Heidelberg/Rhein-Neckar, 13. August 2014. (red/pol) Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Karl A. Lamers hat bei der traditionellen Sommertour in seinem Wahlkreis am Montag, 11. August, Station im Heidelberger Rathaus gemacht.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Karl A. Lamers (r.) hat bei der traditionellen Sommertour in seinem Wahlkreis am Montag, 11. August 2014, Station im Heidelberger Rathaus gemacht und sich mit Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner ausgetauscht. Foto: Stadt Heidelberg
Information der Stadt Heidelberg:
“Bei dem einstündigen Austausch mit Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner ging es unter anderem um die Auswirkungen der Bundes- und Landespolitik auf die Städte und Kommunen sowie um aktuelle Heidelberger Themen.
OB Dr. Würzner betonte bei dem Gespräch, dass eine faire Partnerschaft und Aufteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund, Land und Kommunen gewährleistet werden müsse: „Die Finanzierung der Kommunen ist die Grundvoraussetzung für ein kooperatives Miteinander und eine gute wirtschaftliche Entwicklung der Städte und Regionen. Heidelberg wächst gegen den Trend, weil wir eine hohe Beschäftigungsquote und niedrige Sozialkosten haben.
Doch wie der Städtetag beobachten auch wir mit Sorge, dass die Schere innerhalb Deutschlands immer weiter aufgeht und dass die kommunale Selbstverwaltung immer weiter beschränkt wird. Ohne ausreichende Finanzierung ist es für die Kommunen immer schwieriger, bei Themen wie Kinderbetreuung, bezahlbarer Wohnraum oder Verkehr den Status quo aufrechtzuerhalten und zusätzlich die von Bund und Land neu geschaffenen Standards zu erfüllen.“
Auf die Gewerbesteuer angewiesen
Für diese Herausforderungen seien die Kommunen auf die Gewerbesteuer-Einnahmen angewiesen und bräuchten zwingend eine gute Absicherung. Zahlreiche Projekte seien sonst nicht zu stemmen. OB Dr. Würzner: „Mit dem Bündnis für Wohnen zum Beispiel hat Heidelberg auf Eigeninitiative einen Sonderweg beschritten, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ Zum Thema Nahverkehr forderte er: „Die jetzige Rechtsgrundlage zur Nahverkehrsförderung auf Bundesebene läuft 2019 aus. Schon jetzt muss eine Folgefinanzierung nach 2019 auf den Weg gebracht werden.“
Der Oberbürgermeister unterstrich, wie wichtig der enge Kontakt nach Berlin sei, damit die Position und die Situation der Städte wahrgenommen würden. Dr. Karl A. Lamers pflichtete ihm bei: „In der Politik gibt es viele Verschränkungen zwischen Bund und Kommunen. Mir ist es deshalb wichtig, meinen Wahlkreis gut zu kennen. Ich setze mich dafür ein, dass die die finanziellen Spielräume der Kommunen gestärkt werden. Denn das ist ein wichtiger Baustein, damit Deutschland im internationalen Vergleich weiterhin gut aufgestellt ist.“
Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
Aus seiner Erfahrung als langjähriger Stadtrat in Heidelberg wisse er, wie wichtig die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und die Eröffnung finanzieller Handlungsspielräume sei, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlaste der Bund die Kommunen ab 2015 jährlich mit 5 Milliarden Euro. Darüber hinaus unterstütze der Bund die Kommunen unter anderem auch beim Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten.
Insgesamt habe der Bund in den vergangenen Jahren bereits 5,4 Milliarden Euro für den Ausbau und Betrieb von Kindertagesstätten investiert. Ab 2015 wird er dann die Kommunen jährlich mit 845 Millionen Euro pro Jahr beim Betrieb unterstützen. Diese Investitionen seien klare Signale an die Kommunen, die wertvolle Aufgaben für die Gemeinschaft erbringen und dabei die notwendige Unterstützung aus Berlin erfahren müssten, so Dr. Karl A. Lamers im Gespräch mit dem Heidelberger Oberbürgermeister.”
