Rhein-Neckar, 05. April 2013. (red/pm) „Wir sehen in den Kommunen und Stadtwerken wichtige Partner und Investoren bei der Energiewende. Restriktive Bestimmungen der Gemeindegesetze bremsen aber derzeit ihre Aktivitäten bei der dezentralen Energieversorgung“, sagte jetzt der grüne Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uli Sckerl.
Information des MdL Uli Sckerl:
“Die Grünen wollen Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechts modernisieren, damit sich Stadtwerke im Energiebereich z.B. mit Kooperationen und Investitionen in der gesamten Region und nicht nur auf dem Gebiet ihrer Herkunftsgemeinde betätigen können. Der jetzige Rechtsrahmen sei dafür zu restriktiv und schränke die Kommunen und Stadtwerke unnötigerweise ein.
Die Kommunalpolitiker in der grünen Landtagsfraktion, zu denen Sckerl zählt, haben aktuell die Initiative ergriffen, um die Gemeindeordnung zu novellieren und das sogenannte „Örtlichkeitsprinzip“ der wirtschaftlichen Betätigung bei der Strom-, Gas und Fernwärme zu öffnen und weiter zu fassen.
Nachdem sich die energiepolitische Landschaft völlig verändert habe und wesentlich dezentraler und regionaler geworden sei, brauche es laut Sckerl bezüglich der Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme neue und offenere rechtliche Rahmenbedingungen für die kommunale Energiewirtschaft.
„Ich sehe sonst die Gefahr, dass Kommunen und Stadtwerke nicht die Rolle einnehmen können, die ihnen jetzt zukommt. Wir brauchen aber sie dringend als wichtige Partner bei der Energiewende. Daran hängen nicht zuletzt Investitionen, die neue Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze auch bei uns schaffen können“, so Uli Sckerl weiter.”
