Mannheim, 12. März 2015. (red/ms) Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten die Stadtverwaltung angefragt, wie viele Salafisten und Unterstützer des “Islamischen Staates” (IS) es in Mannheim gibt. Diese Anfragen hätten eigentlich im Sicherheitsausschuss durch den Ersten Bürgermeister Christian Specht beantwortet werden sollen – doch der zeigte sich uninformiert.
Von Minh Schredle
Die SPD fragte an, wie viele Salafisten derzeit in Mannheim leben, wie viele davon als gewaltbereit eingestuft werden und welche Moscheen sie besuchen. Die Grünen fragten an, ob Informationen vorliegen, dass sich Menschen aus Mannheim dem IS angeschlossen haben und ob in Mannheim Gruppen bekannt seien, die den IS unterstützen. Beide Anfragen wurden gegen Ende des vergangenen Jahres im Rathaus eingereicht.
Der Sicherheitsausschuss.
Keine der Anfragen konnte von Bürgermeister Christian Specht (CDU) befriedigend beantwortet werden. Weder die Stadtverwaltung noch die Polizei hätten darüber konkrete Informationen vorliegen, sagte er und meinte:
Wir sind nicht der Verfassungsschutz.
Daher könne man höchstens grobe Schätzungen vorlegen, die aber nicht belastbar wären. Tatsächlich legte Herr Specht aber noch nicht einmal grobe Schätzungen vor.
Ärgerliche Schwammigkeit
Polizeipräsident Thomas Köber sprach davon, dass man die Entwicklungen innerhalb der Salafistenszene sehr kritisch betrachten müsse und dass auch Mannheim davon betroffen sei. Er wurde aber ebenfalls nicht konkreter. Das verärgerte viele Stadträte – allen voran Boris Weirauch (SPD). Er wandte sich an den Ersten Bürgermeister Specht und fragte:
Sie wollen mir hier gerade doch nicht ernsthaft erzählen, dass es in ganz Baden-Württemberg keine einzige Institution gibt, die uns Zahlen zu Salafisten in Mannheim vorlegen kann?
Herr Specht schlug schließlich vor, die Diskussion zu vertagen. Man werde sich bemühen, einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes einzuladen. Die entsprechenden Ergebnisse werden aller Voraussicht nach dann in einer nicht-öffentlichen Sitzung vorgestellt – wie sich die Öffentlichkeit dann über die gewonnen Informationen eine Meinung bilden soll, bleibt offen.
Das Rheinneckarblog hat schon Anfang November vergangenen Jahres berichtet, dass zwei Mannheimer nach Syrien gereist sind, um sich dort dem Islamischen Staat anzuschließen. Um an diese Informationen zu gelangen, reichte eine Anfrage per email an die Pressestelle des Verfassungsschutzes.
