Mannheim/Rhein-Neckar, 14. Februar 2013, (red/pm) Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz bedauert es sehr, dass die NPD für den kommenden Samstag erneut eine Versammlung in Mannheim angemeldet hat und derzeit kein rechtlicher Ansatzpunkt besteht, die Versammlung gerichtsbeständig verbieten zu können.
Information der Stadt Mannheim:
„In Mannheim ist kein Platz für nationalistische, fremdenfeindliche Umtriebe. Mannheim ist eine weltoffene Stadt, die Toleranz, Freiheit und ein funktionierendes und solidarisches Miteinander pflegt. Versammlungen der NPD sind eine Provokation unserer Stadtgesellschaft. Umso wichtiger ist, dass die klare Ablehnung dieser menschenfeindlichen Ideologie verdeutlicht wird, wie dies durch die Gegendemonstration geschieht. Ich hoffe sehr, dass das angestrebte Verbotsverfahren gegen die verfassungsfeindliche und die Demokratie bekämpfende NPD erfolgreich ist und damit die Grundlage für derartige Veranstaltungen entzogen wird“, so der Oberbürgermeister.”
