Rhein-Neckar, 11. Mai 2015. (red) Kaum geht die Polizei gegen mutmaßlich kriminelle Asylbewerber vor, ersaufen die sozialen Netzwerke in hetzerischen Kommentaren. Da verliert der ehrbare, hochanständige und rechtstreue Steuerzahler die Fassung und lässt seinen Vorurteilen und seinem tiefsitzenden Rassismus freien Lauf. Immer wieder. Es ist so vorhersehbar und bestätigt, dass im Land der Dichter und Denker auch viele Dummköpfe leben.
Von Hardy Prothmann
Hardy Prothmann. Foto: sap
Anfang des Jahres wurden wir von politischen Linken aus SPD, Grüne, Die Linke beschimpft. Mehrere Stadträte forderten andere Menschen sogar zum Boykott unseres Angebots auf, man sollte uns das “Gefällt mir” bei Facebook entziehen und auf gar keinen Fall mehr irgendwelche Informationen an uns richten, geschweige denn in Kontakt treten. Diese Meute ging sogar so weit, Anzeigenkunden von uns zu bedrohen (wenn Sie uns im Gegensatz zu diesen Leuten unterstützen wollen, werden Sie gerne Fördermitglied – ein SPD-Stadtrat hat uns nach der Kritik die Fördermitgliedschaft per offiziellem Schreiben mit Androhung von Rechtsfolgen gekündigt und damit überdeutlich gezeigt, was er von freier Medienberichterstattung hält. Da der Stadtrat Anwalt ist, kennt er auch seine Rechte – er traut sich nicht, uns zu verklagen. Kein Geld für die, die kritisch berichten, ist sein Weg. Wer den anderen Weg gehen will und möchte, dass wir kritisch berichten, gibt uns dafür Geld – denn ohne das geht es nicht. Sehr lustig ist, dass der Anwalt überhaupt nicht kündigen musste, denn Fördermitglieder geben uns freiwillig Geld – vermutlich wollte er unterstreichen, dass wir von ihm nie mehr in diesem Leben auch nur einen Cent bekommen. ).
Warum? Wir hatten es gewagt zu kritisieren, dass gewaltbereite Gruppen wie die Interventionistische Linke als Unterstützer für Mannheim sagt ja als gesellschaftlich anerkannte Gruppen legitimiert worden sind. Kurz darauf knallte es in Ludwigshafen, kurz drauf brannte Frankfurt. Wer war maßgeblich verantwortlich? Die Interventionistische Linke.
Aktuell rechnen wir wieder mit Boykott-Aufrufen, diesmal von Rechts, ähem, natürlich nicht rechtsradikal, sondern nur vom “rechten” und schaffenden “Steuerzahler”. In den sozialen Netzwerken toben sie sich schon aus, mit Häme, mit übler Nachrede, mit Lügen, mit Beschimpfungen.
Und es sind viele – wer denkt, dass seien nur wenige, die fremdenfeindlich eingestellt sind, ignoriert wissenschaftliche Untersuchungen. 20-30 Prozent der Bevölkerung sind fremdenfeindlich eingestellt. Quer durch alle Schichten – und ja, es gibt auch Fremdenfeinde in der SPD, bei den Grünen und bei Die Linke (wobei man hier auch viel Antisemitismus findet).
Fremdenfeindlichkeit ist international
Die Fremdenfeindlichkeit ist aber nicht “typisch” deutsch – sie ist europäisch und sie ist international. In allen Städten, in denen viele Türken leben und die vom Zuzug durch Südosteuropäer betroffen sind, wie Mannheim beispielsweise, findet man eine türkische Fremdenfeindlichkeit gegenüber den Bulgaren und Rumänen.
Klar – aktuell hat die Polizei Razzien durchgeführt und 23 Personen mit Haftbefehl gesucht. Das sind zwei Dutzend Personen unter mehreren Zehntausend, die vergangenes Jahr ins Land gekommen sind und unter Hunterttausenden, die bereits hier leben, Asyl erhalten oder geduldet werden.
