Mannheim/Rhein-Neckar, 04. Dezember 2014. (red) Aktualisiert. Hat der aktuelle Artikel auf der Homepage der NPD Rhein-Neckar ein juristisches Nachspiel? Die Mannheimer Fraktionen von SPD, Grüne und Die Linke prüfen nach eigenen Angaben eine Klage. Diese müsste sich gegen den inhaltlich verantwortlichen, den NPD-Landesgeschäftsführer Alexander Neidlein richten, da der Artikel namentlich nicht gekennzeichnet ist. Am Nachmittag hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann mitgeteilt, dass er Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt hat.
Von Hardy Prothmann
Mit diesem Beitrag ist jedoch eine Grenze überschritten, die nicht überschritten werden darf. Hier muss man nun mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen. Solche menschenrechtsverletzenden Aussagen dulden wir nicht. Insbesondere stammt der Beitrag auch nicht von irgendeiner Privatperson, sondern ist eine offizielle Äußerung der Partei. Wenn man offen und unverblümt anderen Menschen den Tod wünscht, gibt es kein Stück Toleranz,
teil der SPD-Fraktionssprecher Ralf Eisenhauer mit. Die SPD sieht wie Grüne und Die Linke einen “Aufruf zum Mord”. Inkriminiert wird folgende Textstelle, über die wir zuerst berichtet hatten:
Es ist zu hoffen, dass die ersten Opfer der Islamisten in Mannheim keine Bürger sind, sondern Politiker der Multikulti-Parteien wie SPD, Grüne und Linke. Sie können ruhig in ihrem Blut ersaufen.“
SPD, Grüne und Linke sehen in diesem Beitrag einen ausdrücklichen Wunsch auf Mord und wollen Anzeige erstatten. Der Satz findet sich in dem Beitrag „Mannheim goes ISIS!“ auf der Homepage der rechtsextremen Partei (Link: http://www.npd-rhein-neckar.de/?p=5396) Gerhard Fontagnier, Sprecher “Gegen Rechts” für die Grüne Fraktion, sagt:
Ich erkenne hier einen Aufruf zum Mord. Wer anderen offen und unverblümt den Tod wünscht, kann keine Toleranz erwarten und sich schon gar nicht auf das Recht zur freien Meinungsäußerung berufen. Schlimm, dass der Vertreter dieser Partei, die das Wort Vernichtung auf ihrer Homepage führt, im Gemeinderat sitzt. Es wird allerhöchste Zeit, dass die NPD verboten wird.
Linken-Stadtrat Thomas Trüper sagt:
Die dauernde giftige Hetze dieser Partei gegen Teile der deutschen Gesellschaft ist mitverantwortlich für ein Klima, das unter anderem auch IS-Kämpfer aus Deutschland hervorbringt.
Ob eine Klage Erfolg hat, ist fraglich, da keine konkreten Handlungen zum Nachteil konkreter Personen genannt werden. Sicherlich stellen solche Aussagen unerträgliche Provokationen dar. Sollten die Parteien Klage erhaben, muss sicherlich geprüft werden, inwieweit Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde) verletzt worden ist und Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit) eingeschränkt werden muss.
Auch außerhalb des juristischen Rahmens kann sich die Stadtgesellschaft natürlich selbst eine Meinung zu diesen menschenverachtenden Aussagen der rechtsextremen NPD machen.
Aktualisierung, 16:53 Uhr:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann hat Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet:
Ich bin nur noch angewidert und fassungslos von den menschenverachtenden Aussagen im NPD-Artikel. Hier werden Muslime als „Hirntote“ bezeichnet, Frauen sexuell erniedrigt und als „geile Jungfrauen“ beschrieben und den Politikern wünscht man dem Zitat zufolge offensichtlich sogar den Tod. Es ist einfach unglaublich, dass diese Partei nichts aus unserer Vergangenheit gelernt hat. Nach Prüfung der Aussagen durch das Justiziariat der SPD-Bundestagsfraktion und dessen eindeutigem Urteil, dass es sich dabei um Volksverhetzung und somit um eine Straftat handelt, habe ich Anzeige gegen die NPD und den Verfasser des Artikels erstattet.
Aktualisierung, 10. Dezember 2014, 17:42 Uhr:
In der Zwischenzeit haben auch die Fraktionsvoritzenden Dirk Grunert (Grüne), Ralf Eisenhauer (SPD) und Thomas Trüper (Die Linke) Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet.
