Mannheim, 07. April 2016. (red/pm) Folgt man der Berichterstattung einer Lokalzeitung, dann steht die Universitätsmedizin Mannheim vor dem Aus. In einer Stellungnahme stellt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) die Situation allerdings anders dar: Der Finanzierungsbedarf war bereits im Wirtschaftsplan 2015 vorgesehen und ist ein normaler Geschäftsvorgang. (Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Hardy Prothmann: Eiternde Wunde schwächt Patienten.)
Information der Stadt Mannheim:
“Der Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Mannheim wurde in der heutigen (6. April 2016) Sitzung seines Ständigen Ausschusses über einen Zwischenstand der Finanzierungsverhandlungen des Klinikums informiert. Der Aufsichtsratsvorsitzende und Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz nimmt dazu wie folgt Stellung:
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz.
“Die Stadt Mannheim steht auch in der aktuellen Restrukturierungsphase zu ihrem Universitätsklinikum, so dass die notwendige Finanzierung auch in Zukunft gesichert sein wird. Der Aufsichtsrat hat im Februar dem Restrukturierungsplan der Geschäftsführung zugestimmt, der einen Zeitraum bis 2020 umfasst. Dieser Restrukturierungsplan ist die Geschäftsgrundlage und hat sich nicht verändert. Vor diesem Hintergrund stellen sich auch keine Fragen nach anderen Rechtsformen oder Rechtsträgern.
Dass es aufgrund der Entwicklungen seit Herbst 2014 einen Finanzierungsbedarf gibt, ist dem Aufsichtsrat bekannt und in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Diese war bereits mit der Wirtschaftsplanung Ende 2015 verabschiedet.
Der Weg zur angestrebten “schwarzen Null”
Der Finanzierungsbedarf ergibt sich aus gesunkenen Einnahmen des Klinikums durch eine geringere Anzahl von Patienten im Jahr 2015 bei gleichzeitigen Mehrausgaben aufgrund der Umstrukturierung der gesamten Sterilgutversorgung. Daher benötigt die Klinikum Mannheim GmbH erstmals Fremdkapital zur Sicherung ihrer Liquidität.
Die Geschäftsführung des Klinikums steht in Verhandlungen mit verschiedenen Banken. Die Tatsache, dass Mitglieder des Aufsichtsrates, die dem Wohle des Klinikums verpflichtet sind, eben diese Verhandlungen gefährden, indem im Vorfeld der Ausschusssitzung interne Informationen öffentlich gemacht wurden, ist nicht zu akzeptieren. Das kann sich sehr nachteilig auf die Ergebnisse der Verhandlungen auswirken.
Im Februar wurde das Restrukturierungsprogramm mit dem Aufsichtsrat diskutiert und öffentlich vorgestellt, das derzeit implementiert wird. Erste Maßnahmen sind umgesetzt und greifen bereits. So behandelt das Universitätsklinikum mittlerweile wieder so viele Patienten wie vor dem Herbst 2014, seit Anfang 2016 liegen die Patientenzahlen sogar über Plan.
Wenn der notwendige Finanzierungsbedarf mit Hilfe der Banken und der Stadt Mannheim gedeckt wird, kann das Universitätsklinikum aus eigener Kraft den Weg zur angestrebten “schwarzen Null” schaffen.”
Um die Gemeinderatsmitglieder unmittelbar über die Strategie und die mittelfristige Finanzplanung zu informieren, wird die Geschäftsführung im Rahmen der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag diese Planung im nicht öffentlichen Teil entsprechend erläutern. Damit sollen auch über die Aufsichtsratsmitglieder als Vertreter der Gesellschafter der Stadt Mannheim hinaus alle Gemeinderatsmitglieder informiert werden.”
