Mannheim, 02. April 2014. (red/ld) Die BUGA gGmbH wird gegründet. Das hat der Mannheimer Gemeinderat am Dienstag mit breiter Mehrheit beschlossen. Zuvor musste sich die Stadtverwaltung den Vorwurf der Mannheimer Liste gefallen lassen, intransparent zu arbeiten.
Im Gegenteil, sagte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Man habe in ähnlichen Vorgängen noch nie so transparent informiert wie jetzt.
Von Lydia Dartsch
Drei Ergänzungsanträge von FDP und Mannheimer Liste verfehlten am Dienstag weit eine Gemeinderatsmehrheit, als es darum ging, die Gründung der Durchführungsgesellschaft für die Bundesgartenschau 2023 zu beschließen. Unterstützt durch BUGA-Gegner vor dem Ratssaal und auf der Empore hatten die FDP-Fraktion beantragt, den Beschluss zu vertagen bis der Verlauf der Straße “Am Aubuckel” geklärt sei. Außerdem sollte die Verwaltung die Aufsichtsratsmitglieder von deren Verschwiegenheitsverpflichtung entbinden. “Wir wollen wenigstens über unseren Standpunkt in der Diskussion reden können”, sagte Stadtrat Volker Beisel (FDP).
Die Mannheimer Liste hatte beantragt, die Anzahl der Aufsichtsräte in der BUGA gGmbH von 12 auf 18 zu erhöhen. Der Gesellschaftsgründung könne die Fraktion nicht zustimmen, sagte er. Das Vorgehen der Verwaltung bei der Ausarbeitung des Gesellschaftsvertrags in nicht-öffentlichen Sitzungen sei nicht transparent. Herr Dieter sprach von einem “gewillkürten Vertrag” und einem “Geheimvertrag” und erntete Beifallsbekundungen von den BuGa-Gegnern auf der Empore des Ratsaals, die von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zur Ordnung gerufen wurden.
“Es wurde noch nie so umfassend informiert, wie jetzt.”
“Es belastet unsere Zusammenarbeit schwer, wenn Sie mir Intransparenz vorwerfen, weil ich mich an Spielregeln halte”, sagte OB Kurz an die Mannheimer Liste gewandt. Es sei im Gegenteil noch nie so umfassend informiert worden wie in diesem BUGA-Verfahren. Beispielsweise seien am 11. März die Eckpunkte des Gesellschaftsvertrags in einer Pressemitteilung bekannt gegeben worden. Auch die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder sei an der obersten Grenze zu dem, was angemessen sei, sagte Dr. Kurz.
Unverständnis für die Haltung von Mannheimer Liste und FDP kam auch von CDU, SPD, Grüne und Linken-Stadtrat Thomas Trüper. Seien die Beschlüsse zur Markenentwicklung im Konversionsprozess, zur Entwicklung eines Grünstreifens und zur Durchführung einer Bundesgartenschau für diese Entwicklung noch einstimmig erfolgt – also unter Beteiligung von Mannheimer Liste und FDP – stelle man sich nun quer.
Am Stadthaus und vor dem Ratssaal hatten BUGA-Gegner ihre Transparente entrollt und Handzettel verteilt.
“Wollen Sie uns wirklich zu einem Votum gegen den Willen der Bürgerschaft bewegen?”, fragte Ralf Eisenhauer (SPD). Es sei gerade keine Geldverschwendung einen solchen Grünzug mit einer Bundesgartenschau zu entwickeln, sagte er. Das ökonomische Risiko bestünde dann, wenn man ihn ohne die BUGA entwickeln würde. “Sie müssen sich überlegen, ob sie mitgestalten, oder schimpfend am Rand stehen wollen”, sagte Carsten Südmersen (CDU).
“Wir sind nicht gegen die BUGA. Wir wollen einen positiven Einfluss ausüben und ich sehe nicht ein, warum man den Aufsichtsrat nicht auf 18 Sitze erweitern sollte”, sagte Stadtrat Prof. Dr. Achim Weitzel (Mannheimer Liste). Stadtrat Volker Beisel (FDP) sagte zum Antrag, die Beschlussfassung zu verschieben: “Wir gehen rechtliche Verpflichtungen ein, bevor wir die Probleme aus dem Weg geräumt haben”, sagte er.
Flächen und Investitionsgelder beschließt der Gemeinderat
Gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und Mannheimer Liste wurde der Verwaltungsvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen. Danach wird die Stadt Mannheim mit einer Stammeinlage von 16.500 Euro an der BUGA GmbH beteiligen. Die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft (DBG) beteiligt sich mit 8.350 Euro. Damit ist die Stadt mit 67 Prozent Mehrheitseigner der Gesellschaft.
Die BUGA GmbH wird als gemeinnützige Gesellschaft gegründet, mit dem Zweck, die Bundesgartenschau 2023 zu planen, durchzuführen und abzuwickeln. Die Bereitstellung der dafür benötigten Flächen und Gelder müsse weiterhin der Gemeinderat entscheiden, sagte Oberbürgermeister Kurz. Der zwölfköpfige Aufsichtsrat wird zu zwei Dritteln mit Vertretern der Stadt Mannheim besetzt und zu einem Drittel mit Vertretern der DBG.
