Weinheim/Rhein-Neckar, 02. Februar 2016. (red/ms) Eigentlich sind parteipolitische Veranstaltungen auf Bundes- oder Landesebene in der Weinheimer Stadthalle und im Rolf-Engelbrecht-Haus seit vergangenem Dezember durch einen Gemeinderatsbeschluss ausgeschlossen. Womöglich wird die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry dennoch am 03. März im Rolf-Engelbrecht-Haus auftreten können – ein entsprechender Vertrag zwischen der AfD Rhein-Neckar und der Stadt Weinheim soll bereits Monate vor dem Sperrbeschluss im Sommer 2015 verhandelt und unterschrieben worden sein.
Laut einem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) wird die AfD am 03. März eine parteipolitische Veranstaltung im Rolf-Engelbrecht-Haus abhalten. Als Rednerin habe die Bundesvorsitzende Frauke Petry zugesagt, teilt Thomas Brackmann, Sprecher des AfD Kreisverbands Rhein-Neckar, gegenüber unserer Redaktion auf Anfrage mit.
Nach drei aufeinander folgenden NPD-Bundesparteitagen in Weinheim hatte der Gemeinderat im Dezember mit großer Mehrheit entschieden, parteipolitische Veranstaltungen auf Bundes- oder Landesebene im Rolf-Engelbrecht-Haus und der Stadthalle auszuschließen.
“Frau Petry hat bereits zugesagt”
Die Verträge mit der AfD sind allerdings schon am 14. August 2015 geschlossen worden, also Monate bevor der Sperrbeschluss im vergangenen Dezember in Kraft getreten ist. Wie die RNZ berichtet, müssten der Partei aus diesem Grund die Räumlichkeiten überlassen werden. Auch AfD-Sprecher Thomas Brackmann geht im Gespräch fest davon aus, dass die Verträge gültig sind.
Ursprünglich waren zwei Veranstaltungen vorgesehen, eine am 16. Februar, die andere am 03. März. Den ersten Termin wolle man absagen, um sich ganz auf die Hauptveranstaltung mit Frau Petry konzentrieren zu können, teilt Herr Brackmann mit.
Pressemeldung soll Klarheit schaffen
Nach Darstellung der RNZ habe Roland Kern, Pressesprecher der Stadt Weinheim, gegenüber der Zeitung bereits bestätigt, dass der Mietvertrag mit der AfD Bestand habe. Auf Anfrage unserer Redaktion, ob also am 03. März eine AfD-Veranstaltung im Rolf-Engelbrecht-Haus stattfinden werde, antwortet Herr Kern allerdings:
Das kann ich so nicht bestätigen.
Die Stadt Weinheim arbeite derzeit an einer erklärenden Pressemitteilung und bittet, sich zu gedulden. Vorher wolle man sich nicht weiter äußern. Die Erklärung solle noch heute, innerhalb der nächsten Stunden veröffentlicht werden. Wir berichten nach.
Droht die nächste Blamage?
Die AfD ist derzeit nicht im Weinheimer Gemeinderat vertreten. Sollte die Veranstaltung am 03. März stattfinden können, wird die AfD allerdings die einzige Partei in Weinheim sein, die im Rolf-Engelbrecht-Haus eine parteipolitische Veranstaltung unmittelbar vor den bevorstehenden Landtagswahlen abhalten kann. Nach Darstellung der RNZ habe dieser Umstand für Empörung in der Weinheimer Kommunalpolitik gesorgt. Da die Veranstaltung vom lokalen Kreisverband geplant wird, wäre dies sogar nach dem Gemeinderatsbeschluss möglich.
Die Linke im Weinheimer Gemeinderat hatte damals einen anderen Beschlussvorschlag vorgelegt. Danach wäre keine Partei ausgeschlossen worden, es hätte aber jede Menge Auflagen gegeben, beispielsweise, dass die Veranstaltungen offen sein müssen, Pressevertreter nicht ausgeschlossen werden dürfen. Der Vorschlag fand kein Gehör bei der Mehrheit des Gemeinderats.
Wie berichtet, fand bereits am 28. Januar eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mit den Bundesvorsitzenden Frauke Petry in Mannheim statt. Etwa 450 Besucher waren anwesend, rund 200 weitere Interessierte mussten abgewiesen werden, weil die Räumlichkeiten überfüllt waren. Auf einer Gegendemonstration von mehreren hundert Personen sorgten gewaltbereite “Antifaschisten” für Probleme. Mehr als 160 Polizeibeamte waren im Einsatz.