannheim auftretenden kurdischen Veranstaltern wurde vereinbart, dass zunächst nur kleinere, stationäre Kundgebungen wie Hungerstreiks u.ä. bestätigt werden würden, keine Großkundgebungen. Zwischenzeitlich ist das Vertrauen insoweit wieder hergestellt, dass die Gefahrenprognose in der Rückschau der letzten beiden Jahre wieder bestätigt, dass zumindest solche kleineren Veranstaltungen ablaufen können.
Distanzierung ja, Entschuldigung nein
Haben sich die kurdischen Gruppen von der Gewalt und wenn ja, wie distanziert?
Kurz: Die kurdischen Gruppen, mit denen die Stadt Mannheim als Versammlungsbehörde zusammenzuarbeiten hat, insbesondere aus Mannheim und Ludwigshafen haben sich von der Gewalt distanziert und sind bemüht, Veranstaltungen friedlich und unter Beachtung der Regeln des Versammlungsrechts durchzuführen.
Haben sich die kurdischen Vertreter bei den verletzten Polizisten entschuldigt?
Kurz: Darüber ist hier nichts bekannt.
Ist Ihnen bekannt, ob es eine Aufarbeitung auf kurdischer Seite gab und wenn ja, an wen können wir uns wenden, um die Ergebnisse zu erfahren?
Kurz: Dies wäre über Yek-Kom zu erfragen.
Nach unseren bisherigen Recherchen wissen wir von einem mit Ihnen geplanten Gespräch, an dem die Polizei als Gesprächspartner aber nicht akzeptiert worden sein soll. Weiter kennen wir nur die scharfe Schuldzuweisung von kurdischer Seite in Richtung Polizei, sowie die Falschbehauptungen über angebliche Folter von Verhafteten.
Kurz: Das Gespräch fand mit dem Polizeipräsidium statt. Vorwürfe wurden zurückgewiesen. Ich habe keine Kenntnis von Wiederholungen der Vorwürfe nach dem Gespräch.
Weiter verdichten sich unsere Recherchen, nach denen die Interventionistische Linke damals direkter Unterstützer der Kurden war und wohl auch mitmarschiert ist.
Kurz: Das ist hier nicht bekannt.
Wie beurteilen Sie die Aufnahme solcher mutmaßlich gewaltbereiter, gewaltakzeptierender Gruppen als “Unterstützer” für den 17. Januar?
Kurz: Wir haben bisher keine Erkenntnisse, dass die Veranstaltung am 17.1.15 von gewaltbereiten Gruppen begleitet werden soll. Die Versammlungsbehörde des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung wird mit dem Anmelder ein Veranstaltergespräch durchführen und die Polizei zur üblichen Gefahrenprognose auffordern.
