Weinheim, 05. Juli 2016. (red/pro) Vor drei Jahren im September hatte eine Mehrheit von Weinheimer Bürgern gegen die Entwicklung des Gebiets Breitwiesen gestimmt. Dieser Beschluss ist drei Jahre bindend und läuft Ende September aus. Auf Anfrage bestätigt die Stadtverwaltung, dass das Thema nach der Sommerpause wieder auf den Tisch kommt. Aktuell sei man in internen Abstimmungen.
Von Hardy Prothmann
Bis zum Bürgerentscheid 2013 wurde teils mit harten Bandagen um die Entwicklung der Gewerbegebiete Breitwiesen oder Hammelsbrunnen gekämpft. Letztlich setzte sich die Bürgerinitiative “Schützt die Weinheimer Breitwiesen” durch: 13.144 Weinheimer/innen stimmten am 22. September 2013 für den Erhalt der Breitwiesen, das entspricht 38,33 Prozent. Damit gewann die Bürgerinitiative deutlich. Die Gegenseite, die einen Flächentausch der Gebiete Hammelsbrunnen und Breitwiesen befürwortete, erreichte 9.748 Weinheimer/innen, was 28,43 Prozent entspricht. 33,24 Prozent beteiligten sich nicht.
Mitglieder der Bürgerinitiative “Schützt die Weinheimer Breitwiesen” feierten am 22. September 2013 nach der Auszählung den klaren Gewinn des Bürgerentscheids gegen einen Flächentausch und die Entwicklung der Breitwiesen.
Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) war damals überhaupt nicht amüsiert, dass er den Bürgerentscheid für sein Vorhaben verloren hatte. Archivbild
Seither war Ruhe. Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) akzeptierte damals zähneknirschend seine Niederlage. Mit einem enorm hohen Aufwand versuchte der Verwaltungschef den Flächentausch durchzusetzen, um das sehr viel einfachere Gebiet Breitwiesen statt des Hammelsbrunnen entwickeln zu können. Daraus wurde nichts. Damit wurde der Hammelsbrunnen als Gewerbegebiet im Regionalplan festgeschrieben.
Auf Anfrage, ob es ab Herbst erneut Überlegungen zur Entwicklung von Breitwiesen geben solle, antwortete die Stadt schriftlich:
Die Stadtverwaltung hat sich nach einem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss in den vergangenen Monaten in vielen Gesprächen mit verschiedenen Interessensgruppen über das Thema Gewerbeentwicklung ausgetauscht. Die Ergebnisse dieses Prozesses werden nach der Sommerpause auch in eine Gemeinderatsvorlage münden. Welche Gebiete dabei priorisiert werden und wie der Vorschlag einer konkreten Entwicklung aussehen soll, ist im Moment in der Phase der internen Abstimmung. Die Stadtverwaltung hält grundsätzlich eine weitere Gewerbeentwicklung für die Zukunft Weinheims für ganz entscheidend.
Nach Aussage von Elisabeth Kramer, grüne Stadträtin und eine der Initiatorinnen der Bürgerinitiative, weiß sie von nichts:
Man hört gerüchteweise etwas, aber offizielle Überlegungen sind mit nicht bekannt. Sie können aber davon ausgehen, dass wir wachsam sind und bleiben.
Diese Konstellation hört sich erneut nach politischem Streit an. Wen meint der Oberbürgermeister mit “Interessengruppen”? Den Souverän Gemeinderat offenbar nicht. Anscheinend soll am Gemeinderat vorbei eine Vorlage erarbeitet werden.
Seit dem Ergebnis des Bürgerentscheids blieb die Verwaltung nach unserer Kenntnis jedenfalls untätig, um das Gebiet Hammelsbrunnen zu entwickeln. Dass dies jetzt geschehen könnte, ist eher unwahrscheinlich. Spannend wird sein, ob die Stadt einen Weg sieht, erneut einen Flächentausch zu versuchen – damals drängte der Oberbürgermeister auf einen Feststellungsbeschluss für Breitwiesen, weil ansonsten der Hammelsbrunnen festgeschrieben würde und Breitwiesen nicht mehr zu entwickeln sei.
Links an der Autobahn das Gebiet Breitwiesen, rechts daneben Hammelsbrunnen. Quelle: Google Maps
Anm. d. Red.: Unsere frühere Berichterstattung zum Thema finden Sie überwiegend auf den Archivseiten des früheren Weinheimblog: http://archiv.weinheimblog.de. Wir werden wesentliche Artikel nach und nach auf das Rheinneckarblog übertragen.
