Mannheim, 01. April 2014. (red/pro) Die drei TOP-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2015 in Mannheim haben sich gemeinsam auf einen neuen Wahltermin geeignet. Statt dem 14. Juni soll die Wahl nun am 14. Juli stattfinden. Alle drei bringen gewichtige Argumente vor und hoffen durch die Verschiebung auf den jeweiligen persönlichen Vorteil. Das Innenministerium muss der Verlegung noch zustimmen und will sich im Laufe des Tages zu diesem deutschlandweit einmaligen und erstmaligen Vorgang in einer detaillierten Stellungnahme äußern. Innenminister Reinhold Gall zeigte sich in einer ersten Reaktion “nicht amüsiert”.
Von Hardy Prothmann
Dr. Peter Kurz: “Wir haben wichtige Termine”
Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Die drei Top-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl 2015 in Mannheim haben sich in gegenseitigem Einvernehmen auf einen neuen Wahltermin verständigt:
Wir haben alle drei festgestellt, dass der 14. Juni aus unterschiedlichen Gründen kein geeigneter Termin ist. Erstens ist die Wettervorhersage schlecht, dann feiere ich an diesem Tag Geburtstag, was im Falle einer Niederlage nicht wirklich lustig wäre. Zudem hat Kollege Rosenberger einen extrem wichtigen Termin, denn die Horber Hasenzüchter feiern 100-jähriges Jubiläum. Es wäre ein Affront, wenn er bei seiner wichtigsten Wählergruppe nicht anwesend wäre. Herr Probst hat mitgeteilt, dass er für den 15. Juni, also den Tag nach der Wahl, seine Firma an die Börse bringen will. Wir alle drei haben also gewichtige Gründe, diesen ungewöhnlichen Schritt zu gehen, insbesondere, weil neben den persönlichen Anliegen die aktuelle Situation unsicher ist,
teilte der amtierende Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz als Sprecher der Kandidaten auf unsere Nachfrage mit.
Innenminister Reinhold Gall, Parteifreund und Unterstützer von Herrn Dr. Kurz, reagierte wenig verständnisvoll auf diese Mitteilung:
Wir werden das prüfen. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und verfassungsrechtlich höchst problematisch. Zwar habe ich Verständnis für den Genossen, aber ob die Öffentlichkeit eine mögliche Gesetzeslücke positiv verstehen wird?
Konkret bezieht sich der Innenminister auf die Gemeindeordnung, nach der eine Wahl wegen der Auflösung einer Gemeinde auch verschoben werden kann:
(1) Wird die Wahl des Bürgermeisters wegen Ablaufs der Amtszeit oder wegen Eintritts in den Ruhestand oder Verabschiedung infolge Erreichens der Altersgrenze notwendig, ist sie frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle, in anderen Fällen spätestens drei Monate nach Freiwerden der Stelle durchzuführen. Die Wahl kann bis zu einem Jahr nach Freiwerden der Stelle aufgeschoben werden, wenn die Auflösung der Gemeinde bevorsteht.
“Ich will gewinnen – aber ohne die Hasenzüchter bin ich in Horb am Ende, wenn es nicht klappt”, sagt Kandidat Rosenberger.
Insbesondere durch den BUGA-Streit ist Mannheim gespalten. Die CDU prüft seit längerer Zeit, nach uns vorliegenden Informationen, ob die “besser betuchten” Stadtgebiete sich nicht zum “Mannheimer Bund” zusammenschließen sollten. Insbesondere Feudenheim, Seckenheim, Oststadt, Schwetzinger Vorstandt sowie Lindenhof und Neckarstadt-Ost gelten als Beitrittskandidaten dieser “Allianz für Ordnung”, die mit der “Lega Nord” einen Staatenbund plant.
Dem Vernehmen nach will Stadtrat Steffen Ratzel Vorstand werden. Hier deutet sich ein innerparteilicher Grabenkampf mit dem CDU-Kreissvorsitzenden Nikolas Löbel an, der im Zuge seiner eigenen Karrierepläne diese Entwicklung nicht verfolgt hat und schon länger als Außenseiter gilt.
Die SPD steht hindessen geschlossen hinter dem Amtsinhaber Dr. Peter Kurz. Was genau das bedeutet, konnte der Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer auf Anfrage noch nicht benennen:
Ich wurde vom OB leider noch nicht instrumentalisiert. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich erst antworten kann, wenn ich instruiert worden bin.
Dirk Grunert, Grünen-Chef im Gemeinderat, sagte auf Anfrage:
Wenn wir einen eigenen Kandidaten gehabt hätten, gäbe es diese Verwirrung nicht. Aber um das klar und deutlich zu sagen. Solange der OB grün denkt, geht das für uns in Ordnung.
Thomas Trüper, Stadtrat der Linken, sagte:
Die Systeme dieser Welt sind ungerecht und wir müssen dagegen ankämpfen, ob am 14. Juni oder 14. Juli ist egal. Wir unterstützen den Amtsinhaber, aber die Revolution geht weiter.
“Wenn der Börsenstart so läuft, wie ich das will, kaufe ich Mannheim und saniere den Laden”, sagt Kandidat Probst.
Die Mannheimer Liste gibt sich entspannt:
Wir haben mit Christopher Probst den einzigen unabhängigen Kandidaten am Start. Ob der am 14. Juni oder am 14. Juli gewinnt, ist eigentlich egal. Hauptsache, die Bürger haben einen freie Wahl und wählen den Wechsel.
Die andere Fraktionen und Gemeinderatsmitglieder waren auf Anfrage nicht zu erreichen oder wollten sich nur “vorab” äußern. AfD-Chef Eberhard Will teilte mit:
Das ist mal wieder typisch Bananenrepublik und wirkt wie ein Aprilscherz. Deutschland schafft sich ab. Wir sind auf alle Fälle dagegen.
Wer sich nicht für die Wahl interessiert – die Aktien der Donpro AG werden übrigens zum Vorzugspreis von 08,15 Euro per Share angeboten und von uns empfohlen. Weitere Infos finden Sie hier.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe antwortete auf Anfrage typisch für die “Bananenrepublik”:
Unsere Pressestelle ist ab dem 01. April bis zum 14. April geschlossen. Wir wünschen frohe Ostern.
