Mannheim, 10. Juni 2015. (red/ms) Aktualisiert. Mehr als 21.000 Menschen in Mannheim haben Unterlagen für eine Briefwahl angefordert – das sind beinahe zehn Prozent der insgesamt etwa 235.000 Wahlberechtigten. Da aber nicht alle Berechtigten auch wählen gehen, werden die Stimmen per Briefwahl im Endergebnis einen vermutlich noch größeren Anteil ausmachen. Zumindest, wenn ihre Stimmen ankommen. Denn der Poststreik könnte hier zu Komplikationen führen.
Von Minh Schredle
Briefwahlen liegen im Trend: Bei den Oberbürgermeisterwahlen 2007 forderten etwa 19.000 Menschen die entsprechenden Unterlagen an – bei den aktuell bevorstehenden Wahlen taten das schon mehr als 21.000 Bürger/innnen. Theoretisch könnten noch bis Freitag weitere Unterlagen angefordert werden. Wegen des Poststreiks ist davon aber eher abzuraten.
Aktualisiert: “Über 17.000 Wahlbriefe sind bereits zurück,” sagt Monika Enzenbach, die Pressesprecherin des Oberbürgermeister-Dezernats. Demnach sind allerdings noch etwa 4.000 Unterlagen zur Briefwahl im Umlauf – werden die auch alle wieder ihren Weg ins Rathaus finden? Diese Stimmen könnten das Wahlergebnis entscheidend beeinflussen.
Stadt mahnt indirekt zur Vorsicht
Wie die Stadtverwaltung mitteilt, stehe man seit Beginn der Warnstreiks in Verhandlungen mit der Deutschen Post. Diese habe inzwischen zugesichert, dass die roten Wahlbriefe aus den Postleitzahlenbezirken 68 und 69 (Postfächer) – trotz des Streiks – rechtzeitig zur Wahl in den Büros zugestellt würden.
Dennoch scheint man von Seiten der Stadt nicht zu 100 Prozent überzeugt, dass alle Zustellung auch tatsächlich reibungslos ablaufen werden. Aus dem Rathaus heißt es:
Wer ganz sicher gehen möchte, dass seine Wahlunterlagen fristgerecht ankommen, kann noch bis Freitag, den 12. Juni, 18 Uhr, gegen Vorlage des Ausweises direkt im Wahlbüro wählen oder Briefwahlunterlagen erhalten.
Und:
Die roten Wahlbriefe können noch bis zum Ende der Wahlzeit am Sonntag, den 14. Juni, 18 Uhr, in den Rathausbriefkasten, E 5 (kein anderer Briefkasten der Stadtverwaltung!) eingeworfen werden.
Was soll man nun von solchen Aussagen halten? Wie sicher ist der Weg per Post? Ist es möglich, dass Stimmen verloren gehen? Es gibt immer wieder Wahlen, bei denen wenige Stimmen entscheidend sind.
Jede Stimme zählt
Es ist ausgesprochen unwahrscheinlich, dass einer der Kandidaten Christopher Probst (Mannheimer Liste), Peter Rosenberger (CDU) oder Christian Sommer (Die Partei) dem Amtsinhaber Dr. Peter Kurz (SPD) am Sonntag gefährlich werden könnte. Unklar ist dagegen, ob Herr Dr. Kurz es im ersten Wahlgang schafft oder ob es zur Stichwahl kommt. Das könnte am Ende von wenigen tausend oder sogar einigen hundert Stimmen abhängen – sofern diese per Post rechtzeitig ankommen.
Kann man sich jetzt uneingeschränkt darauf verlassen, dass alle Stimmen per Briefwahl auch den Weg bis zur Auszählung schaffen? Die Stadt klingt selbst ein wenig skeptisch. Was, wenn der Post ein Fehler unterläuft und wegen des Streiks “ein paar Briefe” übersehen werden?
Aktualisiert: Selbst wenn Briefwahlstimmen nicht ankommen würden, wäre das kein Grund, die Wahl anfechten zu können: “Streiks gelten als höhere Gewalt”, heißt es von Seiten der Stadt. Dort ist man auf Basis der Vereinbarung mit der Post zuversichtlich, dass alles gut und reibungslos ablaufen werde.
Aktualisiert: Auch vom Innenministerium wird unserer Redaktion auf Anfrage bestätigt, dass verlorene Wahlbriefe verlorenen Stimmen entsprechen – sobald ein Brief unterwegs ist, befindet er sich also “in Posts Händen”. Geschieht dann etwas auf dem Weg zum Wahlbüro, was die Ankunft des Briefes verhindert, fällt das dem betroffenen Wähler zu Last.
Da die Briefe anonym sind, lässt sich nicht eindeutig überprüfen, wessen Stimme abhanden gekommen ist. Die Stimme ist in diesem Fall also einfach verloren. Neuwahlen wird es deswegen nicht geben und zwar unabhängig davon, wie knapp das Ergebnis ausfällt.
