Heidelberg/Rhein-Neckar, 02. Oktober 2012. (red/pm) Am vergangenen Samstag tagte die Mitgliederversammlung der Piratenpartei Rhein-Neckar/Heidelberg in Heidelberg. Es wurde ein neuer Vorstand gewählt und Position zu verschiedenen kommunalpolitischen Themen bezogen.
Information der Landespressestelle Baden-Württemberg:
“Mit 95 Prozent Zustimmung wurde Hannes Koderisch als Vorsitzender bestätigt. Andreas Hahn, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rhein-Neckar, wurde mit 90 Prozent als Stellvertreter wiedergewählt. Als Stellverteter wurde außerdem der Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis Heidelberg, Stevan Cirkovic, mit 86 Prozent gewählt sowie Wolf Marvin Weidner (81 Prozent), Markus Stiller (76 Prozent) und Jürgen Gottschling (56 Prozent). Nathanel Bienia wurde mit 86 Prozent für das Amt des Schatzmeisters gewählt. Andreas Hahn, Stevan Cirkovic und Nathanael Bienia sind zudem Listenkandidaten zur Bundestagswahl.
Die Piraten haben sich außerdem dafür ausgesprochen, die Entwicklung einer Beteiligungskultur durch verschiedene Maßnahmen voranzutreiben. »Nach Verabschiedung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung müssen diese mit Leben gefüllt und von digitalen und analogen Beteiligungswerkzeugen flankiert werden«, meint Hannes Koderisch. Konkret wird beispielsweise die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen und die Einrichtung einer Internetplattform für Debatten gefordert.
Die Versammlung appelliert in einem Positionspapier an die Stadtpolitiker, die Themen Straßenbahn durch die Friedrich-Ebert-Anlage und Neckartunnel ruhen zu lassen. Es wurde kritisiert, dass hierfür mit Blick auf die anstehenden Aufgaben im Rahmen der Konversionsflächen die finanziellen Mittel fehlen und die Debatte zur Machtfrage stilisiert werde.
Zum Thema der Konversion selbst äußerten sich die Piraten auch und lobten dabei den eingeschlagenen Weg der Bürgerbeteiligung, der intensiviert werden müsse. Bei der konkreten Ausgestaltung sollen vorwiegend preiswerter Wohnraum und Sozialwohnungen sowie günstige Räume für Kreativprojekte und Coworking Spaces geschaffen werden.”
