Mannheim, 14. Juli 2015. (red/me) Die CDU-Landtagsfraktion hat mit einem Forderungskatalog zur Asyl- und Flüchtlingspolitik einmal mehr die Arbeit des Integrationsministeriums ins Visier genommen. Ministerin Bilkay Öney (SPD) weist sämtliche Forderungen umgehend zurück, da diese bereits umgesetzt oder rechtlich nicht möglich seien.
Von Mathias Meder
Vermutlich werden sie keine Freunde mehr: Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) reagierte binnen weniger Stunden auf die Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion, auf der Dr. Bernhard Lasotta, der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, ein weiteres mal den Vorwurf erhob, das Ministerium sei mit den Flüchtlingsfragen überfordert. Man kann spüren, dass die politische Konkurrenz inzwischen auf der persönlichen Beziehungsebene angekommen ist:
Das Ministerium ist zu klein im Zuschnitt und kann seiner Führungsrolle für Integrationsfragen in Baden-Württemberg nicht ausreichend nachkommen. Das haben wir in der Vergangenheit bereits wiederholt kritisiert.
Die Ministerin nimmt das Ping-Pong-Spiel auf und reagiert in einer eigenen Pressemitteilung:
Wie verfehlt der Hinweis auf die Größe des Ministeriums für Integration ist, zeigt ein Blick über die Ländergrenzen: In jenen Ländern, in denen die Aufnahme in die Zuständigkeit klassischer Ressorts fällt (Innen- oder Sozialministerium), sind die Probleme deutlich größer.
Dr. Bernhard Lasotta – im Dauerclinch mit der Integrationsministerin Öney.
Tatsächlich hat das Land in den vergangenen drei Jahren die Zahl der Erstaufnahmeplätze von 900 auf 9.000 verzehnfacht und zwei zusätzliche Landeserstaufnahmeeinrichtungen geschaffen. Auch die Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und ein Programm zur Integration der Flüchtlinge wurden unter Federführung des Integrationsministeriums vorangetrieben. Doch die CDU erhebt nun weitere Forderungen, mit denen auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagiert werden soll.
Willkommenskultur nur bei Gefahr für “Leib und Leben”
So unterstrich der CDU-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Guido Wolf in der Pressekonferenz, dass eine Willkommenskultur sich auf die Menschen konzentrieren soll, deren “Leib und Leben in ihrer Heimat bedroht sind”.
Intregrationsministerin Bilkay Öney wehrt sich gegen die immergleichen Vorwürfe der CDU.
Bei Flüchtlingen aus sichereren Herkunftsländern sollte jedoch das Taschengeld gestrichen werden. Und Albanien, Montenegro und Kosovo sollten aus Sicht der CDU in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen werden.
Von Seiten des Integrationsministeriums verweist man jedoch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die das Taschengeld in Höhe von monatlich 140 Euro zur “Sicherung des sogenannten sozio-kulturellen Existenzminimums” schützt. Eine mögliche Kürzung könne nur über Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz erreicht werden. Ob sich die Landes-CDU mit dieser Forderung gegenüber der Bundespartei durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Zu den übrigen Vorschlägen der CDU sagt Ministerin Bilkay Öney:
Die Forderungen der CDU-Fraktion gehen ins Leere, denn sie sind entweder aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erfüllbar oder bereits umgesetzt.
Kretschmann-Herausforderer Guido Wolf macht das Flüchtlingsthema zum Inhalt des kommenden Wahlkampfs für die Landtagswahl 2016.
Dies bezieht sich auf den Kern des CDU-Papiers und den Vorschlag, neue “Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge (LAF)” zu schaffen, die dort die Leistungen von Landeserstaufnahmestellen, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kommunaler Unterbringung, Ausländerbehörden und Gerichten bündeln sollen. Die CDU-Landtagsfraktion schlägt vor:
Asylsuchende und Flüchtlinge sollen sich in diesen zentralen Einrichtungen so lange aufhalten, bis ihre Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind.
Doch auch hier kritisiert das Ministerium scharf: Alles, was Herr Wolf und die CDU verlangten, sei in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge (LEA) bereits im Wesentlichen umgesetzt. Den Aufenthalt der Flüchtlinge in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen bis einem bestandskräftigen Abschluss der Asylverfahren bezeichnet die Ministerin als unrealistisch:
Dies würde im Durchschnitt einen Aufenthalt von über einem Jahr bedeuten. Bei einem prognostizierten Zugang von über 50.000 Flüchtlingen 2015 müsste praktisch in jedem Stadt- und Landkreis mindestens eine ‚LAF‘ mit einer Belegung von über 1.000 Flüchtlingen eingerichtet werden.
Anfang Juli kündigte die Landesregierung einen neuen Flüchtlingsgipfel für den 27. Juli an, auf dem wohl auch die Vorschläge aus dem CDU-Papier nochmals diskutiert werden. Bereits im vergangenen Herbst gab es auf Vorschlag von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) einen solchen Flüchtlingsgipfel, an dem Vertreter der Regierung, kommunalen Spitzenverbänden, Kirchen und Hilfsorganisationen teilgenommen haben.
