Ludwigshafen/Rhein-Neckar, 04. Februar 2015. (red/pm/pol/pro) Die Stadtverwaltung Ludwighafen hat den beabsichtigten Aufzug im Gebiet um den Hauptbahnhof untersagt. Als Grund führt die Stadt an: “Die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Unbeteiligter steht im Vordergrund”. Rund 1.000 Hooligans sollen nun nur vor dem Hauptbahnhof aufmarschieren dürfen.
Die Stadtverwaltung Ludwighafen hat den für kommenden Sonntag, 8. Februar 2015, angemeldeten Aufzug des Vereins “Gemeinsam-Stark Deutschland” (GSD) untersagt.
Erhebliche Sicherheitsbedenken
Der Grund sich erhebliche Sicherheitsbedenken. Deswegen soll lediglich eine stationäre Kundgebung ab 14 Uhr vor dem Ludwigshafener Hauptbahnhof unter strengen Sicherheitsauflagen genehmigt werden.
Ursprünglich war ein Aufzug mit Streckenverlauf Hauptbahnhof-Pasadenaallee-Heinigstraße-Kaiser-Wilhelm-Straße und zurück zum Hauptbahnhof vorgesehen gewesen. Der Veranstalter rechnet nach eigenen Angaben mit 1.000 Teilnehmern.
Eine ähnliche Einschränkung gab es bei einer “Hooligans gegen Salafisten”-Demonstration im vergangenen November in Hannover, nachdem es zuvor in Köln massive gewalttätige Auschreitungen gegeben hatte, in deren Folge über 40 Polizisten verletzt worden waren. Bei dem am 03. Januar in Fulda gegründeten Verein “GsD” handelt es sich nach eigenen Angaben um eine Abspaltung des Netzwerks “Hooligans gegen Salafisten”.
Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Das Versammlungsrecht genießt einen hohen Grundrechtsschutz. Eine Einschränkung ist im konkreten Fall jedoch erforderlich, um die Sicherheit sämtlicher Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer sowie Unbeteiligter an diesem Tag nicht zu gefährden,
teilten Ordnungsdezernent Dieter Feid und Polizeipräsident Jürgen Schmitt am späten Nachmittag per Pressemitteilung mit. Ob “GsD” Rechtsmittel einlegen wird, ist nicht bekannt.
1.000 Hooligans – 4.000 Gegendemonstranten
Der Stadtverwaltung zwischenzeitlich wie von uns berichtet sechs weitere Anmeldungen für verschiedene Veranstaltungen vor, zu denen aktuell rund 4.000 Teilnehmer/innen erwartet werden. Ein breites Bündnis aus Verbänden, Bürgerinitiativen und Religionsgemeinschaften organisiert diese Gegendemos. Auch die Antifa und andere autonome Gruppierungen haben mobilisiert und Gewaltaktionen angekündigt. Die Gefahr geht also von rechten Schlägern und linksradikalen Autonomen gleichermaßen aus.
Natürlich kontrolliert die Polizei auch im Umfeld Zufahrtsstraßen wie Autobahnen und in Zügen auf den Strecken nach Mannheim/Ludwigshafen – auch bei der Anreise ergeben sich möglicherweise gefährliche Situationen.
Die zentrale Versammlung, an der auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse teilnehmen werden, findet ab 11 Uhr auf dem Theaterplatz statt.
Erklärtes Ziel von Polizei und Stadtverwaltung ist, die Veranstaltungen schon im Vorfeld konsequent räumlich voneinander zu trennen, um ein direktes Aufeinandertreffen und damit Gewaltübergriffe zu verhindern,
teilten Stadt und Polizei mit. Damit bestätigen die Behörden unsere Einschätzung der Lage, die wir zuvor bereits als “potenziell gefährlich” berichtet hatten.
“Chaostage” an Haltestellen, Bahnen und Bussen?
Eine Trennung der unterschiedlichen Gruppen im Bereich der ankommenden S-Bahnen, Straßenbahnen und Busse ist aus Sicht der Behörden “nicht ausreichend sicher zu bewerkstelligen”. Aussagen, wie Polizei und Stadt auf die mögliche Gefährdungslage reagieren wollen, liegen noch nicht vor.
Zudem sind aus Sicherheitsgründen jegliche Aufzüge am 8. Februar 2015 im Stadtgebiet untersagt. Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten, sind weiträumige Absperrungen erforderlich, die das angrenzende Gebiet um den Hauptbahnhof und weite Teile der Innenstadt betreffen. Die Absperrungen werden am Sonntag in der Zeit zwischen 9 und 10 Uhr errichtet. Die Zufahrt mit Fahrzeugen ist in den betroffenen Gebieten grundsätzlich nicht möglich.
Erhebliche Verkehrsbehinderungen
Informationen zu Einschränkungen und Behinderungen erhalten Bürgerinnen und Bürger über ein Bürgertelefon unter der Telefonnummer 0621 5708-6000. Die Nummer ist von Donnerstag, 5. Februar 2015, bis einschließlich Sonntag, 8. Februar 2015, jeweils von 10 bis 20 Uhr geschaltet. Über aktuelle Verkehrsbehinderungen und –einschränkungen unterrichtet die Stadtverwaltung auch im Internet auf dem städtischen Portal www.ludwigshafen.de, das Polizeipräsidium Rheinpfalz informiert am Sonntag regelmäßig auf seinem Twitter-Account twitter.com/pp_rheinpfalz.
Die Zufahrt zur Innenstadt ist im Westen ab der Schlachthofkreuzung (Kreuzung Lorientallee / Rohrlachstraße / Frankenthaler Straße) gesperrt. Vom Rheinufer aus kommend ist die Durchfahrt der Wredestraße und der Kaiser-Wilhelm-Straße ab Höhe Bismarckstraße nicht mehr möglich. Die Lorient-, Pasadena- und Sumgaitallee sowie die Heinigstraße sind für Fahrzeuge nicht zugänglich. Ferner sind alle Straßen und Straßenabschnitte gesperrt, die von der Pasadenaallee, Heinigstraße und Kaiser-Wilhelm-Straße umschlossen werden. Weiterhin ist die Saarlandstraße im Süden ab Einmündung Adlerdamm bis zur Bleichstraße gesperrt.
Die Hochstraße Süd / B 37 ist am Sonntag in beiden Richtungen komplett gesperrt. Auf der B 44 in Fahrrichtung Mannheim ist die Abfahrt Heinigstraße nicht befahrbar.
Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass am kommenden Sonntag absolute Halteverbote am Hauptbahnhof sowie für die Parkplätze in der Kaiser-Wilhelm-Straße im Abschnitt zwischen Heinigstraße und Westendstraße sowie in der Heinigstraße selbst und in der Bahnhofstraße im Bereich Westendviertel gelten. Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, ihre Fahrzeuge rechtzeitig an anderer Stelle zu parken. Entsprechende Hinweisschilder werden seit Mittwoch, 4. Februar 2015, aufgestellt.
Das Verlassen der abgesperrten Straßenzüge mit dem Auto ist möglich, sofern es die Situation und Sicherheitslage zulässt. Die Einfahrt in die gesperrten Abschnitte ist nicht möglich. Bei dringenden Anliegen können sich die Bürgerinnen und Bürger an das Bürgertelefon wenden, das weiterhilft.
Weiterhin kommt es zu Einschränkungen im Straßenbahnverkehr. Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH wird am Sonntag ab 9 Uhr einen Sonderfahrplan haben.
