Mannheim/Rhein-Neckar, 11. Mai 2015. (red/pro/pol) Die Schwerpunkt-Razzia der Mannheimer Polizei war überwiegend ein Erfolg. Mit enormen Aufwand durchsuchte die Polizei landesweit heute insgesamt 25 Häuser, in den denen Asylbewerber leben, die im Verdacht stehen, Rauschgifthandel betrieben zu haben. Im Fokus hatte die Polizei dabei eine Gruppe aus Gambia, gegen die seit November vergangenen Jahres ermittelt wird. Der Erfolg: 19 von 23 Haftbefehlen konnten vollstreckt werden. Die vier Flüchtigen wird man “kriegen” – doch stellt sich die Frage, ob dann “Ruhe ist”.
Von Hardy Prothmann
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim wurden Haftbefehle gegen 23 Männer im Alter zwischen 18 und 39 Jahren erwirkt. Sie stehen im dringenden Verdacht, in Mannheim gewerbsmäßig mit Rauschgift gehandelt zu haben. Gegen zwei weitere Personen wurde im Zuge der Ermittlungen ebenfalls Haftbefehl beantragt.
Was ist hier los?
Polizisten arbeiten “Tatverdächtige” ab.
Am frühen Montagmorgen durchsuchte die Kriminalpolizeidirektion Heidelberg mit einem Großaufgebot, darunter Spezialkräften des Polizeipräsidiums Einsatz, die Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Asylbewerber in der Pyramidenstraße in Mannheim. Darüber hinaus wurden an 19 weiteren Orten 24 Wohnheime in Heidelberg, dem Rhein-Neckar-Kreis (Hemsbach, Sinsheim, Wiesloch und Spechbach) und in Künzelsau, Reutlingen, Nagold, Karlsruhe, Eppingen, Backnang, Bad Saulgau, Villingen-Schwenningen, Tuttlingen, Lahr, Offenburg, Dornstadt, Tauberbischofsheim und Böblingen zeitgleich durchsucht. Das teilen Staatsanwaltschaft und Polizei mit.
Doch das ist nur die “offizielle” Wahrheit. Die inoffizielle ist eine andere. Mit den Flüchtlingen kommen kriminelle Strukturen ins Land. Ob Rauschgift, Einbruch oder Erschleichung von Leistungen oder Schwarzarbeit.
Leider will das niemand “offiziell” sagen, außer, wenn es um Wahlkampf geht – dann wird frei nach Horst Seehofer die Schlacht auch “mit der letzten Patrone” erkämpft.
Von 23 erlassenen Haftbefehlen wurden allein im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim 12 vollstreckt. Sieben Verdächtige wurden in den restlichen Flüchtlingsunterkünften wegen bestehender Haftbefehle festgenommen. Vier Verdächtige wurden nicht in ihren Wohnungen angetroffen und befinden sich auf der Flucht, teilen die Ermittlungsbehörden mit.
Sie werden die vier auf der Flucht “bekommen” – keine Frage. Auch zwei weitere Verdächtige müssen mit einem Haftbefehl rechnen. Bei den Durchsuchungen ihrer Zimmer in der LEA Mannheim und in Tauberbischofsheim wurden Drogen und vermeintliches Deal-Geld aufgefunden. Offenbar so erheblich, dass es “relevant” wird – dabei geht es nicht um fünf Gramm oder 50 Euro.
Was passiert jetzt?
Die Festgenommen werden im Laufe des Montages dem Ermittlungsrichter in Mannheim vorgeführt und sollen anschließend in verschiedene Justizvollzugsanstalten eingeliefert werden. Die Ermittlungen der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg richten sich gegen insgesamt über 50 tatverdächtige Schwarzafrikaner, die seit Anfang 2015 in Mannheim, überwiegend auf der Neckarwiese im Stadtteil Neckarstadt, mit Marihuana, Kokain und Amphetamin gehandelt haben sollen. Gegen 23 von ihnen wurden Haftbefehle erlassen. Gegen weitere über 100 Verdächtige sind Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zahlreiche Beweismittel und Drogen wurden beschlagnahmt.
Das ist die Darstellung von Staatsanwaltschaft und Polizei: Insgesamt wurden am Montagmorgen 74 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, teilen die Ermittlungsbehörden mit. Dabei waren weit über 400 Beamte im Einsatz, alleine über 300 Beamte in Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis.
Was bislang unterging – es geht nicht um 23 Personen, sondern um viel mehr. Kleindealer sind Teil des Systems. Ja, es gibt Fragen an die Polizei. Die größeren Dealer sind gefasst. Aber wer sind die “Hintermänner”? Und werden die zwei Dutzend Personen nicht sofort durch andere ersetzt?
Ohne Frage ist die Festsetzung von gut zwei Dutzend kriminellen Drogendealern ein Erfolg. Die Frage muss aber erlaubt sein, ob der Erfolg anhält.
Das wird er nicht – es werden weiter Drogen geschmuggelt werden, die Polizei wird, so gut es geht, dem Einhalt gebieten. Aber fragt jemand auch mal, welche Wege es gibt, das zu ändern?
Die jungen Männer aus Gambia haben schlechte Chancen auf ein erfolgreiches Asylverfahren. Sie haben keine Arbeit und keine Perspektive. Müssen sie zwangsläufig Drogendealer werden? Oder gibt es andere Möglichkeiten?
Fragt eigentlich jemand mal, was so ein massiver Polizeieinsatz kostet und ob man diese Mittel nicht anders einsetzen kann? Wir stellen solche Fragen – die Antworten sind oft “mau”.
Um das klar zu machen: Der Einsatz der Polizei wird nicht kritisiert. Ganz im Gegenteil konnten wir uns von einem sehr geordneten Ablauf überzeugen.
Die Kritik gilt der Politik – was wird unternommen, um jungen Männern aus Afrika beizubringen, dass Drogenhandel kriminell ist und ‘ne geile Jeans kein Lebensziel ist? Wir haben dazu detaillierte Informationen, die wir im Zusammenhang veröffentlichen werden.
Die aktuelle Asylpolitik hat über einen ordentlichen Umgang damit, ebenso wie die frühere, genau keine Antwort.