Wer jetzt behauptet, “alles wird immer schlimmer” – ist ein Dummschwätzer vor dem Herrn. Deutschland geht es gut und im Vergleich mit anderen Ländern sogar besser als gut. Deutschland braucht Zuzug, ob über Programme oder Asylbewerber ist gleich. Deutschland ist ein Rechtsstaat, also werden rechtsstaatliche Methoden angewandt und eingehalten. Das heißt, niemand wird aus Willkür bestraft.
Die heute verhafteten Personen erhalten ein ordentliches Verfahren. Sofern man ihnen Straftaten nachweisen kann, werden sie verurteilt und kommen ins Gefängnis. Danach werden sie abgeschoben – außer, zwingende Gründe erlauben das nicht. Und ja – der sichere Tod oder Verfolgung und Folter sind zwingende Gründe.
Es kann sein, dass diese Menschen wieder straffällig werden. Deshalb ist die Prävention so wichtig – dazu gehört auch, den Menschen Perspektive zu geben. Beispielsweise durch Arbeit, damit sie etwas leisten können, die meisten wollen das nämlich.
Und nein – wir sind nicht das Ziel weltweiter Wirtschaftsflüchtlinge. Der allergrößte Teil aller Flüchtlinge weltweit will weder nach Deutschland noch nach Europa. Und wer hierher kommt, nimmt weder der Oma die Rente weg, noch Harz IV-Empfängern irgendwas. Es kommt ja auch niemand auf die Idee Müttern vorzuwerfen, Omas Rente müsse leiden, weil die Kinderbetreuung so teuer ist.
Insbesondere auf Facebook kommen aber viele vorurteilsversiffte Fremdenfeinde auf alle möglichen Anwürfe, die am wenigsten über Asylbewerber aussagen, dafür eigentlich alles über die, die sich hier auskübeln. Ein rassistisches Pack ohne Hirn und Herz, ohne Wissen und Weitsicht, ohne Stolz und Souveränität. Ein Haufen armer Irrlichter, die selbst dann vermutlich zu blöd wären, einen “aufrechten” Weg zu finden, wenn man ihnen diesen ausleuchten würde.
Leider fühlen sich diese Dummköpfe immer wieder bestätigt, spätestens wenn zumeist Vertreter konservativer Parteien wie ein Horst Seehofer “bis zur letzten Patrone” kämpfen will – dann wird Rassismus ebenso legitimiert wie linke Gewalt durch linke Ideologen. Am Ende kommt es nur auf eins an: Hauptsache gegen die anderen – die anderen sind immer die anderen. Schon mal drüber nachgedacht?
Für die, die gerne mit Fakten argumentieren:
Eine ähnliche Aktion dieser Größenordnung gab es in den vergangenen Wochen und Monaten nicht, teilt das Innenministerium auf unsere Anfrage hin mit. Allerdings hat die Polizei bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs und der Drogenkriminalität in jüngerer Zeit bereits aufwändige Durchsuchungen in mehreren Asylunterkünften – mit Erfolg, mutmaßliche Straftäter wurden verhaftet.
Aktuell geht es um ein Ermittlungsverfahren der Kripo Heidelberg gegen eine Gruppierung gambischer Staatsangehöriger wegen illegaler Rauschgiftgeschäfte in Mannheim. Von weiteren Nationalitäten ist dem Innenministerium nichts bekannt.
Die steigende Zahl von Asylbewerbern bringt auch eine steigende Zahl von strafbaren Handlungen mit sich, so Sprecher Andreas Schanz:
Allerdings ist 2014 der Anteil der tatverdächtigen Asylbewerber an allen Asylbewerbern gegenüber dem Vorjahr leicht rückläufig. Meistens geht es um Ladendiebstahl.
