Rhein-Neckar/Brüssel/Frankfurt, 10. Januar 2013. (red/ld) Unsere Nachfrage bei der Europäischen Kommission zu den Hintergründen dieser Entscheidung zeigen klar, dass vieles unklar ist. Zahlen für die Umstellung ins SEPA-Format liegen nur für das 3. Quartal 2013 vor. Die führenden Mitgliedsstaaten seien Belgien, Griechenland, Finnland, Slovenien, und die Slowakei, heißt es auf Anfrage. Deutschland wird explizit nicht genannt.
Laut der Deutschen Bundesbank gehört Deutschland zum Schlusslicht (siehe Seite 6 der verlinkten Präsentation), was die Überweisungen und Lastschriften im SEPA-Format angeht. Anhand der “Umsetzungsampel” der Bundesbank lässt sich erkennen: Nur die Banken haben bereits alle auf SEPA umgestellt.
Klar ist auch, dass die Kommission mit ihrer gestrigen Entscheidung die Notbremse gezogen hat. Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament müssen der Fristverlängerung noch zustimmen. Auf der vorläufigen Tagesordnung für die Abstimmungen in der kommenden Woche steht SEPA noch nicht, wie das Parlament heute bestätigt. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Zustimmung der beiden Organe zum 01. Februar vorliegt. Würde dem Vorschlag der Kommission danach entsprochen, gilt die Fristverlängerung rückwirkend.
Nach Ablauf der Frist dürfen Banken keine Überweisungen oder Lastschriftaufträge im alten Format mehr bearbeiten, oder müssen mit Sanktionen rechnen, wenn sie es doch tun. Für Unternehmen könnte das Zahlungs- und Liquiditätsengpässe bedeuten. Für die Finanzstabilität seien diese jedoch nicht relevant, sagte Ute Bremers von der Deutschen Bundesbank auf unsere Nachfrage. Eine wirtschaftliche Krise aus diesem Grund sei also nicht zu erwarten.
