Weinheim/Rhein-Neckar, 02. November 2014. (red/pro) Die rechtsradikale NPD hält an diesem Wochenende in Weinheim ihren Bundesparteitag ab. Am Samstag wurde ein neuer Vorsitzender gewählt: Frank Franz. Der 35-jährige ehemalige Soldat war bislang Pressesprecher und soll einen “Generationenwechsel” einleiten. 137 von geladenen 221 Delegierten waren gekommen, trotz widriger Umstände. Erst Freitagmorgen war klar, dass die Neonazi-Partei in Weinheim tagen darf.
Von Hardy Prothmann
Die NPD hat nach einem juristischen Tauziehen durchsetzen können, dass der Bundesparteitag in Weinheim stattfinden kann. Mitten in der Stadt. Sogar in der Stadthalle. Rund 400 Gegendemonstranten versuchten sich im Lärm machen, weil Weinheim “bunt statt braun” sei. Trotzdem hat die rechtsradikale Partei zum zweiten Mal hintereinander ihre Hauptveranstaltung hier abhalten können.
In 24 Stunden einen Bundesparteitag organisiert
221 Delegierte waren geladen, 137 waren gekommen. Das ist eine Leistung. Immerhin erging das Eilurteil des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg erst am Donnerstagnachmittag, hob ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim auf und bestätigte, dass die NPD ihren Bundesparteitag in Weinheim abhalten durfte. Weil sonst kein Termin frei war, musste die Stadt den 1. und 2. November anbieten. Das Kalkül, die NPD schaffe die Organisation nicht, ging nicht auf.
Dass der Interims-Chef Udo Pastörs abtreten würde war ebenso ausgemacht wie die Wahl von Frank Franz als neuem Chef. Pastörs zeigte sich mit seinem Widersacher Udo Voigt in trauter Eintracht auf der Bühne der Stadthalle. Die NPD, durch interne Streitigkeiten zerstritten und im Wettstreit mit anderen rechtskonservativen Parteien wie der AfD, hat zuletzt vor allem in denen neuen Bundesländern arg Federn lassen müssen.
Pastörs Kreide-Auftritt
Udo Pastörs, Landtagsabgeordneter der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, gab sich ungewohnt zurückhaltend. Aus seiner fremdenfeindlichen und völkischen Ideologie machte er keinen Hehl, die ganz radikalen Töne, die man von ihm im Mecklenburg-Vorpommerischen Landtag kennt, blieben aus. Den Mannheimer Stadtrat Christian Hehl, wie Pastörs wegen Volksverhetzung vorbestraft, bezeichnete er auf unsere Nachfrage gar als “unrepräsentativ” für die NPD. Der Mannheimer NPD-Stadtrat habe aber eine “Chance zur Resozialisierung verdient”.
Auf die Frage, was er an seinem designierten Nachfolger Frank Franz schätze, wand sind Herr Pastörs deutlich. Letztlich formulierte er irgendwelche Nettigkeiten und sagte: “Ich stehe für einen Generationenwechsel.”
Angespannter Franz
Frank Franz bemerkte das Zögern und saß stocksteif am Tisch. Kein Lächeln, keine Freude. Nur Anspannung im Rücken. Am späten Abend ist er in Weinheim zum neuen NPD-Chef gewählt worden. Das war ausgemacht. Fraglich ist, was unter ihm die NPD ausmacht. Udo Pastörs hat vorgelegt: “Raus aus der EU”, “Raus aus dem Euro”, “Raus aus der Nato”. Die Hardliner-Sprüche der “Udos” Pastör und Voigt kennt man von Franz so noch nicht. Aber niemand muss sich wundern, wenn er in Zukunft noch eins drauflegt. Kontrolliert und diszipliniert.
Frank Franz wird nachgesagt, dass er die Linie des vorhergehenden Partei-Chefs Holger Apfel verfolgen wolle, die einer “seriösen Radikalität”. Bislang erscheint Frank Franz eher blass. Gut frisiert, um Ausdruck bemüht, aber ohne “Charisma”. Während der Pressekonferenz macht er sich ständig Notizen, verzieht keine Miene und legt die Hände bemüht entspannt übereinander.
Neue Seriosität der NPD mit Frank Franz
Eventuell ist er tatsächlich die Zukunft der Partei, weg vom Glatzen-Image hin zur “neuen Seriosität”. Damit könnte er gefährlicher sein als alle Parteivorsitzenden vor ihm.
Udo Pastörs übergibt ihm eine Splitterpartei, die nach dessen Angaben 5.200 Mitglieder hat und ab Sommer 2015 schuldenfrei sein wird. Das Durchschnittsalter der Parteimitglieder liegt nach Pastörs Angaben unter 40 Jahren. Einem Verbotsverfahren sieht die Partei nach Aussage von Pastör “gelassen entgegen”.
Die NPD wird aktuell 50 Jahre alt und hat ihren 35. Bundesparteitag abgehalten. Wir berichten weiter am Sonntag und Montag.
Die rund 400 Gegendemonstranten beeindruckten die NPD nicht im Ansatz. Der Weinheimer Jugendgemeinderat hatte mit anderen Gruppen mobilisiert. Das Engagement für ein “buntes Weinheim” war aber insgesamt “ernüchternd”.